Nach der Kommunalwahl zeichnen sich im Niederkasseler Stadtrat vorerst keine klaren Mehrheiten ab. Vieles hängt jetzt wohl von der Wählerinitiative WIN ab.
„Kein gutes Vorzeichen“Schwierige Mehrheitsverhältnisse im Niederkasseler Rat – AfD-Vertreter sorgt für Eklat
Von Peter Freitag
2 min
Angela Niethammer, Dano Himmelrath und Barbara Lülsdorf ziehen wieder für die CDU in den Niederkasseler Stadtrat ein. Die Christdemokraten bleiben stärkste Fraktion, verloren aber deutlich an Zustimmung.
Copyright: Irmgard Bracker
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Aus dem Stand fast 20 Prozent geholt und sogar drei Direktmandate gewonnen: Die erst 2024 neu gegründete Wählerinitiative Niederkassel (WIN) ist die klare Siegerin der Kommunalwahl in Niederkassel. Im Stadtrat ist die WIN künftig mit neun Mitgliedern vertreten und damit ebenso stark wie die SPD, die trotz leichter Stimmverluste mit 20,8 Prozent denkbar knapp wieder zweitstärkste politische Kraft in Niederkassel ist. Unangefochten stärkste politische Kraft bleibt die CDU, die allerdings gegenüber 2020 fast 11 Prozentpunkte Stimmanteil einbüßt und nur noch bei knapp 34 Prozent landet. Im neuen Rat, der von 38 auf 44 Mitglieder wächst, haben die Christdemokraten 15 Sitze.
Die Grünen büßen bei der Ratswahl mehr als die Hälfte ihrer Stimmen ein. Sie kommen auf 10,2 Prozent, ein Minus von 11,4 Prozentpunkten gegenüber 2020. Das reicht nur noch für vier Mandate. Die FDP landet bei 4,5 Prozent, Die Linke bei 3,7 Prozent. Beide Parteien kommen damit auf jeweils zwei Sitze im Rat.
Neuer AfD-Ratsherr beleidigt Wähler und Politiker
Mit drei Ratsmitgliedern statt bislang einem ist die AfD künftig vertreten. Sie kommt auf 6,9 Prozent und bleibt damit deutlich unter dem Ergebnis im Kreis. Einen Vorgeschmack darauf, wie sich das politische Klima in Niederkasseler Rat mit drei AfD-Vertretern ändern könnte, lieferte noch am späten Wahlabend Ralf Manthey. Er ließ seinem Frust darüber, dass seine Partei in Niederkassel nur auf 6,9 Prozent kam, offenbar bei Facebook freien Lauf. Auf einem Facebookprofil, das seinen Klarnamen nutzt, wurde der Beitrag veröffentlicht: „Stadt Niederkassel Was für eine Erbärmlichkeit diese Wahl! Die Ratten regieren weiter ohne das ihr es begriffen habt.“ Der Post kam kurz vor Mitternacht und Mathey ergänzte wenig später: „Niederkassel bleibt in der Hand dieser Lügner und Betrüger. Jeder Wähler ist es schuld“.
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Ralf Mathey, neugewählter AfD-Vertreter in Niederkasseler Rat, sorgte noch am Wahlabend mit Facebook-Posts für einen Eklat.
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Äußerungen dieser Art sind für Bürgermeister Matthias Großgarten „kein gutes Vorzeichen“ für die künftige politische Arbeit in Niederkassel. Die Stadtverwaltung will in Zusammenarbeit mit der Polizei klären lassen, ob die Äußerungen des AfD-Vertreters möglicherweise strafbar sein könnten.
Unabhängig von diesem AfD-Eklat dürfte die Arbeit im neuen Rat angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse im neugewählten Stadtrat nicht einfach werden. Für eine Mehrheit im 44-köpfigen Stadtrat sind 23 Stimmen erforderlich, da auch Bürgermeister Matthias Großgarten bei Abstimmungen im Rat über eine weitere Stimme verfügt. „Der Niederkasseler Rat ist so vielfältig wie noch nie“, sagt der Bürgermeister. „Es wird Zeit brauchen, bis sich der Rat findet, nicht zuletzt, weil es viele neue Mitglieder gibt.“