Widerstand bei neuer MehrheitStadtbetriebe sollen weniger Zuschüsse kriegen
Der Verwaltungsrat der Stadtbetriebe kam im Friendly Cityhotel Oktopus zusammen. Ein strittiges Thema war der Wirtschaftsplan für die Anstalt öffentlichen Rechts.
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Siegburg – Viele öffentliche Aufgaben erledigen in Siegburg die Stadtbetriebe, vom Stadtmuseum über die Bibliothek bis zum Oktopus-Bad, dem Betrieb der Rhein-Sieg-Halle und den Parkhäusern. Da das nicht unbedingt profitabel ist, greift die Stadtverwaltung der Anstalt öffentlichen Rechts finanziell regelmäßig unter die Arme: Bis zu 3,2 Millionen Euro hoch darf der Zuschuss sein, im vergangenen Jahr wurden 2,1 Millionen Euro gebraucht.
Der Wirtschaftsplan, den Vorstand André Kuchheuser jetzt dem Verwaltungsrat vorlegte, sieht vor, den Zuschuss in voller Höhe wahrzunehmen– doch damit stieß er auf Widerstand der neuen rot-grün-gelben Mehrheit. SPD-Fraktionschef Frank Sauerzweig wollte zunächst nur zwei Millionen Euro bewilligen und verlangte Kuchheuser einen Deckungsbeitrag für die entstehende Lücke von 1,2 Millionen Euro ab. Die Stadtbetriebe müssten auch mit Zuschuss „dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts näherkommen“.
Kuchheuser lehnte den Vorstoß zunächst als „aussichtslos“ ab: 1,2 Millionen Euro seien angesichts der Corona-Krise nicht einzusparen, die Erlöse seien stark zurückgegangen. So verbuche er allein beim Parken 800 000 Euro Mindereinnahmen und im Falle des Oktopus-Bads 350 000 Euro. Ganze Fachbereiche müsse er schließen, um das Defizit auszugleichen, das Museum etwa oder die Stadtbücherei.
Vorwurf der „Drohkulisse“
Der Vorstand sprach sich auch dagegen aus, eine Einlage von 2,5 Millionen Euro in die Stadtentwicklungsgesellschaft zurückzufahren: Diese werde für die vor Jahren beschlossene Entschuldung der Gesellschaft benötigt, der zudem sonst die Zahlungsunfähigkeit drohe.
„Eine Drohkulisse aufzubauen ist nicht die feine Art“, warf Michael Keller (SPD) daraufhin Kuchheuser vor, immerhin sei auch der städtische Etat durch Corona betroffen. CDU-Fraktionschef Jürgen Becker forderte, Vorschläge zum Defizitausgleich müssten nicht von Kuchheuser, sondern von Bürgermeister Stefan Rosemann oder aus der neuen Koalition kommen. „Da muss man sich an die Arbeit machen.“
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Der Wirtschaftsplan habe den Vorteil, ausgeglichen zu sein. Die neue Mehrheit aber drohe „alles vor die Wand zu fahren“. Ralph Wesse von der Siegburger Bürgerunion (SBU) monierte: „Man kann den Stadtbetrieben nicht Aufgaben wie das Haufeld übertragen und ihnen dann das Geld wegnehmen.“ Kuchheuser hatte in der gleichen Sitzung Pläne für eine Wohnanlage mit Tiefgarage und einer Kita im Haufeld vorgestellt, in die fast 45 Millionen Euro investiert werden sollen.
Bürgermeister Rosemann schlug schließlich einen Kompromiss vor, der bei Enthaltungen von Die Linke und SBU auf Einstimmigkeit im Gremium stieß: Im Wirtschaftsplan werden 3,2 Millionen Euro etatisiert, die Stadtbetriebe rufen aber bis zum Sommer lediglich 1,6 Millionen Euro ab. Dann soll eine Prüfung fällig werden.