Rhein-Erft-Kreis – Bisher ist es ein kunterbuntes Durcheinander: Zum Teil erhalten die Vorsitzenden und Mitglieder von Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen kreiseigener Gesellschaften keine Vergütung, zum Teil gibt’s ein Sitzungsgeld und manchmal noch eine monatliche Pauschale obendrauf.

Das versteht keiner, und deshalb sollen die Regelungen jetzt vereinheitlicht werden. Wenn sich das Bündnis von CDU, Grünen und FDP in den jeweiligen Gremien durchsetzt, werden künftig nur noch Sitzungsgelder von 300 Euro für die Vorsitzenden und 110 Euro für andere Mitglieder plus Fahrkosten gezahlt. Die SPD dagegen möchte nur ein Sitzungsgeld von 19,60 plus Fahrkostenerstattung zahlen.

Die Aufsichtsräte und Gesellschafterversammlungen der Gesellschaften des Kreises entscheiden selbst, welche Vergütungen sie sich gönnen. Und da die Zusammensetzung im Wesentlichen den Mehrheitsverhältnissen im Kreistag angepasst ist, wird sich das Bündnis durchsetzen.

„Leute, die sich kümmern, sollen nicht noch Geld drauflegen müssen“, sagt CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Willi Zylajew. „Mir ist wichtig, dass es nicht mehr die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Gesellschaften gibt.“

Vergleichbare Arbeit auch gleich bezahlen

„Eigentlich sollte man für Sitzungen von Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen gar nichts zahlen“, sagt Dierk Timm (SPD). „So stand es ursprünglich auch mal zum Beispiel im Gesellschaftervertrag der Rhein-Erft Verkehrsgesellschaft.“ Da es aber inzwischen andere Regelungen gebe, solle man vergleichbare Arbeit auch gleich bezahlen und die Sätze an die Aufwandsentschädigung für Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse anpassen. Allerdings erhalten Kreistagsmitglieder eine monatliche Pauschale in Höhe von 382 Euro, die sich für stellvertretende Fraktionsvorsitzende verdoppelt und für Vorsitzende je nach Größe der Fraktion verdrei- oder vervierfacht. „Ja“, sagt Timm, aber seien es ja meist Kreistagsabgeordnete, die in den Gremien vertreten seien.

Für Janis Milios, Kreistagsfraktionsvorsitzender der Freien Wähler/Piraten, kommt es gar nicht so sehr auf das Geld an: „Wenn die Gremien transparent und mit Fachleuten besetzt werden, habe ich nichts dagegen, dass die Arbeit vergütet wird. Leider geht es aber oft darum, verdienten Parteifreunden ein Zubrot zuzuschustern. Kompetenz spielt da meist keine Rolle.“

Christian Pohlmann (FDP) hält sich mit Äußerungen zurück, bestätigt aber, dass seine Partei eine aus seiner Sicht sinnvolle Vereinheitlichung anstrebe, wie von den Bündnispartnern vorgeschlagen.

Den Ansatz der SPD kann Elmar Gillet (Grüne) aufgrund der monatlichen Pauschalen nicht nachvollziehen. Der Vorschlag des Bündnisses dagegen sei schlüssig, weil er dem entspreche, was zum Beispiel auch in den Aufsichtsgremien von Stadtwerken an Entschädigung üblich sei.