Der Bürgermeister hatte die Entscheidung vom 2. Dezember beanstandet, die Linke verliert ihre Mandate in vier Gremien.
„Rechtswidriger Beschluss“Stadtrat Troisdorf besetzt Ausschüsse neu
Von Dieter Krantz
3 min
Die Spiegelbildlichkeit des Stadtrats in der Verteilung der Ausschussmandate sahen die AfD in Troisdorf und der Bürgermeister als nicht gegeben. Der Rat, der in der Stadthalle unter einer Discokugel tagt, gab ihnen mehrheitlich recht.
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Die Mitglieder des Stadtrats haben in ihrer jüngsten Sitzung über die Zusammensetzung von vier städtischen Ausschüssen abgestimmt. Zum zweiten Mal und fast sechs Monate nach der Kommunalwahl Mitte September des vergangenen Jahres. Damit könnten auch diese Gremien demnächst die Arbeit aufnehmen.
Troisdorfs Bürgermeister hatte Entscheidungen beanstandet
Zuvor hatte Bürgermeister Alexander Biber (CDU) auf Veranlassung der AfD-Fraktion die im Dezember ermittelte Zusammensetzung von vier Ausschüssen beanstandet: Im Rechnungsprüfungsausschuss, dem Stadtentwicklungsausschuss sowie in den Ausschüssen für Schule und Sport sowie Mobilität und Bauwesen hätten die Grünen mehr Sitze erhalten als ihnen nach der Zahl ihrer Mandate im Stadtrat zustünden. Damit, so die Argumentation der AfD, sei die vorgeschriebene Spiegelbildlichkeit verletzt.
Anfang Dezember hatten die Mitglieder des Stadtrats über die Besetzung der Ausschussmandate abgestimmt, auf eine gemeinsame Liste hatten sich die Fraktionen im Vorfeld nicht einigen können (siehe Infokasten). Wohl aber hatten SPD und Grüne eine Zugriffsgemeinschaft angemeldet; die CDU kündigte an, mit der FDP/UWG-Fraktion gemeinsam abzustimmen. Geheim wurde in der Folge votiert, im Ergebnis erhielten AfD und Grüne die gleiche Zahl von Unterstützerstimmen.
Sechsmal musste daher nach Paragraph 50 Absatz 3 der Gemeindeordnung am 2. Dezember das Los entscheiden, viermal hatten die Grünen mehr Glück als die Bewerber der AfD. „Das Verhalten einzelner Personen vor der Stimmabgabe“, so die Verwaltung in der Vorlage zur jüngsten Stadtratssitzung Ende Februar, und „ein Hinweis des fraktionslosen Einzelratsmitglieds ließen“ vermuten, dass das entsprechende Abstimmungsergebnis auf „gezielten Absprachen“ beruhe, „mit dem Ziel, die AfD-Fraktion in eine Losentscheidung zu zwingen“.
Das sei rechtswidrig, so die Verwaltung unter Berufung auf Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der Grundsatz, wonach die Ausschüsse das Verhältnis der Wählerstimmen spiegeln müssten, setze auch dem freien Mandat Grenzen. „Erheblich“ seien die Rechtsverstöße, so der Bürgermeister in der Vorlage zur jüngsten Stadtratssitzung; die rechtswidrigen Beschlüsse müssten daher aufgehoben werden.
Niemand weiß, wer wie gewählt hat
Als Unterstellung bezeichnete Kurt Jansen (BSW) die Vermutung, es habe vor der Wahl derartige Absprachen gegeben. „Niemand weiß, wer wie gewählt hat“, sagte er. Und ergänzte an die Adresse von Bürgermeister und CDU: „Das liegt daran, dass Sie ihre 13 Mitglieder durchgesetzt haben“. Bei der bisherigen Ausschussgröße mit 17 Mandaten, so Jansen, „hätten wir das Problem nicht.“
Es habe eine geheime Wahl gegeben, betonte auch Thomas Möws für die Grünen; „Spekulation“ sei jedes Gespräch über das Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder. Die hätten am 2. Dezember in einem Wahlverfahren eine demokratische Entscheidung getroffen, sieben Mitglieder hätten die Liste der Grünen gewählt. „Es geht nicht um die abstrakte Fraktionsgröße“, so Möws jetzt „sondern um die Wahl und die Zahl der Stimmen.“
„Spielchen“ warf der AfD-Fraktionsvorsitzende Frank Bigalke den Grünen im Stadtrat vor, „Sie haben die Wahl verloren“. Und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Friedhelm Herrmann, fragte: „Sind wir bereit als Demokraten, Recht und Gesetz zu akzeptieren?“ Die Aufhebung der Beschlüsse sei ein „sauberes Verfahren“.
In geheimer Abstimmung gab es dafür eine Mehrheit ebenso wie für die dann zur Entscheidung gestellten Listen. In allen vier genannten Ausschüssen verfügt die AfD nun über zwei statt zuvor einem Mandat. Leidtragende sind die Vertreter der Linken: Unaufmerksam in der Sitzung, versäumten sie es, rechtzeitig ebenfalls eine Liste zur Wahl zu stellen. Und verloren ihre Einzelsitze in den vier Gremien.