Das wird nicht so bleiben, wenn die politischen Kontroversen in den nächsten Wochen wieder aufleben. Applaus im Stehen, das gab es jedenfalls für Bergisch Gladbachs Neubürgermeister Marcel Kreutz (SPD) auf der konstituierenden Ratssitzung am Dienstagabend.

Alle Ratsmitglieder im übervollen Bensberger Ratssaal erhoben sich von ihren Stühlen und fast alle applaudierten auch. Ausnahmen gibt es halt immer. Einvernehmlich schaffte der Stadtrat in seiner ersten Sitzung Fakten für seine Arbeitsfähigkeit, bei der Ausschussgröße und bei der Verteilung der Ausschussvorsitze; darauf hatten sich alle Fraktionen und Gruppen vorab verständigt.

Bei den ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeistern wächst die Zahl von drei auf vier an, zwei der Posten gab es für die CDU, je einen für SPD und Grüne.

Die AfD ging leer aus. Mit 72 Mandatsträgern ist der bis Oktober 2030 gewählte Stadtrat der größte, den Bergisch Gladbach je hatte. An der politischen Arbeit wirken die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, AfD und Volt/FWG mit, sowie die Gruppen Die Linke und Bürgerpartei GL.

Mit Demut und Dankbarkeit

Es war Kreutz bei Amtseid und Einführungsrede anzumerken, dass er sich der vor ihm liegenden Aufgaben bewusst schien. Hans Josef Haasbach (CDU), mit 33 Amtsjahren im Stadtrat dienstältestes Ratsmitglied, sprach die Eidesformel vor, Kreutz hob seine Hand zum Eid, sprach die Formel nach und fügte auch das „So wahr mir Gott helfe“ an. Dieser Augenblick erfülle ihn mit „Demut und Dankbarkeit“, sagte Kreutz in seiner ersten Ratsrede.

„Aber natürlich auch mit Enthusiasmus.“ Später folgte die Begriffskette „Respekt, Freude und Tatendrang.“ „Meine Aufgabe heißt Bergisch Gladbach“, führte der in der Stichwahl am 28. September gewählte Bürgermeister aus: „Ich will eine Stadt gestalten, in der die Menschen gerne leben und aufwachsen und auch noch im hohen Alter gut leben können.“

Schulen, Kitas, Mobilität

Dann die wichtigsten Aufgaben. Da nannte Kreutz als erstes das Zanders-Quartier und dessen Umgestaltung, mit dem Bildungszentrum als jetzt anstehenden wichtigen Schritt, den Erhalt der städtischen Infrastruktur, Schulen, Kitas, Mobilität, die Finanzen. Angesichts der großen Herausforderungen solle sich die Politik nicht auseinanderdividieren lassen, appellierte er an die Ratsmitglieder.

Als Diener der Bürgerinnen und Bürger stellte sich Kreutz vor, als künftiger Macher und Anpacker für die Stadtgesellschaft. Damit griff Kreutz den roten Faden seines Amtsvorgängers und Parteifreundes Frank Stein auf; auch Stein betonte stets, bei seinem Handeln zuerst an die Stadtgesellschaft zu denken.

Was möglich sei, sagte Kreutz, sei beim Neubau des Hallenbads in Refrath zu erkennen. Er berichtete von den Übungsstunden der DLRG und dem Engagement der Mitglieder. „Dafür ist das Schwimmbad gebaut worden“, sagte Kreuz. Niemand solle vergessen, worum es in der Politik gehe: „dass die Bergisch Gladbacherinnen und Bergisch Gladbacher ein gutes Zuhause haben“.

Vier Stellvertreter

Kontrovers lief die Debatte um die stellvertretenden Bürgermeister. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Metten brachte den Antrag von CDU, SPD und Grünen ein, die Zahl von drei auf vier heraufzusetzen. Gegenrede kam von Günter Schöpf, Fraktionsvorsitzender der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Angesichts der finanziellen Situation könne sich die Kommune dies nicht leisten. Schöpf beantragte, die Zahl auf zwei zu reduzieren. Eine große Mehrheit unterstützte jedoch den Vierer-Antrag. Es gab in geheimer Abstimmung 63 Ja-Stimmen, sieben Mal Nein und eine Enthaltung.

Brigitta „Bibi“ Opiela (CDU) wird demnach Erste stellvertretende Bürgermeisterin, es folgen in numerischer Reihenfolge Corvin Kochan (SPD), Anna Maria Scheerer (Grüne) und Josef Willnecker (CDU). Wozu es sonst politisches Feuer gibt, verlief diesmal entspannt. Über die Vorsitze der Ausschüsse hatte man sich nämlich schon Ende Oktober verständigt, und mit dem Wahlprüfungsausschuss wird erstmals ein Gremium von der AfD geleitet werden.

Die CDU sicherte sich im ersten Zugriff den Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen, bislang in grüner Hand – hier gab es zuletzt stets kontroverse Entscheidungen zur „Verkehrswende“. Bei Stadtentwicklung/Planung liegt der Vorsitz in SPD-Hand, Infrastruktur/Umwelt geht an die CDU, Schule/Gebäudewirtschaft an die Grünen.

Und: Üblich werden 21 Sitze in den Ausschüssen, bislang waren es 17. Nur so gelingt es Fraktionen und Gruppen, auch ihre Sachkundigen Bürger in die Ausschüsse zu bringen. Für die beiden Gruppen im Rat ist dies jedoch nur eingeschränkt möglich.

Spatenstich

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Von

Uta Böker

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Nach der Ratssitzung startet jetzt in den nächsten Wochen die politische Arbeit; Ausschüsse und Stadtrat werden bis Mitte Dezember einmal tagen. Der Applaus für Marcel Kreutz machte den Auftakt.