Die als Beitrag zum Energiesparen gedachte Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung zwischen 1 und 5 Uhr ist endgültig vom Tisch.
StraßenbeleuchtungMehrheit im Stadtrat Niederkassel kippt die umstrittene Nachtabschaltung
Von Peter Freitag
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Die Straßenbeleuchtung in Niederkassel bleibt nachts wieder durchgehend eingeschaltet. Das hat der Stadtrat mit den Stimmen von CDU und AfD entschieden.
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Die Straßenbeleuchtung im Niederkasseler Stadtgebiet bleibt nachts endgültig eingeschaltet. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU (19) und AfD (1) entschieden. Die Ratsmehrheit bekräftigte eine Entscheidung, die der Stadtrat bereits Mitte Dezember gefasst hatte, die von der Kommunalaufsicht allerdings aus formalen Gründen beanstandet worden war. Gegen das Ende der Abschaltung votierten Grüne (8), FDP (3) und sechs der sieben SPD-Ratsmitglieder. Bürgermeister Matthias Großgarten (SPD) und seine Frau Rebecca, die ebenfalls der SPD-Fraktion angehört, enthielten sich der Stimme.
Die Aufsicht im Siegburger Kreishaus hatte unter anderem bemängelt, dass dieser Beschluss dem Haushaltssicherungskonzept der Stadt widerspreche und es für die Kosten der nächtlichen Straßenbeleuchtung in Höhe von rund 100.000 Euro pro Jahr keinen geeigneten Kostendeckungsvorschlag gegeben hatte.
Einsparungen beim Personal sollen Straßenbeleuchtung finanzieren
Letzteres hat die Stadt nun nachgeholt. Demnach sollen die Kosten für die Beleuchtung der Straßen durch Einsparungen im Personalhaushalt finanziert werden. Möglich ist das nach Angaben der Stadtverwaltung, weil sich die Besetzung einiger ausgeschriebener Stellen deutlich verzögert hat. Das Geld, das für diese Stellen bislang nicht ausgegeben werden konnte, soll nun für die Finanzierung der Straßenbeleuchtung verwendet werden.
Die Nachtabschaltung war als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im November 2022 eingeführt worden. Hintergrund war die befürchtete Energiemangellage. Zunächst bleiben die Straßenlaternen von 23 Uhr bis 5 Uhr morgens ausgeschaltet. Nachdem es dagegen vereinzelte Proteste aus der Bevölkerung gegeben hatte, wurde die Nachtabschaltung auf vier Stunden zwischen 1 und 5 Uhr verkürzt und gegen den Widerstand der CDU auch beibehalten, als klar wurde, dass es eine Energiemangellage nicht geben wird.
Befürworter erinnern an desolate Finanzlage der Stadt Niederkassel
SPD, Grüne und FDP im Stadtrat würden die Nachtabschaltung aus ökologischen und finanziellen Gründen gern beibehalten. „Wir müssen sparen, sparen, sparen, egal wo“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Anette Wickel mit Hinweis auf die desolate finanzielle Lage der Stadt und das Haushaltssicherungskonzept. Valeska Rauchfuß (SPD) erinnerte daran, dass die Finanzierung über Einsparungen beim Personal nur in diesem Jahr vergleichsweise einfach möglich sei. 2025 stelle sich die Frage der Finanzierung erneut.
Simone Mazzoleni (Grüne) bezeichnete es als der Bürgerschaft nur schwer vermittelbar, dass die Mittel aus dem Personaletat der Stadt für die Straßenbeleuchtung eingesetzt werde, wenn gleichzeitig Personal benötigt werde, etwa bei der Schulsozialarbeit oder im IT-Bereich.
CDU-Fraktionschef Dano Himmelrath verteidigte die Entscheidung der Ratsmehrheit. Die nächtliche Straßenbeleuchtung gehöre zur öffentlichen Daseinsvorsorge, argumentierte er. Viele Menschen in der Stadt fühlten sich zudem sicherer, wenn die Laternen eingeschaltet seien. Zudem entstehe durch die Wiedereinschaltung keine zusätzliche Belastung für die Niederkasselerinnen und Niederkasseler.
„Niemand muss auch nur einen Cent zusätzlich zahlen, weil wir die Straßenbeleuchtung wieder einschalten.“ Ohnehin würden sich die Kosten der Straßenbeleuchtung in den kommenden Jahren durch den Einsatz von LED-Leuchten deutlich verringern, argumentierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion.