Wesseling: Bürgermeister Ralph Manzke verteidigt Steuererhöhung

Das erste Amtsjahr als Bürgermeister liegt hinter Ralph Manzke (SPD). Am Dienstagabend zog er bei der Kolpingfamilie im Pfarrsaal St. Andreas vor rund 50 Zuhörern Bilanz. Dabei ging es vor allem um drei Themen, die ihn beschäftigen. „Das sind Finanzen, Flächen und Fachkräfte“, betonte er.

„Ja, wir haben die Grundsteuer erhöht, und es ist uns gerade so gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, sagte Manzke. „Die Kämmerin hat Konsolidierungsmaßnahmen aufgenommen.“ Die Stadt sei von schwankenden Gewerbesteuern geprägt. Habe die Chemie ein gutes Jahr, sei das auch für Wesseling gut. Gebe es aber schlechte Jahre, müsse mit Rückstellungen gearbeitet werden, um über die Runden zu kommen. Manzke sprach sich für die Einführung eines Industriestrompreises aus.

„Bei uns spielt eine mittelfristige Finanzplanung eine wesentliche Rolle“, betonte er. „Die Rettung können manchmal Fördermittel sein. Sie sollten aber gezielt gewählt sein, damit nicht alle Fachbereiche einzeln nach Förderungen suchen“, so Manzke. „Deshalb haben wir eine Stelle für Fördermittelmanagement geschaffen, die aber noch dringend besetzt werden muss.“

Zu den größten Problemen zählt, dass Flächen fehlten. „Wir müssen neben einem neuen Schulcampus auch Kitas bauen und Grundschulen erweitern. Hier sitzen wir fast überall auf sanierungsbedürftigen Gebäuden.“ Positiv sei, dass zwei neue Kindergärten und drei Kindertagespflegegruppen in diesem Jahr geschaffen werden konnten.

So gebe es in der Ü3-Betreuung ein auskömmliches Angebot, in der U3-Betreuung fehlten viele Plätze. „Wir brauchen noch drei Standorte für jeweils sechsgruppige Kitas“, erklärte er. Denn auf Kita- und OGS-Plätze bestehe ein Rechtsanspruch. Hier beklagte der SPD-Politiker eine mangelnde Unterstützung durch Land und Bund. Herausfordernd bleibe zudem die Unterbringung von Geflüchteten, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und neuer Gewerbeflächen.

„Wir sind auf einem guten Weg“

Ralph Manzke über ambitionierte Projekte und das Problem, Grundstücke zu finden

Von

Jörn Tüffers

Ralph Manzke sitzt an einem Schreibtisch.

„Wir brauchen, wie überall, Fachkräfte“, führte er aus. Obwohl es gelungen sei, einen Mobilitätsmanager, eine Klimaschutzmanagerin, einen Leiter des Umweltamtes, eine Leiterin für Digitalisierung, einen Integrationsbeauftragten und Inklusionslotsen sowie eine Gleichstellungsbeauftragte zu finden, blieben derzeit zehn Prozent der Stellen in der Verwaltung unbesetzt. Weiterhin werde dringend Personal für das sanierte Gartenhallenbad und in Erziehungseinrichtungen gesucht.

Wesseling will bei den Norton-Werken Fehlentwicklungen verhindern

Auf die Frage nach dem 25 Hektar großen Gewerbepark in Urfeld, auf dem nichts passiere, antwortete Manzke, es werde nun ein Bebauungsplanverfahren anlaufen. Zum Parkhaus an der Wilhelm-Rieländer-Straße, das wegen Baumängeln geschlossen ist, sagte er, dass es „am besten“ in ein neues architektonisches Konzept für das Areal einfließen solle.

Auf das seit Jahren verfallende Fabrikgelände der Norton-Werke angesprochen, erklärte er, dass der Rat auf Vorschlag der Verwaltung eine Vorkaufsrechtssatzung auf den Weg gebracht habe, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. Den Hinweis aus dem Publikum, in Wesseling über ein Fernwärmenetz nachzudenken, nahm er mit.