Der Chef der Bonner Stadtwerke hat im Zuge der Hangelar-Affäre seinen Rücktritt angeboten. Sein Vertrauen in OB Déus und Landrat Schuster sei zerstört.
Hangelar-AffäreSPD Rhein-Sieg sieht Rücktritt des Bonner Stadtwerke-Chefs als falschen Schritt
Von Anica Tischler
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Die Flugplatzgesellschaft Hangelar hat Interesse, ein Grundstück mit Flugzeugweft zu kaufen.
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Die SPD Rhein-Sieg sieht in dem angebotenen Rücktritt des Bonner Stadtwerke-Chefs Olaf Hermes eine falsche Konsequenz aus dem Disput um den Grundstückskauf am Flugplatz in Sankt Augustin-Hangelar.
Das erklärten die Sozialdemokraten in einer Mitteilung, in der sie erneut die politische Verantwortung von Landrat Sebastian Schuster (CDU) einfordern. Olaf Hermes hatte im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bonn (SWB) seinen Rücktritt angeboten, nachdem der Bericht über das Compliance-Verfahren vorgestellt wurde, das er gegen den Bonner Oberbürgermeister Guido Déus und dessen Dezernenten Christian Siegberg eingeleitet hatte. Es ging dabei um den Vorwurf „unangemessener Einflussnahmeversuche“ bei der Entscheidung über das Ankaufsrecht beim Grundstück am Flugplatz.
Als ‚unerwünschte Person‘ muss ich Schaden vom Unternehmen SWB und meinen 2600 Mitarbeitenden abwenden.
Im Zuge der Compliance-Vorwürfe gegen die Bonner Stadtspitze war auch der Rhein-Sieg-Landrat Sebastian Schuster in Verdacht geraten, den Busunternehmer Eberhard Penz und bekannten CDU-Spender mit dem Verzicht auf das Ankaufsrecht der Flugplatzgesellschaft für das Grundstück begünstigen zu wollen.
Olaf Hermes stellte im SWB-Aufsichtsrat die Vertrauensfrage. Für ihn sei das Vertrauen in eine verlässliche Zusammenarbeit mit der Stadt Bonn und dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises unter den „aktuellen politischen Rahmenbedingungen“ erheblich beschädigt. „Als ‚unerwünschte Person‘ muss ich Schaden vom Unternehmen SWB und meinen 2600 Mitarbeitenden abwenden“, schreibt Hermes in einer Mitteilung der Stadtwerke.
SPD Rhein-Sieg: Olaf Hermes hat mit Complianceverfahren korrekt gehandelt
„Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion wirft der angebotene Rücktritt von Olaf Hermes neue Fragen zur politischen Verantwortung im Umgang mit den bisherigen Aufklärungsbemühungen auf“, erklärt die SPD in ihrer Mitteilung. Dass Olaf Hermes seinen Rücktritt angeboten habe, bedauere sie ausdrücklich, sagte die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Sara Zorlu.
Hermes habe mit der Einleitung eines Complianceverfahrens nachweislich korrekt gehandelt und maßgeblich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen. Dass nun ausgerechnet er angeboten haben, seinen Posten zu räumen, „zeigt einmal mehr, dass häufig die Falschen zuerst die Konsequenzen tragen müssen.“, so Zorlu weiter.
Aufsichtsrat und Belegschaft stellen sich hinter Chef der Bonner Stadtwerke
Bei der Vorstellung des Compliance-Berichts durch die Kanzlei Feigen & Graf im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bonn sei festgestellt geworden, dass die Untersuchung der Compliance-Vorwürfe richtig gewesen sei, erklären die SWB. „Die unabhänige Untersuchung hat Klarheit geschaffen. Es hat Einflussnahmeversuche gegeben und es gab Auffälligkeiten im Verfahren“, sagte Olaf Hermes.
Der Aufsichtsrat stellte sich hinter seinen Chef. Er habe die uneingeschränkte Unterstützung des Aufsichtsrat, der ihm dein ausdrückliches Vertrauen ausdrückte. Auch die Belegschaft stellte sich hinter Olaf Hermes, forderte aber auch, dass Aufsichtsrat, Gesellschafterseite (Flugplatzgesellschaft) und politische Akteure „nun sehr schnell zu einer klaren Haltung und zu belastbaren Konsequenzen kommen müssen“.
Das ist auch die Forderung der SPD Rhein-Sieg. Die immer neuen Details, die im Zuge der Berichterstattung um die Grundstücksaffäre in Hangelar zu Tage kämen, zeigten, dass eine Prüfung des Rechnungsprüfungsamts des Kreises nur ein erster Schritt bei der Aufklärung des Vorgangs innerhalb der Kreisverwaltung sein könne, erklärt die SPD-Kreistagsfraktion. Der Kreistag beschloss in seiner jüngsten Sitzung bei Enthaltung der AfD einstimmig die Untersuchung des Falls Hangelar durch das Rechnungsprüfungsamt.
„Es zeichnet sich zunehmend ab, dass möglicherweise erst Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu einer vollständigen Aufklärung des Sachverhalts führen werden“, erklärt die SPD.