Wenige Tage vor der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters in der größten Stadt des Rhein-Sieg-Kreises hat die politische Auseinandersetzung an Schärfe zugenommen. Der CDU-Kandidat und Amtsinhaber Alexander Biber habe „klargemacht, dass er als Verwaltungschef eine Zusammenarbeit weder mit den Grünen noch mit der SPD anstrebt“, reagierte Grünen-Politiker Thomas Möws auf Aussagen Bibers gegenüber dieser Zeitung.

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Biber hatte erklärt, mit den Grünen scheine „keine Zusammenarbeit möglich zu sein“, schon gar nicht, nachdem die Grünen den SPD-Bürgermeisterkandidaten René Wirtz unterstützten. An die Adresse von dessen Partei richtete er den Vorwurf, oft unsachlich und persönlich verletzend agiert zu haben. Die Verwaltung werde im künftigen Stadtrat Vorlagen einbringen, „dann werden sich Mehrheiten finden“, hatte Biber gesagt. Und wenn dann auch die AfD zustimme, sei das nicht zu verhindern. Absprachen oder Kooperationen mit der Rechtsaußenpartei – mit sieben Sitzen im künftigen Stadtrat vertreten – werde es nicht geben.

Die „Absage“ des Bürgermeisters an Gespräche mit SPD und Grünen laufe auf eine Tolerierung durch die AfD hinaus, sagte hingegen am Mittwoch Thomas Möws, der darin einen „Bruch in der politischen Geschichte“ der Stadt sieht. „Und das ohne Not“, so Möws: Es gebe ja demokratische Mehrheiten jenseits der AfD. Die CDU könnte künftig mit den Grünen und der FDP (zusammen 29 Sitze) sowie rein rechnerisch auch mit der AfD (zusammen 28 Sitze) eine Mehrheit schmieden. Eine stabile Mehrheit von 35 Mandaten hätte auch eine „Große Koalition“ aus CDU und SPD.

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Peter Freitag

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Die Wählerinnen und Wähler hätten am 14. September „klar zum Ausdruck gebracht“, dass sie eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien wünschten, sagte René Wirtz, SPD-Gegenkandidat Bibers in der Stichwahl. „Und dafür stehen wir ausdrücklich bereit.“ Als Parteivorsitzenden sehe er Alexander Biber „in der Pflicht, auf andere demokratische Parteien zuzugehen“. Wenn es allerdings Bibers Ziel sei, „sich von der AfD tolerieren zu lassen“, dann solle er das „den Wählerinnen und Wählern klar sagen“.

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Die von Amtsinhaber Biber beklagten „Anfeindungen“ seien keineswegs einseitig gewesen, betonte Möws; auch die SPD bewerte Bibers Agieren als „widersprüchlich“, sagte Wirtz. Das habe die Partei aber bislang nicht thematisiert. Beide Parteien reichten Biber und der CDU „die demokratische Hand“, betonte Thomas Möws. Noch einmal machten sie den Versuch, Beleidigungen und Kränkungen über Bord zu werfen. Allerdings sei das Angebot endlich, der amtierende Bürgermeister habe Zeit bis Anfang der kommenden Woche, das Gespräch zu suchen.

Noch vor der Stichwahl wolle er die Fraktionen von CDU, SPD und FDP einladen, um die konstituierende Sitzung des Stadtrats am 4. November vorzubereiten, erklärte Thomas Möws für die Grünen. „Wir wollen ein klares Bekenntnis der anderen Fraktionen zur AfD.“