Königswinter – „Ein guter Tag für die, denen Natur- und Klimaschutz am Herzen liegt“, fand auf der einen Seite Stephan Bergmann (KöWi). Auf der anderen sprach Stephan Unkelbach (CDU) von einer vertanen Chance für attraktiven Wohnungsbau in einer tollen Lage. Der Bebauungsplan Sumpfweg-Süd – also das Areal an der Niederdollendorfer Rheinaue nördlich des Arbeitnehmerzentrums – spaltet nach wie vor die Politik. Das wurde am Montag im Königswinterer Stadtrat einmal mehr deutlich.
Änderung des Bebauungsplans wird aufgehoben
Doch nach Jahren der Diskussion zog das Kommunalparlament einen (vorläufigen?) Schlussstrich: Mit den Stimmen der Koalition aus Königswinterer Wählerinitiative (KöWI), Grünen und SPD sowie der Linken hat sich der Rat für die Freihaltung der Außenbereichsflächen ausgesprochen, einen Kompromissvorschlag des Investors BPD Immobilien GmbH zurückgewiesen, einen Beschluss der alten Ratskoalition zur Heilung des umstrittenen B-Plans gecancelt und den Auftrag erteilt, die Bebauungsplanänderung insgesamt aufzuheben.
Das Areal in Rheinnähe habe „herausragende Bedeutung als Retentionsfläche“, befand Stephan Bergmann. Das Risiko, dass auf die Stadt Schadensersatzforderungen zukommen, stufte er ebenso als sehr gering ein wie seine Mitstreiter Thomas Koppe (Grüne) und Dirk Lindemann (SPD).
Und auch der von der Stadt eingeschaltete Fachanwalt Professor Jochen Kerkmann sagte auf Nachfrage der Fraktionen, durch die von der Stadt und der BPD unterzeichnete Planungsvereinbarung sei das Risiko, dass die Stadt in Anspruch genommen werde, gering.
„Das könnte eine teure Zeche werden“, warnte dagegen Stephan Unkelbach, dessen CDU-Fraktion gerne den Kompromiss mit einer reduzierten Bebauung umgesetzt hätte und kein Problem mit einer Heilung des nach Experteneinschätzung „formell und wohl auch materiell“ rechtswidrigen Bebauungsplans gehabt hätte.
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Der Investor hatte vorgeschlagen, zwei Drittel des fraglichen Areals (49.000 Quadratmeter) an die Stadt zu übertragen und auf den verbleibenden, zur Hauptstraße hin gelegenen Flächen rund 115 Wohneinheiten (statt der ursprünglich geplanten insgesamt 160) zu verwirklichen. Sollte der Rat nicht entlang der Kompromisslinie den Bebauungsplan heilen, komme es zur Klage durch die BPD Immobilienentwicklung, hieß es im März.
Im Falle einer Aufhebung des Bebauungsplans könnte die BPD laut den aktuellen Sitzungsunterlagen nur rund 49 Wohneinheiten (nach Paragraf 34 Baugesetzbuch) entlang der Straße bauen. In diesem Fall hatte das Unternehmen angekündigt, die übrigen Flächen an der Niederdollendorfer Rheinaue einzuzäunen.
Der Bebauungsplan muss widerspiegeln, was der Rat will
Allerdings könne die Heilung, das schlussfolgerte die Verwaltung unter Berufung auf ihren Fachanwalt für Verwaltungsrecht, unter diesen Bedingungen „wohl nicht in rechtssicherer Weise durchgeführt werden“. In der Sitzung sagte Jochen Kerkmann auf Nachfrage, der Rat könne im Heilungsverfahren „nur geringfügig abweichen von dem, was im alten Plan geregelt ist“. Die Festsetzungen müssten widerspiegeln, was der Rat wolle. Und der will ja – zumindest die Mehrheit der neuen Koalition – keine Bebauung.
Roman Limbach (fraktionslos) betonte indes, eine Heilung des Bebauungsplans würde nichts kosten und wäre kein Risiko für die Stadt. Wenn Schadensersatz „in Höhe von mehrere Millionen Euro“ auf den Steuerzahler zukomme, stehe die Koalition in der Verantwortung.
Die Entscheidung im Rat, der nicht komplett besetzt war, fiel in namentlicher Abstimmung. 31 Stimmen von KöWI, SPD und Grünen sowie der Linkspartei votierten für das Aus des B-Plans, 17 Mitglieder von CDU und FDP stimmten mit Nein, Edgar Lenzen (fraktionslos) enthielt sich.
Bürgermeister Lutz Wagner, selbst entschiedener Gegner der Sumpfweg-Pläne, würdigte angesichts der jahrzehntelangen Debatten die weitgehend faire und sachliche Diskussion.
