Wann die nächste Bundestagswahl stattfindet, steht in den Sternen. Hält die schwarz-rote Koalition im Bundestag, wird regulär im Frühjahr 2029 gewählt. Scheitert das Regierungsbündnis allerdings, wird es einen vorzeitigen Wahltermin geben. Ebenso ungewiss wie dieser Termin ist auch, zu welchem Bundestagswahlkreis die Stadt Niederkassel dann gehören wird.

Bislang ist Niederkassel Teil des Wahlkreises 96 – Rhein-Sieg-Kreis I, mit Hennef, Lohmar, Siegburg, Troisdorf, Windeck, Eitorf, Neunkirchen-Seelscheid, Much und Ruppichteroth. Geht es nach der vom Bundespräsidenten eingesetzten Wahlkreiskommission, dann müssten sich die Wählerinnen und Wähler aus Niederkassel künftig ihren Wahlkreisabgeordneten beziehungsweise die Wahlkreisabgeordnete mit den Rhein-Erft-Kommunen Kerpen, Elsdorf, Brühl, Erftstadt und Wesseling „teilen“. Sie gehören bislang zu den Wahlkreisen 90 (Rhein-Erft-Kreis I) und 91 (Euskirchen-Rhein-Erft-Kreis II). Mit diesen gemeinsam soll Niederkassel den neuen Wahlkreis 116 Rhein-Erft-Kreis II – Rhein-Sieg-Kreis III bilden.

Vorschlag stößt im Niederkasseler Rathaus auf Widerstand

Grund für diese mögliche Änderung ist, dass die Bevölkerungszahl des bisherigen Wahlkreises 96 zu stark von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl aller Wahlkreise in der Republik abweicht. Zugrunde gelegt wird dabei im Bundeswahlgesetz die „deutsche Wohnbevölkerung“, nicht die Zahl der tatsächlich Wahlberechtigten.

Idealerweise sollte die Abweichung von diesem Durchschnitt maximal zehn Prozent nach oben oder unten betragen. Gibt es eine Abweichung von mehr als 15 Prozent, muss der Wahlkreis neu zugeschnitten werden. Mittlerweile leben im Wahlkreis 96 aber 18,4 Prozent mehr Menschen als im durchschnittlichen Bundestagswahlkreis.

Dass Niederkassel aus diesem Grund nun möglicherweise mit Kommunen aus dem Rhein-Erft-Kreis zu einem neuen Wahlkreis zusammengelgt werden soll, stößt im Niederkasseler Rathaus auf Widerstand. Die Stadt wurde vom NRW-Innenministerium aufgefordert, zu den Überlegungen der Wahlkreiskommission Stellung zu nehmen. Man habe den Vorschlag zur Neueinteilung der Wahlkreise „mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen“, heißt es in einer Vorlage der Stadtverwaltung für die Mitglieder des Hauptausschusses des Stadtrates, der sich bei seiner Sitzung an diesem Donnerstag (29. Januar) mit dem Thema beschäftigen soll. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Einzige Verbindung zum Rhein-Erft-Kreis ist die Personenfähre

Nach Auffassung der Verantwortlichen im Niederkasseler Rathaus spricht gegen die Zusammenlegung mit den linksrheinischen Kommunen, dass Niederkassel als Teil des Rhein-Sieg-Kreises im rechtsrheinischen Raum verwurzelt ist. „Strukturelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche und infrastrukturelle Verbindungen bestehen insbesondere zu den rechtsrheinischen Städten des Rhein-Sieg-Kreises sowie nach Bonn und Köln. Diese Verbindungen sind über Jahrzehnte gewachsen und zeigen sich in Pendlerströmen, Bildungswegen, Vereinsstrukturen, verkehrlichen Anbindungen und wirtschaftlichen Verflechtungen“, heißt es in der Vorlage für den Ausschuss.

Einzige Verbindung zum Rest des geplanten neuen Wahlkreises auf der linken Rheinseite sei die gemeinsam finanzierte Personenfähre zwischen Niederkassel und Wesseling. Um von Niederkassel aus die anderen – linksrheinischen – Kommunen im künftigen Wahlkreis 116 mit dem Auto oder mit Bussen und Bahnen zu erreichen, müssten mindestens zwei weitere Wahlkreise durchquert werden, argumentiert man im Rathaus. Das widerspreche dem Bundeswahlgesetz, wonach ein Wahlkreis ein zusammenhängendes Gebiet bilden und die Grenzen der Kommunen und Kreise möglichst eingehalten werden sollten. Beide Grundsätze erfülle der Vorschlag der Wahlkreiskommission nicht. 

Bei der Stadtverwaltung befürchtet man zudem, dass Niederkasselerinnen und Niederkasseler künftig im Bundestag nicht mehr angemessen repräsentiert sein könnten. Bei der Aufstellung der Bundestagskandidatinnen und -kandidaten in den einzelnen Parteien könnten Menschen aus Niederkassel angesichts der Überzahl von Delegierten aus den Rhein-Erft-Gliederungen der Parteien leicht überstimmt werden. „Die Wahrscheinlichkeit, dass politisch engagierte Menschen aus Niederkassel von einer politischen Partei als Kandidatin oder Kandidat für den Deutschen Bundestag aufgestellt werden, wäre in dem neuen Wahlkreis äußerst gering“, fürchtet man bei der Stadtverwaltung.

Auch bei amtierenden Bundestagsabgeordneten aus der Region stoßen die Pläne der Wahlkreiskommission auf wenig Gegenliebe. „Ich sehe das als Abgeordnete sehr kritisch und die CDU Rhein-Sieg hat auch ihre Probleme mit dem Vorschlag“, sagt Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), die den bisherigen Wahlkreis 96 seit 2005 als direkt gewählte Abgeordnete in Berlin vertritt. Der vorgeschlagene neue Wahlkreiszuschnitt missachte gewachsene Strukturen und Beziehungen zwischen Niederkassel und den Rhein-Sieg-Kommunen. 

Winkelmeier-Becker spricht sich dafür aus, über eine Neuaufteilung der Wahlkreise erst dann nachzudenken, wenn die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ihre Ergebnisse präsentiert. „Gut möglich, dass dann ohnehin über den Zuschnitt von Wahlkreisen gesprochen werden muss“, sagt sie.

Rheinspange 553

Politik in Niederkassel will das Autobahnprojekt beschleunigen

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Peter Freitag

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Sebastian Hartmann, der bei der vergangenen Bundestagswahl erneut im Niederkasseler Wahlkreis 96 kandidierte und dann über die SPD-Landesliste wieder ins Parlament einzog, war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.