Die ohnehin prekäre Haushaltslage der Stadt Niederkassel wird sich noch verschärfen. Grund sind schwächelnde Konjunktur und wegbrechende Steuereinnahmen.
NiederkasselDüstere Prognosen für die Finanzen der Stadt
Von Peter Freitag
2 min
Die Sorgen der Verantwortlichen im Niederkasseler Rathaus um die Finanzen der Stadt wachsen nach den jüngsten Steuerprognosen.
Copyright: Stefan Villinger
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Die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland treffen offenbar auch den Haushalt der Stadt Niederkassel mit voller Wucht. Nach aktuellen Berechnungen geht man im Rathaus davon aus, dass sich die ohnehin schon prekäre Haushaltssituation der Stadt ab dem kommenden Jahr aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtumstände weiter verschlechtern wird.
Für das Jahr 2025 gebe es zwar eine leichte Verbesserung, ab 2026 sei aber mit „einer jährlichen Verschlechterung der Haushaltssituation von etwa 2,5 Millionen Euro und mehr zu rechnen“, teilt die Stadtverwaltung mit. Hintergrund der Hiobsbotschaft sind aktuelle Prognosen des Landes zur Entwicklung der Steuereinnahmen.
Die ungünstigen Prognosen haben auch Folgen für den vom Stadtrat bereits im Februar dieses Jahres beschlossenen Niederkasseler Doppelhaushalt für 2025 und 2026. Er war seinerzeit auf Grundlage der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Steuerschätzungen des Landes aufgestellt worden, die jetzt überholt sind.
Kreisaufsicht prüft Niederkasseler Doppelhaushalt seit Monaten
Der Niederkasseler Haushalt wird inzwischen seit Monaten von der Kommunalaufsicht im Siegburger Kreishaus geprüft. Genehmigt wurde er bislang nicht. Das dürfte sich angesichts der aktuellen Entwicklung auch weiter verzögern. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, hat sie sich mit der Kommunalaufsicht darauf verständigt, dass die veränderten Zahlen zunächst in den Doppelhaushalt eingearbeitet werden müssen, bevor dieser genehmigt werden kann.
„Wir müssen in den nächsten Jahren alles daran setzen, unsere eigene Situation zu verbessern. Die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Stärkung der Niederkasseler Wirtschaft werden dabei zentral sein“, sagt Bürgermeister Matthias Großgarten nach Bekanntwerden der neuen Steuerprognosen. „Allein in diesem Jahr haben wir die Erweiterung von zwei Gewerbegebieten sowie den Beginn eines gänzlich neuen Gewerbegebiets in Stockem auf den Weg gebracht.“
Der Stadtrat soll jetzt Gelegenheit erhalten, über die verschärfte Haushaltslage und mögliche Konsequenzen zu beraten. Bei der jüngsten Ratssitzung am Dienstag wurde das Thema aufgrund der Kurzfristigkeit der Entwicklungen vertagt.