Der Beigeordnete Diller hat nach Meinung von Alexander Biber nicht genug Führungserfahrung für das Dezernat III. Die Wahl sei unrechtmäßig.
„Er hätte nicht gewählt werden dürfen“Troisdorfer Bürgermeister will Wahl blockieren
Von Dieter Krantz
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Eine Machbarkeitsstudie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Sanierung des Troisdorfer Rathauses machbar und sinnvoll ist.
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Post vom Chef haben unlängst die Beschäftigten der Stadt Troisdorf bekommen. An die „Liste aller Anwender ohne Fraktionen“ hat Bürgermeister Alexander Biber eine E-Mail geschrieben, die auch der Redaktion vorliegt.
Inhalt laut Betreffzeile: „Wahl der Beigeordneten für die Dezernate III und V“. Geschrieben am Tag nach der Wahl im Stadtrat, lässt der Absender keinen Zweifel, was er von der Mehrheitsentscheidung hält, Hans-Michael Diller zum Beigeordneten für das Dezernat III zu wählen: Sie sei nicht rechtmäßig erfolgt.
Bürgermeister Biber beanstandet fehlende Führungserfahrung
Großes Dezernat Hans-Michael Diller, der in geheimer Abstimmung mit klarer Mehrheit gewählt wurde, erfülle „weder das Anforderungsprofil, das in der Ausschreibung gefordert worden war, noch die gesetzlichen Mindestanforderungen nach Paragraf 71 der Gemeindeordnung NRW.“ Ihm fehle die notwendige Führungserfahrung für das Amt.„Das sind die Voraussetzungen, die der Gesetzgeber stellt“, sagte Biber am Dienstag auf Anfrage der Redaktion.
Anders als in Siegburg sei in Troisdorf ein großes Dezernat mit 740 Beschäftigten zu führen. Das Beispiel der Kreisstadt, wo ein Beigeordneter ins Amt kam, dessen Qualifikationen zunächst vom Ausschreibungstext abwichen, wird von Befürwortern der Wahl Dillers als Beleg für deren Rechtmäßigkeit angeführt.
Kommunalaufsicht soll Wahl prüfen
Dass er den Volljuristen Diller vor einem möglichen Dienstbeginn im Rathaus diskreditiere, sieht Biber nicht. „Ich gehe nicht davon aus, dass er eine Ernennungsurkunde von mir bekommt“, sagte er auf Anfrage der Redaktion. „Er hätte nicht gewählt werden dürfen.“ Und mehr noch: „Nach Recht und Gesetz hätte es zu dieser Wahl nicht kommen dürfen.“ Nicht zuletzt seien andere Interessierte gar nicht erst zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden, weil sie die Anforderungen nicht erfüllten.
Er lasse nun die Kommunalaufsicht die Wahl prüfen, hatte Bürgermeister Biber an die Beschäftigten der Verwaltung geschrieben. Je nach Ausgang dieser Prüfung werde man im Rathaus „gegebenenfalls weitere Schritte unternehmen“, damit „die ausgeschriebene Stelle so besetzt wird, wie es das in der Ausschreibung festgelegte Profil erfordert.“
Eine „Unsicherheit“, die in den Fachbereichen durch „die Entscheidung der Ratsmehrheit“ möglicherweise entstanden sei, bedauere er, schreibt der Bürgermeister weiter.
Öffentliche Stellenausschreibung stand bereits in der Kritik
„Alles in meinen Möglichkeiten Stehende“ werde er tun, damit die Arbeit in den Fachämtern „nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.“ Die Mail endet mit dem Versprechen, „alles dafür zu tun“, dass die Fachbereiche „eine erfahrene, kompetente Leitung an der Dezernatsspitze bekommen.“
Schon um den Text der öffentlichen Stellenausschreibung hatte es Diskussionen gegeben: Vor allem die Grünen hatten eine Beschränkung auf Kandidaten mit Erfahrung aus der kommunalen Verwaltung abgelehnt. „Damit wir für dieses Dezernat möglichst breit ausschreiben können“, hatte damals Thomas Möws (Grüne) argumentiert.
Thema wird am 13. Juni erneut diskutiert
Eine – nach der Gemeindeordnung nicht zulässige – Minderung der geforderten Kompetenzen könne er darin nicht sehen, sagte er im Stadtrat am 29. November.
Die SPD hält auch nach der Wahl Hans-Michael Diller für einen „besonders geeigneten Beigeordneten, da er von der Kommunalverwaltung bis hin zur NRW-Staatskanzlei sein Fachwissen unter Beweis gestellt hat“. Gleichzeitig sei Diller „der einzige Volljurist unter den Wahlbeamten, was einen nicht zu unterschätzenden Mehrwert für die Arbeit der Stadtverwaltung darstellt“.
Dagegen kritisierte Katharina Gebauer für die CDU-Fraktion die „rot-grüne Geldverschwendung“, und „künstliche Schaffung einer zusätzlichen Beigeordnetenstelle“. Ganz offensichtlich seien „die parteipolitischen Interessen größer, als die der Troisdorferinnen und Troisdorfer“. Am Dienstag, 13. Juni, wird das Thema erneut den Stadtrat beschäftigen: Er habe den Ratsmitgliedern die Beanstandung der Wahl zugesandt, sagte Alexander Biber.