In Niederkassel kann, wie vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, eine sogenannte Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete gebaut werden. Ein Bürgerentscheid, mit dem eine Initiative den Bau der Einrichtung für bis zu 350 Geflüchtete verhindern wollte, ist am Sonntag gescheitert. Bei der Abstimmung – dem ersten Bürgerentscheid in der Niederkasseler Stadtgeschichte – votierten 4699 Niederkasselerinnen und Niederkasseler (40,2 Prozent) dafür, den Vertrag zwischen der Stadt Niederkassel und der Bezirksregierung Köln über den Bau der ZUE wieder zu kündigen.

6994 Wahlberechtigte (59,8 Prozent) sprachen sich nach dem vorläufigen Endergebnis gegen das Ansinnen des Bürgerentscheids aus. Bei der Abstimmung waren 30.744 Niederkasselerinnen und Niederkasseler stimmberechtigt. Nur 11.703 machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch.

Für die Mehrheit der Teilnehmenden war offensichtlich die Argumentation aller vier Stadtratsfraktionen sowie der Stadtverwaltung überzeugend. Diese führten vor allem die erhebliche Kostenersparnis für die Stadt an. Denn Bau und Betrieb der ZUE werden komplett vom Land Nordrhein-Westfalen finanziert, das Gleiche gilt für die Versorgung und Integration der dort untergebrachten Geflüchteten. Trotzdem wird die Zahl der Geflüchteten, die in der ZUE leben, vollständig auf die Unterbringungsverpflichtung der Stadt angerechnet. Nach Berechnungen der Verwaltung wird die Stadt, die sich noch bis in die 2030er Jahre in der Haushaltssicherung befindet, während der zehnjährigen Laufzeit des ZUE-Vertrages mehr als 23 Millionen Euro sparen.

ZUE in Niederkassel kann jetzt gebaut werden

Die Befürworter des Bürgerentscheides, die aus dem Dunstkreis der Wählerinitiative Niederkassel (WIN) stammen, hatten diese Berechnungen angezweifelt. Die Kalkulation der Stadt sei falsch, hatten sie wiederholt argumentiert – eine Behauptung, für die die Kommunalaufsicht im Siegburger Kreishaus allerdings keine Belege fand.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens stellen zudem die Notwendigkeit einer ZUE infrage. Angesichts rückläufiger Geflüchtetenzahlen erscheine „die Errichtung einer dauerhaften Massenunterkunft als nicht gerechtfertigt“. Darüber hinaus befürchten sie „negative Auswirkungen auf die Stadtentwicklung“. Eine groß dimensionierte Unterkunft für Geflüchtete werde sich „nachteilig auf das Stadtbild, das Wohnumfeld und potenzielle Investitionen“ auswirken. Die ZUE stehe „der Vision einer lebenswerten, zukunftsorientierten Stadt entgegen“, zudem stelle sie als „Massenunterkunft“ eine menschenunwürdige Form der Unterbringung Geflüchteter dar.

ZUE

Stadtrat in Niederkassel stimmt mit großer Mehrheit für Geflüchtetenunterkunft

Von

Peter Freitag

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Nach dem Scheitern des Bürgerentscheides können die Vorbereitungen zum Bau der ZUE auf einem mehr als 9000 Quadratmeter großen Areal in unmittelbarer Nähe des Niederkasseler Kreisverkehrs entstehen, das von der Niederkasseler Kiesgrube, der L269 und der Spicher Straße begrenzt wird, weitergehen. Das Grundstück gehört inzwischen der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG). Sie hat das Grundstück, das zuletzt als Bauschule genutzt wurde, bereits freiräumen lassen. Es soll für zunächst zehn Jahre an das Land verpachtet werden. Der Kooperationsvertrag zwischen Stadt und Land enthält die Option auf eine Verlängerung der Pacht. Untergebracht werden sollen dort maximal 350 Personen.

Im Niederkasseler Rathaus zeigte man sich am Sonntagabend erleichtert über den Ausgang des Bürgerentscheides. „Die Bürgerinnen und Bürger sind den Argumenten von Verwaltung und Rat gefolgt“, kommentierte Bürgermeister Matthias Großgarten (SPD). „Mit der ZUE werden weitere Kosten für die Stadt verhindert, weiterer Druck auf den Wohnungsmarkt wird umgangen und es wird ein Fokus auf die Integration der bereits hier lebenden Menschen gesetzt.“ Er bedanke sich bei allen, die sich an der Abstimmung beteiligt haben und damit dem Ergebnis „eine klare demokratische Legitimation“ gegeben hätten, so der Bürgermeister.