Bürgerinnen und Bürger können selbst versuchen, die Haushaltslücke von fünf Millionen Euro zu schließen und Vorschläge einreichen.
Vorschläge für Lösungen möglichWie der Haushalts-Simulator für Neunkirchen-Seelscheid funktioniert
Von Jonathan Schmitt und Anica Tischler
5 min
Timm Kloevekorn (links) und Arthur Röben haben einen Simulator entwickelt, mit dem jeder selbst versuchen kann, die fünf Millionen Euro Haushaltslücke zu schließen.
Copyright: Jonathan Schmitt
Steuererhöhungen, wie sie zuletzt in Neunkirchen-Seelscheid beschlossen wurden, machen schlechte Laune bei Bürgerinnen und Bürgern, das ist klar. Auf den Frust der Bevölkerung hat Timm Kloevekorn eine recht schlichte Antwort: „Das sind Entscheidungen, die keiner so richtig nachvollziehen kann.“
Kloevekorn sitzt für die CDU im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid und möchte Licht in die recht dunkle Finanzlage bringen. Gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Arthur Röben hat er innerhalb kurzer Zeit eine Webseite an den Start gebracht, die die Haushaltsplanungen der Gemeinde simulieren soll – und den Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Überblick geben kann.
Ratsmitglieder entwickeln öffentlichen Haushaltssimulator für die Gemeinde
Die beiden haben ein Instrument entwickelt, mit dem sich spielerisch erleben lässt, was eben nicht in einem kurzen Gespräch auf dem Flur zu vermitteln ist. Die 834 Seiten der Haushaltssatzung und des Haushaltssicherungskonzepts mussten die beiden so oder so durcharbeiten. Ein Aufwand, den sich Bürgerinnen und Bürger kaum machen würden, und schwer zu verstehen ist die Haushaltssatzung ebenfalls.
Die beiden Männer haben 834 Seiten Haushaltssatzung und Haushaltssicherungskonzept sorgfältig durchgearbeitet.
Copyright: Jonathan Schmitt
Dort steht etwa, wofür die Gemeinde Geld ausgibt: Verpflichtende Ausgaben, wie etwa Straßenunterhaltung, aber auch freiwillige Leistungen wie Zuwendungen für die Kultur. Auch die Ausgaben für Investitionen stehen in der Haushaltssatzung. Nur bei Investitionen und freiwilligen Leistungen kann grundsätzlich gespart werden, um das über fünf Millionen Euro große Haushaltsloch theoretisch zu schließen.
So viel Geld fehlt der Gemeinde im Moment, wenn sie an ihrem Haushaltsplan für das Jahr 2026 festhalten will. Der ist übrigens immer noch nicht beschlossen, weshalb Vereine und andere Institutionen einige Vorhaben bislang vorfinanzieren müssen, bevor Gelder von der Gemeinde kommen.
Große Belastungen für den Haushalt lassen Gemeinde auf Steuererhöhung zurückgreifen
Die Gemeinde arbeitet derzeit an einem langfristigen Haushaltssicherungskonzept bis 2032, weil sie gleichzeitig den Haushalt konsolidieren muss, aber auch investieren muss, um Infrastruktur- und Pflichtaufgaben zu erfüllen. Zuletzt wurde beschlossen, den Grundsteuerhebesatz zu erhöhen, von derzeit 999 Punkten auf 1088 Punkte, rückwirkend ab dem 1. Januar 2026. Das rief bei Bürgerinnen und Bürgern scharfe Kritik hervor. In einem Protestbrief an Landrat Sebastian Schuster hieß es, der Beschluss der Erhöhung führe zu einer „historischen und für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht mehr tragbaren finanziellen Belastung.“
Die Beschwerdeführer wandten sich in einem Bürgerantrag an die Kommune und schalteten auch die Kommunalaufsicht ein. Es steht die Frage im Raum, ob die Gemeinde wirklich alle Sparmöglichkeiten und Einsparpotenziale ausgeschöpft habe, und ob die Verhältnismäßigkeit noch gewahrt sei. Menschen hätten mitunter Angst, ihr Zuhause aufgeben zu müssen.
