Die SPD-Fraktion stellt sich hinter ihr neues Mitglied Britta Pahlenberg, die erste stellvertretende Bürgermeisterin bleibt, nachdem ihre Abwahl im Rat gescheitert war. Wie berichtet, kam nicht die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechenden Anträge der schwarz-grünen Kooperation und der Siegburger Bürgerunion zusammen.

„Ihr Wechsel zur SPD spiegelt ihr anhaltendes Engagement für Transparenz, Integrität und das Wohl der Gemeinschaft in Siegburg wider“, heißt es in einer Pressemitteilung zu Pahlenberg. Ihr Entschluss, sich von den Grünen zu trennen und sich der SPD anzuschließen, spreche für deren außerordentliche persönliche und politische Integrität. „Ihr unermüdlicher Einsatz für Siegburg und ihre Fähigkeit, parteiübergreifend zum Wohl der Gemeinschaft zu wirken, sind beispielhaft.“

„Der Abwahlversuch war ein klarer Fall von politischem Kalkül, der über das Wohl unserer Stadt gestellt wurde“, so Keller weiter. Das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters sei überparteilich und werde von Britta Pahlenberg stets mit großer Sorgfalt und zum Wohl der Stadt ausgeübt wurde.

Der SPD-Stadtverordnete Dirk Witte hebt in dem Zusammenhang hervor, dass die Stadt Lohmar ebenfalls zwei stellvertretende Bürgermeisterposten gehabt habe, nachdem 2016 Gabriele Krichbaum von der CDU zu den Grünen gewechselt war.   

FDP-Ratsfrau ändert kurzfristig die Meinung

Die FDP nimmt in einer Mitteilung Stellung zu ihrem Verhalten bei der Abstimmung, obwohl diese geheim war: Zwar hatten die Liberalen im Vorfeld angekündigt, sich enthalten zu wollen, die FDP-Stadtverordnete Rita Schubert änderte aber kurzfristig ihre Meinung, und stimmte gegen die Abwahl Pahlenbergs. „Äußerungen von einem „Kooperationsmitglied“ also – Grünen oder CDU – unmittelbar vor der Sitzung haben jedoch meinen Entschluss verändert und zu einem Nein geführt“, äußert sich Schubert in einer Mitteilung der FDP zur Begründung.

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Andreas Helfer

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Pahlenberg sei in der konstituierenden Ratssitzung demokratisch aus der Mitte des Rates gewählt worden. „Wir schätzen die Arbeit der stellvertretenden Bürgermeisterin und halten dieses erkennbare politische Manöver auf dem Rücken von Frau Pahlenberg für unwürdig“, so Schubert weiter.  

„Die Vielfalt des Rats widerspiegeln“

Dass Ratsmitglieder während der Wahlperiode ihre Fraktionszugehörigkeit wechseln, habe die FDP-Fraktion mehrfach erlebt, äußert sich FDP-Fraktionschef Tristan Roggendorf, der sich wie angekündigt enthalten hatte. „Ob solche Schritte mit Blick auf die Wahllisten dem Wählerwillen entsprechen, steht auf einem anderen Blatt.“

Grundsätzlich sollten die stellvertretenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Vielfalt des Rates widerspiegeln. Vor diesem Hintergrund sehe die FDP es kritisch, dass die SPD jetzt zwei Stellvertreter stelle. „Es stellt sich die Frage, ob wir hier in Zukunft nicht zu einem anderen Modus kommen sollten.“