Der Siegburger Stadtrat hat den Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. In der Sitzung wurde Kritik am politischen Klima im Rat laut.
Haushalt 2023„Abstoßendes Theater“ – Scharfe Kritik am Klima im Siegburger Stadtrat
Von Andreas Helfer
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Im Rhein-Sieg-Forum stimmte der Siegburger Stadtrat mit großer Mehrheit dem städtischen Haushaltsplan zu.
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Der Stadtrat hat den Haushalt für 2023 verabschiedet. Das Zahlenwerk sieht einen Überschuss von 774.000 Euro vor, Steuererhöhungen oder Senkungen gibt es nicht. CDU und Grüne bewilligten von 34,5 Stellen, die Bürgermeister Stefan Rosemann zusätzlich schaffen wollte, lediglich 26 Stellen, um rund eine Million Euro einzusparen.
CDU, Grüne, SPD, Die Linke, die Volksabstimmung und die Einzelabgeordnete Britta Pahlenberg stimmten nach hitziger Debatte um den Stellenplan schließlich für den Haushalt, SBU und FDP dagegen. Im Folgenden Auszüge aus den Reden der Fraktionsvertreter:
SPD-Politiker übt scharfe Kritik an Siegburger CDU
Jürgen Becker (CDU) erklärte, man müsse sparen, wo es nötig sei, auch bei den Personalkosten: Diese machten rund ein Viertel der Gesamtausgaben aus und sollten gemäß Verwaltungsentwurf von knapp 30 Millionen Euro im Jahr auf rund 35 Millionen Euro steigen. „Das ist ein Sechstel des Betrags in nur einem Jahr.“ Schwerpunkte, die die schwarz-grüne Kooperation bei ihren Änderungen gesetzt habe beträfen Kinder und Jugendliche, Kitas und Schule, Umwelt und Klima, ökologisch und sozial eingebetteten Wohnungsbau und die Stärkung der Wirtschaftskraft der Stadt – vor allem im Masterplangebiet Haufeld.
Frank Sauerzweig (SPD) warf Becker vor, eine Mär vom „Schuldenbürgermeister Rosemann“ in die Welt zu posaunen“, das sei unredlich und fern jeder Realität. „Sie nutzen Krieg und Krisen für Ihre parteistrategischen Spielchen und verschweigen dabei zudem, dass Siegburg den Großteil der Schulden Ihnen, dem Altbürgermeister und Ihrer CDU zu verdanken hat.“ Auf der einen Seite werde Geld in die Stadtbetriebe gepumpt, um dort neue, hoch dotierte Stellen zu schaffen, auf der anderen Seite die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung eingeschränkt. Der Bahnhof Brückberg entlarve „die Strategie und den Charakter der Verhinderungskooperation“ aus CDU und Grünen.
Grünen-Politikerin äußert sich zum Ende der Ampelkoalition
Astrid Thiel (Grüne) beteuerte, man habe sich den Schritt zum Ende der Ampelkoalition im Oktober nicht leicht gemacht, diese sei im Sinne einer guten Sacharbeit wichtig gewesen. Jetzt werde schlecht und unredlich über die Grünen gesprochen und in den sozialen Medien deutlich, wie vergiftet das Klima in der Koalition mit SPD und FDP gewesen sei.
Dabei sei die neue Kooperation mit der CDU grüner als die Koalition mit FDP und SPD. Photovoltaik und Geothermie bei öffentlichen Bauten machten unabhängig von Gas, das sei wichtiger denn je. In der Verwaltung brauche es eine Stellenbesetzung unabhängig vom Parteibuch, das Rathaus solle keine Parteizentrale der SPD werden.
Tristan Roggendorf (FDP) kritisierte, das Klima im Rat verhindere das Vorankommen in der Stadt. Der Haushalt sei „auf Kante genäht“. Bemühungen zur Konsolidierung müssten verstärkt werden, so der neue Fraktionschef der Liberalen, der unlängst Matthias Horn ablöste. Es müsse jetzt darum gehen, die Zukunft zu sichern und die Belastung der Bürger erträglich zu halten. Die FDP-Fraktion stehe dabei für eine verantwortliche und zukunftsfähige Haushaltspolitik.
Politiker kritisieren Klima im Siegburger Stadtrat
Raymund Schoen (Die Linke) sieht die Kommunen in der Zange. Zum einen seien Investitionen in die Infrastruktur und Sanierungsmaßnahmen nötig, zum anderen müssten, wenn auch über einen längeren Zeitraum, Corona- und Kriegsfolgekosten abgetragen werden. Auch Siegburg leide unter fehlenden Finanzhilfen vom Bund und der über 60 Jahren aufgebaute Verschuldung durch Projekte wie das Hotel samt Tauchturm am Oktopus oder den überdimensionierten Bahnhof.
Hans-Joachim Neumes (SBU) bemängelte ebenfalls das Klima im Stadtrat, dieser biete ein Theater, das alle abstoße. Koalitionen und ständige Kampfabstimmungen brauche es nicht, stattdessen kluge Lösungen und Entscheidungen für Siegburg. Mit der SBU hätte es mehr Raumluftanlagen in Kitas und Schulen gegeben, die allerdings wohl nicht in Siegburg gewollt seien. In allen Stadtteilen solle es mehr Bürgerbeteiligungen geben, anstatt die Gründung von Bürgerinitiativen zu provozieren.