Bonn – In der Bundesstadt Bonn steht die Jamaika-Koalition im Stadtrat möglicherweise auf der Kippe. Anlass ist die von Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) vorgeschlagene Wiederwahl von Stadtdirektor Wolfgang Fuchs, der seit 1. November 2010 Beigeordneter in Bonn und unter anderem für Personal und Bürgerdienste zuständig ist.

Uneinig bei Kernfragen

Bei einer Probeabstimmung in der Grünen-Fraktion ist Fuchs durchgefallen. Der Grünen-Kreisverband hat deshalb für den heutigen Samstag zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen.

Nicht nur in der Bonner Jamaika-Koalition gelten Spitzenpersonalien – in diesem Fall die Wiederwahl des Stadtdirektors – als eine der Kernfragen, die für eine weitere Zusammenarbeit entscheidend sind. Nach Redaktions-Informationen haben sich in der sogenannten Kernfraktion (Stadt- und Bezirksverordnete) 10:9 Stimmen gegen Fuchs’ Wiederwahl ausgesprochen.

Bei einer Abstimmung unter den Stadtverordneten lautete das Ergebnis 8:6 gegen Fuchs bei einer Enthaltung. Bleibt es bei diesem Votum am 3. Mai im Stadtrat, könnte es eng werden. Jamaika hat dort zusammen 50 Stimmen, die Opposition kommt auf 37.

Enthaltungen als Lösung

Einige in den Reihen der Grünen wollen offenbar die Koalition nicht an dieser Frage scheitern lassen. Es gebe keine unüberbrückbaren Gegensätze unter den Partnern, heißt es. Ein Lösung des Problems könnten Enthaltungen statt Nein-Stimmen am 3. Mai sein.

„Eine Meinungsbildung zu koalitionsbezogenen Themen im Kreisverband ist angesichts dringlicher Fragen erforderlich“, steht in der Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung heute. Alle Stadtverordneten könnte ihre Position zu der aktuellen Lage erläutern.

Fuchs nur ein Thema von Vielen

Fraktionssprecher Hardy Lohmeyer sprach von einer „schwierigen Frage“, die aber nicht zwangsläufig mit der Zukunft der Koalition verknüpft sei. Kreisverbandssprecherin Andrea Bauer sagte, die Personalie Fuchs werde nur ein Thema sein, bei dem man aber die Arbeit der Koalition insgesamt kaum ausklammer könne.

Die Grünen hatten sich 2014 schwerer getan als CDU und FDP, ins Koalitionsboot zu steigen: Während die beiden Partner nahezu geschlossen für den Koalitionsvertrag stimmten, waren es bei den Grünen 61:37.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Horst Gehrmann zeigte sich überzeugt, dass die „diskutierfreudigen“ Grünen am Ende einer Wiederwahl mittragen. Sollten sie es am 3. Mai nicht tun und damit nicht „vertragstreu“ sein, müsse man sehen, wie man damit umgehe.

Die Themen Haushalt und Personal jedenfalls seien in einer Koalition wichtige Themen. Die CDU selbst stehe „ohne Wenn und Aber“ zur Wiederwahl des Stadtdirektors; es gebe ein „klare und eindeutige Beschlusslage“.