CDU und AfD stimmten im Stadtrat gemeinsam für die Sanierung der alten Mehrzweckhalle in Altenrath.
Neue MehrheitenTroisdorfer Stadtrat offenbart tiefe Kluft zwischen Fraktionen
Von Dieter Krantz
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Teilweise hitzige Debatten lieferten sich die Stadtverordneten in der zweiten Sitzung des neuen Stadtrats.
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Der Ton war früh gesetzt in der zweiten Sitzung des neu gewählten Troisdorfer Stadtrats: Schon über die Tagesordnung gab es keine Verständigung, zehn Vertreter der SPD und die Fraktion der Grünen verweigerten ihre Zustimmung – ein ausgesprochen ungewöhnlicher Auftakt zur Sitzung noch vor Beginn der Beratungen.
Zuvor war die Beratung einer Erklärung des Rates „Für Demokratie, Menschenwürde und respektvolles Miteinander“ vertagt worden. Die Grünen hatten gefordert, der Stadtrat möge „ein gemeinsames und öffentlich sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ ablegen. Sie hatten dafür die „Trierer Erklärung“, 2024 vom Deutschen Städtetag als Reaktion auf das berüchtigte „Remigrationstreffen“ von Rechtsextremen in Potsdam verabschiedet – auch der Troisdorfer Stadtrat hatte sich der Erklärung angeschlossen –, in einer überarbeiteten Fassung eingebracht.
Troisdorfs Bürgermeister sieht Widerspruch zum Wählerwillen
Schon in der Vorlage zur Sitzung hatte Bürgermeister Alexander Biber seine Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Die Absage an Mehrheiten, die ausschließlich mit Stimmen einer Partei zustande kommen, „die erklärtermaßen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert“ – so die von den Grünen überarbeitete Erklärung – widerspreche „nicht zuletzt dem Willen der Wählerinnen und Wähler“.
Der Stadtrat sei dafür nicht das zuständige Gremium, argumentierte für die CDU deren Fraktionsvorsitzender Friedhelm Herrmann, der die Erklärung im neu gebildeten Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration beraten sehen wollte. Eine Position, der sich einhellig die CDU-Fraktion, die sieben Mitglieder der AfD-Fraktion sowie die FDP-Fraktion anschlossen.
Wir wollten nicht auf einer Liste mit gewissen Kräften sein
Klare Konfliktlinien wurden auch vor der Besetzung der Ausschüsse erkennbar. Die CDU habe SPD und Grünen Gespräche über eine gemeinsame Liste angeboten, sagte Herrmann. Deren Vertreter hätten das aber abgelehnt. „Wir wollten nicht auf einer Liste mit gewissen Kräften sein“, sagte Grünen-Fraktionschef Thomas Möws im Rat. In der Tat habe die CDU bei einem Treffen aller Fraktionen eine gemeinsame Liste angeboten, sagte Möws dieser Zeitung. Mit Vertretern der AfD hätten er und seine Fraktion aber nicht darauf stehen wollen.
Stattdessen bildeten die SPD und die Grünen eine Zugriffsgemeinschaft für die Sitze in den Ausschüssen, auf der anderen Seite die CDU und die FDP. Nach den Abstimmungen vom Dienstagabend führt die CDU den Vorsitz in vier Ausschüssen – darunter der Hauptausschuss, in dem der Bürgermeister qua Amt als Vorsitzender gesetzt ist. Die FDP erhielt einen Ausschussvorsitz ebenso wie die SPD, die Grünen und die Fraktion der AfD. Weitere Ausschüsse wählen ihre Vorsitzenden in der ersten Sitzung selbst.
Hier soll nach den bisherigen Plänen die neue Mehrzweckhalle für Altenrath gebaut werden.
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Ein markantes Zeichen neuer Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat setzte die Debatte zu Tagesordnungspunkt 29: CDU und AfD sprachen sich dafür aus, eine Sanierung der Josef-Schumacher-Halle in Altenrath für das Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ anzumelden. Für einen Neubau neben der Feuerwehr am Ortseingang gebe es „einschlägige und auskömmliche Beschlüsse“, hielt der Altenrather Ortsvorsteher Achim Tüttenberg (SPD) dagegen, die Vorbereitungen seien weit gediehen.
Es hat keinen Sinn, wenn wir Geld für etwas ausgeben, das wir nicht wollen, weil es dafür eine Förderung gibt
Es habe „keinen Sinn, wenn wir Geld für etwas ausgeben, das wir nicht wollen, weil es dafür eine Förderung gibt“, mahnte Tüttenberg. Auch FDP-Fraktionschef Tobias Kollmorgen – „das Projekt kommt sonst nicht voran“ – und die Grünen – „wir haben bis zum Schluss eine klare Mehrheit gehabt“, sagte Thomas Möws – redeten einem Neubau das Wort.
Für „absolut notwendig“ hielt es indes der CDU-Fraktionschef Friedhelm Herrmann, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen. Wenn sich die Rahmenbedingungen änderten, müsse man reagieren; nun gehe es darum, aus dem Förderprogramm des Bundes „möglichst viel Geld in die Stadt zu holen.“ Für einen Neubau werde es keine Förderung geben, erklärte Bürgermeister Biber. Und für den seien die kalkulierten Baukosten inzwischen auf 15 Millionen angestiegen.
In der CDU-Fraktion hatte sich die Haltung zum Bau einer Mehrzweckhalle in Altenrath in den vergangenen 15 Jahren mehrfach geändert – zuletzt innerhalb von nur wenigen Tagen: Stimmten im Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz am 11. Juni dieses Jahres noch alle CDU-Mitglieder für die notwendige Änderung des Bebauungsplans, so lehnten sie diese in der Sitzung des Stadtrats am 17. Juni ab.