Bevor die neugewählten Ratsmitglieder in ihr Amt eingeführt werden, kommt der alte Niederkasseler Stadtrat noch einmal zu einer Sondersitzung zusammen.
Drohender EinnahmeausfallNiederkasseler Stadtrat muss wegen Doppelhaushalt nachsitzen
Von Peter Freitag
2 min
Wegbrechende Schlüsselzuweisungen des Landes drohen den Haushalt der Stadt Niederkassel weiter zu belasten.
Copyright: Monika Skolimowska/dpa
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Voraussichtlich zum letzten Mal in seiner bisherigen Zusammensetzung kommt der Niederkasseler Stadtrat am kommenden Montag, 22. September, zu einer Sondersitzung zusammen. Sie beginnt um 18 Uhr in der Rotunde des Schulzentrums Nord (Kopernikusstraße 6). Im Mittelpunkt der Sitzung steht dann der städtische Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Das mehrere Hundert Seiten starke Zahlenwerk hatte der Stadtrat bereits im Februar dieses Jahres beschlossen. Seitdem lag der Haushalt zur Genehmigung bei der Kommunalaufsicht. Genehmigt wurde er bislang nicht.
Inzwischen ist der Haushaltsplan von den aktuellen Entwicklungen überholt worden und muss neu beraten werden. Grund sind Prognosen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Entwicklung der Steuereinnahmen. Sie gehen davon aus, dass die Einnahmen des Landes sinken werden. Weil die Einnahmen der Stadt größtenteils auf Schlüsselzuweisungen des Landes basieren, drohen ihr spätestens ab 2026 erhebliche finanzielle Verschlechterungen. „In den kommenden Jahren wird es daher bei jedem neuen Haushalt ein kontinuierliches Prüfen, Beraten und Nachsteuern geben müssen“, hatte die Stadtverwaltung deshalb kürzlich angekündigt.
Niederkasseler Rat vertagte Haushaltsbeschluss
Die Stadt ist nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht gezwungen, die erheblichen Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen in den Doppelhaushalt 2025/2026 einzuarbeiten, damit dieser genehmigt werden kann. Diese Veränderungen standen bereits bei der Ratssitzung am 2. September auf der Tagesordnung der Politiker. Die Beratung wurde aber vertagt, weil die Fraktionen sich zunächst einen Überblick über die neuesten Zahlen verschaffen wollten.
Ein Haushaltsbeschluss am kommenden Montag dürfte die letzte Amtshandlung des bisherigen Stadtrates sein. Der bei der Kommunalwahl am 14. September neu gewählte Rat trifft sich am 5. November um 18 Uhr in der Aula des Schulzentrums Süd zu seiner konstituierenden Sitzung.