Haushalt für Hennef 2022Grundsteuer B könnte kräftig steigen
Der Waschbeton an der Schule Hanftalstraße wird zum millionenschweren Sanierungsfall.
Copyright: Quentin Bröhl
Hennef – Er werde keine Begeisterungsstürme auslösen, schickte Mario Dahm vorweg. Der Bürgermeister stellte dem Stadtrat den Entwurf des Haushalts für 2022 vor. Der weist – nicht überraschend – ein Defizit aus, etwa in der gleichen Höhe wie in den Vorjahren. Die fehlenden 5,9 Millionen Euro sollen wieder durch eine entsprechende Reduzierung der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden.
Bis 2026 schrumpfe das Eigenkapital der Stadt auf rund 19 Millionen Euro zusammen, prognostizierte Dahm, „das ist ausgesprochen wenig“. 2008 habe es noch 97,3 Millionen Euro betragen. Ernst werde es jetzt auch, weil im Jahr 2025 etatmäßig die schwarze Null erreicht werden müsse.
Dahm fordert Fraktionen zu „Weg der Ehrlichkeit“ auf
Um die Vorgabe, die im verpflichtenden Haushaltssicherungskonzept steht, zu erfüllen, empfiehlt Dahm dem Rat, gemeinsam den „Weg der Ehrlichkeit“ zu beschreiten. Unerlässlich sei die Aufgabenkritik. „Wir sind an zu vielen Stellen losgelaufen, ohne wirklich eine Finanzierungsaussicht zu haben“, sagte Dahm und nannte als Beispiele das Kulturrathaus, den Schulcampus und das Neubaugebiet Kantelberg. „Noch nichts davon ist belastbar eingepreist.“
Das könnte Sie auch interessieren:
Doch der Bürgermeister stellt nicht nur Projekte in Frage; er sieht auch die Notwendigkeit, über „die in Hennef in vielen Bereichen hohen Standards“ zu sprechen, „wenn wir strukturell sparen wollen“. Dahm schlägt der Kommunalpolitik vor, einen interfraktionellen Arbeitskreis zur Aufgabenkritik und Konsolidierung zu bilden.
Teurer wird es für die Bürgerinnen und Bürger schon 2022. Statt, wie vorgesehen um 50 Punkte, soll der Grundsteuer-B-Hebesatz von 640 auf 785 Prozent steigen. Bei 81 Prozent der Immobilien mache das eine monatliche Mehrbelastung zwischen 1,03 und 12,17 Euro aus. 2,5 Millionen Euro soll das Drehen an dieser Steuerschraube einbringen.
Zum Vergleich: 2,25 Millionen Euro gibt die Stadt für freiwillige Leistungen wie Schulsozialarbeit, das Kulturprogramm, Stadtbibliothek, Musikschule oder offene Jugendarbeit aus. Das JWD-Angebot – Jugend weit draußen – für Dorfkinder soll auf jeden Fall fortgesetzt werden. Auch werde im Haushalt die „Sozialgarantie“ eingehalten, betonte Dahm. „Wir kürzen nicht bei denen, die es am schwersten haben.“ Für das Projekt „Schritt für Schritt – Wege in Arbeit“ für Geflüchtete sattelt die Stadt 33.000 Euro drauf.
Investitionen in Gebäude kosten Millionen
Eine Nummer größer sind andere Investitionen. 1,5 Millionen Euro sind für den Bau der Radstation auf dem Place le Pecq im Jahr 2023 eingeplant. Weitere Bausteine des Masterplans Mobilität sind zusätzliche Tempo-Messtafeln und Fußgängerwege, eine digitale Fahrgastinformation für den Bahnhof und ein barrierefreier Zugang zum Rathaus.
Der Etatentwurf für 2022 in Rahmendaten
Der Ergebnisplan weist für 2022 Erträge von 143,9 Millionen und Ausgaben von 151,9 Millionen Euro aus. Verrechnet mit Finanzerträgen, Zinsen, Tilgung und der Corona-Bilanzierungshilfe (2,8 Millionen werden ausgegliedert) ergibt sich ein Defizit von 5,9 Millionen Euro.
Der Schuldenberg der Stadt reduziert sich von 100,6 auf 95,6 Millionen Euro, wächst aber ab 2023 durch Inanspruchnahme von Krediten bis 2025 auf voraussichtlich 101,5 Millionen Euro. Darin nicht enthalten sind Schulden der Stadtbetriebe und die Kassenkredite (56 Millionen Euro). Die Neuverschuldung in 2022 liegt bei 3,7 Millionen Euro.
Die Personalkosten nehmen erneut um 2,5 Millionen auf 45,9 Millionen Euro zu, sie hatten sich von 2010 bis 2020 fast verdoppelt. Mehr Personal wurde etwa für Kinderbetreuung und den Stadtordnungsdienst nötig.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer steigt von 490 auf 500 Prozent, für die Grundsteuer A von 380 auf 430 Prozent und für die Grundsteuer B von 640 auf 785 Prozent. (kh)
100.000 Euro sind für neue Klimaschutzprojekte veranschlagt, ein Fontänenfeld und „Stadtgrün“ auf dem Marktplatz zählen dazu. Zusammen rund 13 Millionen Euro kosten die neuen Feuerwehrhäuser in Söven und Stadt Blankenberg. Ein weiterer großer Brocken ist die Investition in den Schulstandort an der Hanftalstraße. Dort sind die bröckelnden Waschbetonfassaden der Grundschule und Förderschule zu ersetzen und die Sporthalle zu sanieren oder neu zu bauen.
Weitere Instandsetzungsmaßnahmen an Schulen und Kindergärten schlagen mit 800.000 Euro zu Buche. Die Erweiterung der Kitas in Dambroich und Uckerath kostet 2,8 Millionen Euro. Auch für Sportstätten wird Geld ausgegeben: für die Sanierung der Dreifachturnhalle der Gesamtschule Meiersheide, den Kunstrasenplatz in Happerschoß und die Machbarkeitsstudie für ein Schwimmbad.
Der Haushaltsentwurf wird nun in den Fraktionen und anschließend öffentlich in drei Hauptausschuss-Sitzungen beraten. Die Verabschiedung soll in der Stadtratssitzung am Montag, 13. Dezember, erfolgen.