Rheinspange 553: Stadt Wesseling übt heftige Kritik an Planung

Wesseling/Niederkassel–In der Diskussion um die umstrittene Rheinspange 553 äußert sich die Stadt Wesseling jetzt in einer Stellungnahme gegenüber der Autobahngesellschaft als Baulastträgerin. Nach wie vor ist das Riesenprojekt „Rheinspange“ in der Phase der sogenannten Vorplanung – will heißen, aktuell werden die zwölf verschiedenen Varianten für einen möglichen Verlauf der Rheinquerung untersucht. Teil dieser vertiefenden Untersuchung sind auch die Kriterien Verkehr, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Varianten. Zu den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsstudie für die zwölf möglichen Trassen äußert sich die Stadt Wesseling in einer Stellungnahme, die von der Anwaltskanzlei DLA Piper unterstützt und geprüft wurde. Rheinspange 553: erhebliche „rechtliche Mängel“ im Planungsverfahren In der jüngsten Ratssitzung der Stadt Wesseling wurde die Stellungnahme vorgestellt. Wie schon in einem Gutachten aus dem vergangenen Jahr rügen Anwälte und Stadtverwaltung, dass vor allem die „Schutzgüter Mensch, Natur und Umwelt“ nicht ausreichend berücksichtigt worden seien und prangern weitere erhebliche „rechtliche Mängel“ im Planungsverfahren an. So sei vor allem die Gewichtung der Schutzgüter gegenüber dem „Zielfeld Wirtschaftlichkeit“ unverhältnismäßig. So heißt es im Anschreiben der Anwaltskanzlei DLA Piper an die Autobahngesellschaft, dass die „Wirtschaftlichkeit bei der Basisgewichtung mit überproportionalen 40 Prozent gewichtet“ werde, während die Ziele „Wohnen“ und „Erholung“, „die wohl das Schutzgut Mensch repräsentierten“, nur mit unzureichenden jeweils 2,5 Prozent gewichtet würden. Auch habe sich die Planung „entgegen zwingenden rechtlichen Vorgaben“ nicht mit einer Nullvariante auseinandergesetzt. Bei einer Nullvariante gäbe es zu viele „entgegenstehende öffentliche oder private Belange“, und die Rheinspange würde gar nicht gebaut. Die von Wesseling beauftragte Kanzlei zieht den Schluss, dass das Planungsverfahren für die Bewertungsmethodik in „vielerlei Hinsicht willkürlich“ erscheint, zumal großräumige Verkehrsuntersuchungen nicht ausreichend berücksichtigt würden. So sei die Verkehrsuntersuchung Brilon Bondzio Weiser aus Juni 2022 zu dem Ergebnis gekommen, dass die Südvarianten der Rheinspange aus verkehrlicher Sicht „weitestgehend sinnlos“ seien. Die Planungsträger erweckten jedoch den Eindruck, dass bereits eine „Vorfestlegung“ für eine der Südvarianten getroffen wurde. FDP spricht sich für Tunnellösung der Rheinspange aus Die von der Stadt vorgelegten Gutachten und gutachtlichen Stellungnahmen seien demnach vollumfänglich zu berücksichtigen. Eine Gegenwehr der Stadt Wesseling gegen eine Rheinspange im Süden ist nicht neu. Bürgerinitiativen aus Wesseling und den umliegenden betroffenen Kommunen fordern die Trasse im Norden oder eine Nullvariante. Aus anderen Kreisen kommt allerdings auch Zuspruch für die geplante Rheinquerung. So hat sich jetzt auch die FDP-Bundestagsfraktion positioniert. Die Liberalen sprechen sich dafür aus, bei der geplanten Autobahnverbindung zwischen der rechtsrheinischen A 59 und der linksrheinischen A 555 den Rhein mit einem Tunnel zu unterqueren. Das hat die Bad Honnefer FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig nach einem Treffen der Fraktion mit Vertretern des Rhein-Sieg-Kreises mitgeteilt. „Wir erachten die Umsetzung der Rheinspange als immens wichtig für die verkehrspolitische Zukunft der Wachstumsregion im Köln, Bonn und Rhein-Sieg und darüber hinaus“, sagte Frank Schäffler von der Bundes-FDP nach dem Treffen. FDP-Parlamentarier verteidigten das Projekt Rheinspange gegen Kritik Allerdings solle die Umsetzung dieses wichtigen Verkehrsprojekts „so umweltverträglich wie möglich“ gestaltet werden, so die Liberalen. Deshalb sei eine Tunnellösung auch bei höheren Kosten die favorisierte Variante. „Da die Tunnellösung wesentlich für die Akzeptanz vor Ort ist, werden wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen innerhalb der Ampelregierung für diese Variante einsetzen.“ Die FDP-Parlamentarier verteidigten das Projekt Rheinspange gegen Kritik. Die neue Verbindung werde die Verkehrssituation entspannen, indem Fahrtzeiten deutlich verkürzt, die Kölner Autobahnkreuze entlastet und eine Alternativroute bei Staus auf der A 4 und A 565 ermöglicht würden. Zudem bedeute die Rheinspange eine deutlich verbesserte Anbindung der linksrheinischen Gebiete an den Flughafen Köln-Bonn und den Bahnhof Siegburg/Bonn.

Rechtliche Mängel
Stadt Wesseling übt heftige Kritik an Planung für die Rheinspange

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