Als große Belastung für den Haushalt der Gemeinde gilt unter anderem auch das alte Thurn-Gelände, auf dem ein Mix aus produzierendem Gewerbe, Handwerksbetrieben und Bildungseinrichtungen angesiedelt werden soll – vorangetrieben wird das Vorhaben von einer gemeinsamen Entwicklungsgesellschaft der Gemeinden Neunkirchen-Seelscheid und Much.
Die Summe von fünf Millionen Euro, die im Haushalt fehlen, wird groß angezeigt, wenn man die Simulatorenseite www.haushalt-nks.de öffnet. Direkt dazu erscheint die Frage: „Wie würdest du Neunkirchen-Seelscheid aus dem Haushaltsloch führen?“ Diese Lücke zu schließen, ist nun die Aufgabe der Nutzerinnen und Nutzer. Zunächst hat man die Möglichkeit, in der Simulation die Grund- und Gewerbesteuer weiter zu erhöhen oder eben wieder zu senken.
Vorschläge für Haushaltsszenarien können auch von Nutzern gemacht werden
Zur Orientierung: Würde man den Hebesatz für die Grundsteuer B von 1088 Prozent wieder auf 870 Prozent senken – dem Wert von 2025 – gingen der Gemeinde direkt 1,7 Millionen Euro an Einnahmen verloren. Stattdessen scheint es ratsam, die Rücklagen anzuzapfen, die im Simulator mit etwas über 11,5 Millionen Euro angegeben werden. So kann man die Fünf-Millionen-Lücke auf 1,2 Millionen verkleinern. Danach stellt das Programm die Nutzer vor die Aufgabe, Ausgaben zu streichen.
An dieser Stelle beginnt der Simulator wirklich interessant zu werden: Die Nutzerinnen und Nutzer sehen hier, was wieviel Geld kostet. Der Livestream der Ratssitzungen kostet die Gemeinde etwa 8000 Euro im Jahr, die Internetkosten für die iPads der Ratsbediensteten zu bezuschussen, weitere 4000 Euro. „Weg damit“, könnte man in der Simulation sagen. Das sind im Vergleich zur Größe des Haushaltsloch allerdings eher Beträge, die kaum Einfluss haben.
Viele dieser Sparmaßnahmen sind Vorschläge, die Röben und Kloevekorn direkt aus dem Haushaltssicherungskonzept übernehmen. Die beiden haben aber auch andere Szenarien eingebaut, sogar die Nutzerinnen und Nutzer können über die Webseite Vorschläge einreichen. So bekommt man irgendwann sogar die Möglichkeit, die Bücherei Seelscheid zu schließen (für Minderausgaben von 250.000 Euro) oder die Sanierungsmaßnahmen im Schwimmbad Aquarena zu streichen – in der Simulation wohlgemerkt.
Wenn man mit diesen schmerzhaften Entscheidungen konfrontiert wird, wächst hoffentlich das Verständnis.
Die Sanierung des Sportplatzes Höfferhof etwa kostet die Gemeinde rund zwei Millionen Euro. Wenn man diese Maßnahme aufschiebt, könnte die Lücke für 2026 geschlossen werden. Ob man nun ein einzelnes Großprojekt brachial absägt oder an vielen kleinen Stellschrauben dreht, „es tut auf jeden Fall weh. Man muss Abstriche machen“, stellt Arthur Röben deutlich heraus.
Es gehe nicht primär darum, eine Lösung zu finden, ergänzt Kloevekorn. „Wenn man mit diesen schmerzhaften Entscheidungen konfrontiert wird, wächst hoffentlich das Verständnis“, so der 50-jährige. Sein 20-jähriger Kollege freut sich jedenfalls eine Woche nach dem Start über die Resonanz auf ihr Projekt.
Doch so sehr das Verständnis für die desolate Finanzlage der Gemeinde auch reifen mag. Der Haushalt beschließt sich nicht von alleine, im Oktober soll es dann aber soweit sein.