Einstimmig hat der Gemeinderat in Eitorf den Doppelhaushalt für 2026 und 2027 beschlossen. Der Ergebnisplan sieht für 2026 ein Volumen von 58,5 Millionen Euro und für 2027 von 60 Millionen Euro vor. Die Defizite liegen damit bei knapp zwei Millionen Euro im laufenden Jahr sowie bei über sechs Millionen Euro im kommenden Jahr. Die Grundsteuern A (für land- und forstwirtschaftlichen Betriebe) sollen nächstes Jahr um 15 Prozentpunkte auf 345 Punkte und B (Grundstücke) um 20 Prozentpunkte auf 980 Punkte erhöht werden.

Der Betrag der Kredite, die für Investitionen aufgenommen werden sollen, wurde für 2026 auf 35.000 Euro festgesetzt, für 2027 auf 6,4 Millionen Euro. Die Ausgleichsrücklage wird für das laufende Jahr mit 1,8 Millionen Euro in Anspruch genommen. Kredite zur Liquiditätssicherung dürfen 30 Millionen Euro nicht überschreiten. Bis 2036 muss der Etat laut Haushaltssicherungskonzept wieder ausgeglichen sein.

Neue Einnahmequellen statt Belastungen

Dass Eitorf erneut in die Haushaltssicherung gehe, bedeute Einschränkungen, betonte Laura Faßbender für die Christdemokraten. Im Personalbereich könne man zum Beispiel mit Wiederbesetzungssperren bei Stellen außerhalb von Pflichtaufgaben rechnen. Dennoch sei die Situation nicht nur ein Risiko, sondern könne auch eine Chance sein. Die CDU setze auf neue Einnahmequellen statt auf zusätzliche Belastungen und werde keinen Stillstand akzeptieren. Faßbender mahnte auch erneut die schon 2024 beantragte GmbH für Photovoltaik-Projekte an, die bis heute noch nicht in Angriff genommen wurde.

SPD-Fraktionschef Bernd Thienel sieht das Wiedererreichen der gemeindlichen Selbstverwaltung und des Haushaltsausgleichs von maßgeblicher Bedeutung. Dicke Brocken bei den Ausgaben engten Eitorf ein, wie die Kreis- und Jugendamtsumlage von 24 Millionen Euro, die Personalkosten von 13 Millionen Euro oder Versorgungsrücklagen von 1,5 Millionen Euro. Bei der Bauleitplanung und Gutachterkosten sehe die SPD eine Möglichkeit, Kosten zu reduzieren und derartige Planungen von eigenen Beschäftigten vornehmen zu lassen.

Die SPD bleibe dabei, den Ortskern stärken zu wollen. Thienel: „Wir sollten einen Ort schaffen, der Menschen einlädt zu verweilen. Dazu gehört auch, dass die Umgestaltung des Marktplatzes endlich angegangen und nicht nur davon gesprochen wird.“ Die gute Eitorfer Situation bei Kindergärten, Schulen und Bauland müsse aktiv beworben werden.

Beim Klimaschutz gewaltig Luft nach oben

Die Rückzahlung der Investitionskredite liege bei ungefähr 1,2 Millionen Euro pro Jahr, sagte Jochen Scholz. Der Fraktionschef der Bündnisgrünen: „Diese Schulden werden unsere Enkel noch beschäftigen!“ Die Steuererhöhungen würden für die nächsten zwei Jahre sehr moderat ausfallen, es gelte jetzt aber, endlich ins Handeln zu kommen.

Beim Klimaschutz ist laut Scholz in Eitorf noch gewaltig Luft nach oben. Er nannte als Beispiel die erschreckende Situation bei den Energieausweisen der Gemeindegebäude. UWG-Fraktionschef Antonio Carvalho Moreira sprach von einem eigentlich großen Potential Eitorfs, bei dem es wichtig sei, die Rahmenbedingungen für Gewerbe, Handwerk und Einzelhandel weiter zu stärken, damit Arbeitsplätze vor Ort erhalten oder neu entstehen können.

Senkung der Wassertemperatur im Hermann-Weber-Bad

Ein No-Go ist die geplante Senkung der Wassertemperatur im Hermann-Weber-Bad für die Freidemokraten. Wie FDP-Fraktionsvorsitzender Sascha Liene erklärte, wurde das Schwimmbad für mehr als zehn Millionen Euro saniert mit zusätzlichen Kosten von mehr als einer Million jährlich, um dann für eine Einsparung von 20.000 Euro die Bürger aus dem Wasser zu halten.

Die FDP beantragt deshalb die Prüfung und Umstellung auf die Wasserbeheizung durch eine Wärmepumpe. Die Liberalen wollen den Bürgern außerdem nachts keine dunklen Straßen zumuten und dafür kämpfen, dass die Straßenlampen auf energiesparende Technik umgerüstet werden.

Fraktionen kritisieren Bürgermeister

In den Haushaltsreden kam erneut Kritik an Bürgermeister Rainer Viehof (parteilos) auf. CDU-Fraktionschefin Laura Faßbender bezog sich auf die letzten Sitzungen von Hauptausschuss und Rat, bei denen von der Verwaltung nachträglich Vorlagen eingestellt, Änderungen nicht kenntlich gemacht und Datierungen verwendet worden seien, die nicht zum tatsächlichen Ablauf gepasst hätten.

Faßbender: „Das hat uns gezwungen, die Kommunalaufsicht einzuschalten.“ Aber vor allem koste das Energie, binde Ressourcen und zerstöre das Vertrauen. Um Fördermittel einzuwerben, Investoren zu gewinnen und Arbeitsplätze zu sichern oder zu schaffen, brauche es Führung. Es sei auch Aufgabe der Verwaltungsspitze und des Bürgermeisters, Mehrheiten für Ideen mit frühzeitigem Dialog und Kompromissbereitschaft zu organisieren. Die Fraktionschefin machte aber auch ein klares Angebot: „Wir sind bereit, die Hand auszustrecken!“

Für die SPD kritisierte Fraktionsvorsitzender Bernd Thienel, Viehof habe bei der Einbringung des Etats keinen eigenen Schwerpunkt für die nächsten zwei Jahre erkennen lassen. Jochen Scholz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, bezeichnete es für Eitorf als bemerkenswert, dass sich alle Parteien einig seien, welcher Weg gegangen werden sollte. Der Bündnisgrüne: „Und für den, Herr Bürgermeister, braucht es jetzt jemanden, der diese Sachen koordiniert und nicht torpediert!“

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Gerriet Scheben

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FDP-Fraktionschef Sascha Liene zum gerade entstehenden „Wir-Gefühl“ für Eitorf: „Dieses Wir-Gefühl würden wir uns auch von unserem Bürgermeister wünschen. Der arbeitet für uns gefühlt alleine für sich und in den sozialen Netzwerken. Es wird Alles und Jedem viel versprochen, aber wir spüren weder eine echte Zusammenarbeit mit uns noch mit den Unternehmern in Eitorf!“ Dagegen eskaliere die Sache immer häufiger.

Man lese von Hausverboten und Abstandsbekundungen bei Unternehmern. Aktuell müsse bei der Kommunalaufsicht geprüft werden, ob Viehof Beschlüsse von Ausschüssen in seinem Sinne geändert habe, ohne es dem Rat vorher zu sagen. Liene: „Der Verdacht der Täuschung des Rates steht im Raum!“ (hrö)