Noch während der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beantragt die CDU, die Straßenlaternen in Königswinter nachts wieder einzuschalten.
WahlversprechenCDU will alle Straßenlaternen in Königswinter nachts wieder einschalten
Von Carsten Schultz
2 min
Düster: eine Straße nachts in Königswinter.
Copyright: Ralf Klodt
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Die CDU im Rat der Stadt Königswinter prescht vor und will die Straßenbeleuchtung in der Drachenfelsstadt nachts komplett wieder einschalten. Einen entsprechenden Antrag kündigten Fraktionschef Stephan Unkelbach und Parteivorsitzender Christian Steiner für die Sitzung des Stadtrates am 8. Dezember an. Damit löse man „eines unserer Wahlversprechen“ ein.
Bündnis 90/Die Grünen sind von dem Vorstoß nicht begeistert, sehen darin nach Angaben ihres Co-Vorsitzenden Klaus Ruppert aber auch keinen Anlass, die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzustellen. Zusammen mit den Koalitionspartnern SPD und KöWi hatten die Grünen 2022 die Nachtabschaltung beschlossen.
CDU verweist auf das Sicherheitsempfinden der Bürger
Sie gilt sonntags bis donnerstags von 1 Uhr bis 5 Uhr sowie freitags und samstags von 2 Uhr bis 5 Uhr. Ausgenommen sind unter anderem große Kreuzungen oder Gewerbegebiete. Die CDU verweist auf das Sicherheitsempfinden der Bürger und spricht mit Blick auf die Ausnahmen von einem „Flickenteppich“.
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Sie will nach eigenen Angaben gleichzeitig beantragen, die Beleuchtungstechnik beschleunigt auszubauen und beispielsweise Bewegungsmelder zu installieren. Darin sehen laut Klaus Ruppert auch die Grünen eine denkbare Lösung.
Der Co-Vorsitzende spricht mit Blick auf den Antrag von einem „Störfaktor“ in den Verhandlungen und hätte es gut gefunden, wenn die CDU sich etwas mehr Zeit gelassen hätte. Man wolle in der Frage aber „einen vermittelnden Weg“ gehen.
Die CDU kündigt zudem eine Anfrage im Ausschuss für Stadtentwicklung über den Sachstand bei der Umgestaltung der Rheinallee an. Das 14-Millionen-Euro-Projekt ist heftig umstritten und war ebenfalls Thema im Wahlkampf. Ziel der CDU sei es, die Verkehrsführung beim Umbau der Rheinallee „zügig zu überarbeiten“.
CDU will Fördermittel für die Rheinallee nicht gefährden
Fahrradfahrer, Fußgänger und Individualverkehr müssten „konfliktarm und sicher nebeneinander bestehen können“. Sie will aber ausdrücklich nicht die Fördermittel gefährden. Die Landesregierung hat 7,4 Millionen Euro aus der Städtebauförderung für die Umgestaltung der Rheinpromenade und der Rheinallee zugesagt.