Weil die AfD ihr Ergebnis bei der Wahl verdoppelt hat, bekommt sie nun einen Ausschussvorsitz.
Premiere im Kölner StadtratAfD leitet erstmals einen politischen Ausschuss
2 min
Das Historische Rathaus
Copyright: picture alliance / dpa
ANZEIGE
Zum ersten Mal in der Geschichte des Kölner Stadtrates wird die Fraktion der in Teilen rechtsextremen AfD einen Ausschussvorsitz übernehmen – und zwar den Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung. Da die AfD sich bei der Kommunalwahl am 14. September von vier auf acht der 90 Ratssitze verbessert hatte, stand ihr ein Vorsitz in einem Gremium zu.
Die Ausschüsse beraten bestimmte Themen, beispielsweise Finanzen, Stadtentwicklung, Umwelt oder Soziales. Teils treffen sie auch direkte Entscheidungen, teils werden in den Ausschüssen die einzelnen Themen beraten, damit sie später der Stadtrat beschließen kann.
Zusammenlegung des Ausschusses
In den vergangenen fünf Jahren waren die Ausschüsse für Wirtschaft und Digitalisierung eigenständig. In letzterem ging es unter anderem um Grundsatzfragen der Digitalisierung bei schulischer und außerschulischer Bildung sowie um den Datenschutz. Der Wirtschaftsausschuss behandelte unter anderem die Wirtschaftsförderung, die Beschäftigungsförderung oder das Einzelhandelskonzept.
Alles zum Thema Stadtrat Köln
- Stadtrat Gladbachs Bürgermeister Marcel Kreutz legt Amtseid ab
- Neuer Stadtrat CDU und Grüne stellen Vizebürgermeisterinnen in Hürth – SPD geht leer aus
- Nach 41 Jahren Friedrich Reusch sagt dem Niederkasseler Stadtrat adieu
- Kölner Stadtrat konstituiert sich AfD bekommt erstmals einen Ausschussvorsitz
- Schwierige Bündnisgespräche Den Kölner Grünen und der SPD fehlt ein dritter Partner
- Zahlreiche Veränderungen Das ist der neue Leverkusener Stadtrat
- Rückzug angekündigt CDU-Politiker Oliver Kehrl verzichtet auf sein Mandat im Kölner Stadtrat
Doch die Ausschüsse haben meist nur 13 Mitglieder. Die Aufgabe ist es also, die Mehrheitsverhältnisse aus dem Stadtrat mit 90 Mitgliedern so gut es geht herunterzubrechen und widerzuspiegeln.
Da die AfD ihre Fraktionsgröße von vier auf acht Ratsmitglieder verdoppelt hat, ist sie jetzt die fünftstärkste Kraft nach Grünen (22), CDU (19), SPD (19) und Linken (10).
AfD hatte sich vorbereitet
Damit führte zum ersten Mal in Köln bei den Ausschussvorsitzenden kein Weg an der AfD vorbei, egal wie einheitlich die übrigen Fraktionen das gern verhindern würden. Die anderen Fraktionen hatten sich im Vorfeld über eine Liste geeinigt, welche Ausschüsse und deren Vorsitze sie auswählen. Deshalb konnte die AfD erst an zehnter Stelle wählen. Und entschied sich für Wirtschaft und Digitalisierung.
Der Kölner AfD-Parteichef Christer Cremer hatte schon im Vorfeld gesagt, die Fraktion werde sich darauf vorbereiten, einen Vorsitz zu übernehmen. Welchen, wollte er nicht sagen.
Dass die übrigen Ratsfraktionen hinter den Kulissen intensiv gerechnet und akribisch nach Lücken in der Gemeindeordnung gesucht haben, ist kein Geheimnis und auch der AfD klar. (mhe)