Ein Gesicht suchte man bei der konstituierenden Sitzung des Niederkasseler Stadtrates am Mittwochabend in der Aula des Schulzentrums Süd vergeblich: Ralf Mathey, der bei der Kommunalwahl am 14. September eigentlich über die Reserveliste der AfD in den Stadtrat gewählt worden war. Bereits am 17. Oktober, knapp vier Wochen nach der Wahl, hatte Mathey nach Angaben der Stadtverwaltung sein Mandat schon wieder niedergelegt, „nach Rücksprache mit Freunden und unserer Partei Spitze“, wie er bei Facebook schreibt. Auch aus der Partei ist er nach eigenen Angaben inzwischen ausgetreten.

Mathey zog damit offenbar die Konsequenzen aus seinem Verhalten unmittelbar nach Auszählung der Stimmen. Noch in der Nacht des 14. September hatte er – offenbar aus Verärgerung über das vergleichsweise schlechte Abschneiden der Rechtsextremen in Niederkassel – bei Facebook zwei Posts mit beleidigenden Inhalten gegen die bisher im Rat vertretenen Parteienvertreter veröffentlicht. Einige Ratsmitglieder stellten daraufhin Strafantrag gegen Mathey, was diesen nicht daran hinderte, weitere Beleidigungen zu posten. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz der Bonner Polizei gegen ihn. In Kürze dürfte er vermutlich ein Fall für die Staatsanwaltschaft werden. Auf Facebook hat Mathey inzwischen eine Entschuldigung veröffentlicht.

Im Niederkasseler Stadtrat deutet sich eine Mehrheit jenseits der CDU an

Im neu gewählten 44-köpfigen Stadtrat dürfte die AfD-Fraktion ungeachtet des Wirbels, den sie in den vergangenen Wochen verursacht hat, vermutlich keine große Rolle spielen. Sie ist dort mit drei Mandaten vertreten. Stärkste Fraktion ist die CDU mit 15 Sitzen, SPD und die Wählerinitiative Niederkassel (WIN) mit jeweils neun, die Grünen mit vier und FDP und Die Linke mit zwei. Bereits bei der konstituierenden Sitzung des Rates deutete sich an, dass viele Entscheidungen künftig mit den 24 Stimmen von SPD, WIN, Grünen und FDP gefällt werden könnten.

Die WIN, die sich ausdrücklich nicht als Partei bezeichnet, und die drei anderen Fraktionen haben bereits im Vorfeld der ersten Sitzung des neuen Rates Formen der Zusammenarbeit ausgelotet, in einer vertrauensvollen Atmosphäre, wie ihre Vertreter mehrfach betonten. Eine förmliche Kooperationsvereinbarung wird es allerdings nicht geben. „Anstelle einer festen Koalition setzen die Fraktionen im Niederkasseler Stadtrat auf Sachpolitik mit wechselnden Mehrheiten und den Willen, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden“, heißt es in einer Erklärung von SPD, WIN, Grünen und FDP. 

CDU stimmte gegen Neuzuschnitt der Ausschüsse

Zum Tragen kam die Mehrheit jenseits der in der Niederkasseler Kommunalpolitik bislang tonangebenden CDU bereits bei der Bildung von Ausschüssen. Dabei setzten SPD, WIN, Grüne und FDP einen Neuzuschnitt einiger Ausschüsse durch. Aus vier Ausschüssen – Ausschuss für Umwelt, Natur und Klimaschutz, Ausschuss für Bauen und digitale Infrastruktur, dem Planungs- und Verkehrsausschuss sowie dem Ausschuss Schulzentrum Nord – werden nur noch zwei Ausschüsse: der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt sowie der Ausschuss für Bauen und Verkehr.

Dies sei „alles im Sinne einer Ressourcenschonung und Effizienzsteigerung“, betonte der neue SPD-Fraktionschef Aziz Cöcelli. Gegen den Neuzuschnitt votierte die CDU, die erhebliche Belastungen für die Stadtverwaltung und eine nicht zielführende thematische Ballung und inhaltliche Überfrachtung im Bau- und Verkehrsausschuss befürchtet.

Nach 41 Jahren

Friedrich Reusch sagt dem Niederkasseler Stadtrat adieu

Von

Peter Freitag

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Erfolgreicher als bei der Abstimmung über den Zuschnitt von Ausschüssen war die CDU bei der Wahl der beiden Stellvertreter von Bürgermeister Matthias Großgarten (SPD). Dabei wurde Friedemann Immer (SPD) mit 15 Stimmen zum ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt, Barbara Lülsdorf (CDU) mit 14 Stimmen zur zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin. Ebenfalls kandidiert hatte Marc Pfister (WIN), der bei der geheimen Abstimmung zwölf Stimmen auf sich vereinigen konnte.