Die Bonner Polizei übersprühte die auf eineinhalb Kilometern verbreiteten Parolen mit Markierungsspray. Jetzt sucht sie Zeugen.
Staatsschutz ermitteltUnbekannte sprühen antisemitische Parolen in Bonn entlang der B56
Bonn: Auf dem Fahrradweg der B56 haben Unbekannte antisemitische Parolen gesprüht. Jetzt ermittelt der Staatsschutz wegen Verdacht auf Volksverhetzung. (Symbolfoto)
Copyright: Matthias Heinekamp
In Bonn-Vilich wurden am Mittwoch (17. September) antisemitische Graffiti auf der B56 auf einem Fahrradweg gemeldet. Dabei wurden Parolen wie „Israel is a Jewish criminal organisation!“ und „Besatzer raus aus Deutschland und Palästina! Fuck the JewSA!“ möglicherweise mithilfe von Schablonen auf eineinhalb Kilometern Länge gesprüht.
Laut einem Sprecher der Bonner Polizei reagierten die Einsatzkräfte am selben Abend und übermalten die Parolen mit einem Markierungsspray. Dieses wird ursprünglich für die Unfallaufnahme verwendet. Anschließend wurde die Stadtreinigung informiert, um die betroffenen Flächen gründlich zu reinigen.
Die Kriminalinspektion Polizeilicher Staatsschutz des Polizeipräsidiums Bonn hat wegen des Verdachts auf Volksverhetzung Ermittlungen aufgenommen.
Parolen transportieren antisemitisches Weltbild
Auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ klärt Marit-Inga Zimmermann von der RIAS NRW (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen) über die verwendeten Parolen auf: „‚JewSA‘ und ähnliche Wortkreuzungen wie ‚USrael‘ oder ‚Jewnited States‘ behaupten, dass Juden die Politik und Wirtschaft der Weltmacht USA kontrollieren.“ Mit der Parole „Besatzer raus aus Palästina und Deutschland“ werde zudem eine jüdische Einflussnahme auf Deutschland behauptet.
„Hier klingen Verschwörungserzählungen an, wie man sie auch von ReichsbürgerInnen kennt“, erklärt Frau Zimmermann. „Diese Erzählungen sprechen Deutschland die Souveränität ab und behaupten stattdessen eine Kontrolle durch die USA und letztendlich durch die alles steuernden Juden.“ In diesem antisemitischen Weltbild sei das Judentum die „Verkörperung des alles kontrollierenden Bösen“, eine „über Jahrhunderte tradierte Darstellung“.
Ihrer Expertise nach bedeute die Forderung „Besatzer raus“ immer auch „Juden raus“. Mit der Parole „Israel is a jewish criminal organisation“ werde der Israel nicht als Staat, sondern als kriminelle Organisation diffamiert.
Eskalation des Nahost-Konflikts führt zu mehr antisemitischen Straftaten
Laut dem Verfassungsschutzbericht NRW von 2024 sind die Fallzahlen antisemitischer Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent gestiegen. Davon entfallen 79 Prozent auf Volksverhetzungen, Propagandadelikte und Sachbeschädigungen.
Das erhöhte Aufkommen antisemitischer Straftaten wird mit den Terroranschlägen der Hamas gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 und der dadurch eskalierten Situation im Nahen Osten in Zusammenhang gebracht.
Die Bonner Polizei bittet um Zeugenhinweise. Wer etwas beobachtet hat, kann sich unter 0228-15-0 oder poststelle.bonn@polizei.nrw.de bei der Polizei Bonn melden.