Als „undemokratisch“ und „unmoralisch“ kritisieren Vorstand und Fraktion der Grünen die Entscheidung der stellvertretenden Bürgermeisterin.
Scharfe KritikBritta Pahlenberg wechselt von den Grünen zur Siegburger SPD
Von Andreas Helfer
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Da war Britta Pahlenberg (rechts) noch Grüne: Britta Haßelmann (links), damalsNRW-Spitzenkandidatin und erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, besuchteihre Siegburger Parteifreunde. In der Mitte Fraktionschefin Astrid Thiel
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Im November 2022 hatte Britta Pahlenberg die Fraktion der Grünen im Stadtrat verlassen, jetzt ist die stellvertretende Bürgermeisterin zur SPD gewechselt: „Nach meinem Ausscheiden aus der Fraktion der Grünen, dessen Gründe ja hinlänglich bekannt sind, habe ich zunächst als Einzelmitglied im Rat gearbeitet. Schon in dieser Zeit hat mich die SPD-Fraktion unterstützt, weil man als Einzelmitglied doch von manchen Informationen abgeschnitten ist“, schreibt sie in einer Pressemitteilung zur Erklärung des Schritts.
Sie sei zunächst hospitierendes Mitglied geworden und habe immer mehr festgestellt, „dass wir von der Zielsetzung und der Art, Politik zu machen, übereinstimmen“. So sei es konsequent gewesen, einen Antrag auf Aufnahme in die SPD zu stellen.
Menschliche und engagierte Art
„Wir haben Britta Pahlenberg nach dem Bruch der Koalition gerne unterstützt, das war auch ein Stück weit Anerkennung für ihre konsequente Haltung“, schreibt SPD-Fraktionschef Michael Keller. Pahlenberg sei mit ihrer „menschlichen, engagierten Art“ ganz klar ein Gewinn. Stellvertretende Bürgermeisterin solle sie auch bleiben, da sie durch ihre Bekannt- und Beliebtheit dazu beitrage, Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.
Als „undemokratisch“ und „unmoralisch“ kritisieren Vorstand und Fraktion der Grünen die Entscheidung. „Es ist immer schade, wenn es zu Unstimmigkeiten in einer Fraktion kommt“, schreiben sie in einer Mitteilung, „dies darf aber nicht dazu führen, den Wählerwillen zu missachten und rein egoistisch zu handeln.“
Siegburger Grüne fordern Verzicht auf Amt und Mandat
Pahlenberg sei nicht direkt gewählt worden, sondern über die Liste der Grünen in den Rat gekommen. Mandat und Amt als stellvertretende Bürgermeisterin stünden ihr nicht zu, demokratische Gepflogenheiten und Anstand würden mit Füßen getreten.
„Ebenso anzumerken ist, dass die SPD-Fraktion nun durch ein Mandat, welches durch grüne Wählerstimmen zustande gekommen ist und nicht anders als Betrug an den Wählerinnen und Wählern gewertet werden darf, zusätzliche Fraktionszuwendungen durch die Stadt erhält.“ Pahlenberg solle Mandat und Amt niederlegen, fordern die Grünen. Mit Oliver Schmidt stellt die SPD bereits einen Vize-Bürgermeister.