Königswinter – „Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass wir von den Ideen und der Kreativität der Bürger unserer Stadt profitieren“, sagt Bürgermeister Lutz Wagner. Und eben deshalb hat sich das Stadtoberhaupt – auch schon vor seiner Wahl vor etwas mehr als zwei Jahren – den Ausbau der freiwilligen Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Einen ersten „Meilenstein“ sieht Wagner im Start des Beteiligungsbüros in der Altstadt, das nächste Woche Donnerstag erstmals für die Bürger seine Türen öffnet.

Niederschwelliges Angebot

Frühzeitig, niederschwellig, zielgruppenorientiert und deutlich ausgeweitet werden solle die informelle Bürgerbeteiligung in Königswinter, erklärte Lutz Wagner. Von „nah am Menschen“ sprach Florian Striewe, Leiter der Stabsstelle Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit, der zusammen mit Heike Rex das Team des Beteiligungsbüros bildet.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

„Weitere Instrumente für eine wirksame Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen“ sollen in Königswinter entwickelt werden. Das fordern Königswinterer Wählerinitiative, SPD und Grüne in einem Antrag, der dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung am Dienstag, 8. November, vorliegt. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen soll sich demnach auf entscheidungsrelevante Bereiche wie die Stadtentwicklung oder die Verkehrsgestaltung beziehen. Die Koalition: „Kinder- und Jugendbeteiligung ist ein wichtiges Element auf dem Weg zu einem kinderfreundlichen Königswinter.“ (csc)

Jeden ersten und jeden dritten Donnerstag von 17 bis 19 Uhr ist das Büro im Haus Bachem in der Drachenfelsstraße 4 besetzt. Dort wollen Striewe und Rex beispielsweise zu allen Fragen der Bürgerbeteiligung beraten, Anregungen und Beschwerden entgegennehmen, aber etwa auch bei der Suche nach Beschlüssen des Stadtrates und seiner Ausschüsse helfen sowie Kontakte zu Initiativen und Netzwerken herstellen. Und: „Wir kümmern uns um frühzeitige Informationen zu den Vorhaben der Stadt“, heißt es im Flyer des Beteiligungsbüros.

Die informelle Bürgerbeteiligung – also über die formelle Beteiligung hinausgehend, wie sie etwa in Bebauungsplanverfahren gesetzlich vorgeschrieben ist – muss in der Drachenfelsstadt nicht komplett neu erfunden werden. Auch vor dem Wahlsieg Wagners und seiner Koalition aus KöWi, SPD und Grünen im September 2020 gab es Modelle wie die Kinder- und Jugendforen und das Speed-Debaiting oder einfach Bürgerversammlungen.

Nach der Wahl wurde indes die Stabsstelle eingerichtet, die am Ende mit Florian Striewe besetzt wurde, und der Rat hat einen Ausschuss für Bürgerbeteiligung ins Leben gerufen. Und er lässt zurzeit durch eine Lenkungsgruppe „Leitlinien“ für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten. Sie sollen einen verbindlichen Rahmen geben und am Ende in eine städtische Satzung münden, um der freiwilligen Bürgerbeteiligung eine gewisse „Verbindlichkeit“ (Wagner) zu geben. Der Bürgermeister, der als Beteiligungsformate beispielsweise Perspektivwerkstätten oder Quartiersbegehungen nannte, betonte: „Wir verstehen das schon als Muss.“

Einjährige Pilotphase

Laut Florian Striewe könnte ein erster Entwurf der Leitlinien im November vorliegen, im März soll es Bürgerbeteiligungen dazu geben, bis zum Sommer 2023 sollen die Regeln vom Rat beschlossen werden. Danach folgt eine einjährige Pilotphase.

„Das Angebot ist jetzt da“, betonte Wagner mit Blick auf den Start des Beteiligungsbüros. Er wies allerdings darauf hin, dass auch die Bürgerbeteiligung Grenzen habe. Die personellen Kapazitäten der Stadtverwaltung zum Beispiel. Wagner: „Es wird auch Enttäuschungen geben.“

Kontakt: Beteiligungsbüro der Stadt Königswinter Drachenfelsstraße 4 E-Mail: beteiligung@koenigswinter.de Heike Rex 02244-889328 Florian Striewe 02244-8895600