Der Stadtrat hat am Donnerstag dem Vernehmen nach im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung einstimmig entschieden, dass die Stadt Köln eine kommunale Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof NRW in Münster einlegen soll. Wie berichtet, geht die Stadtverwaltung davon aus, dass das Land im Rahmen der Kita-Finanzierung noch 195 Millionen Euro an die Stadt Köln zahlen muss.

Städtetag NRW hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben

Das Land leistet grundsätzlich Ausgleichszahlungen an die Städte und Kommunen, um die Kindertagesstätten zu finanzieren. Der Städtetag NRW vertritt die Auffassung, dass diese nicht ausreichend seien und stützt sich dabei auf ein selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Dieses kommt zu dem Schluss, dass das Land NRW allen Städten und Kommunen in NRW höhere Zuschüsse zahlen müsste. Für Köln wurde dabei ein Betrag von 195 Millionen Euro errechnet.

Kölner Stadtrat konstituiert sich

AfD bekommt erstmals einen Ausschussvorsitz

Von

Susanne Rohlfing und

Julia Hahn-Klose

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Dass der Stadtrat den Beschluss zur Kommunalverfassungsbeschwerde einstimmig fasste, ist unter anderem auf die schwierige Lage des städtischen Haushalts zurückzuführen. Der neue Oberbürgermeister Torsten Burmester hat kurz nach seinem Amtsantritt eine Haushaltssperre verhängt, weil die Lage äußerst angespannt ist. Würde die Stadt nun zusätzlich 195 Millionen Euro erhalten, würde das zumindest eine kleine Entlastung bedeuten. Sollte die Stadt Köln unterliegen, würde wohl der Städtetag NRW die Verfahrenskosten übernehmen, heißt es aus Rathauskreisen. Das Risiko ist also gering.

Der neu gewählte Stadtrat hat am Donnerstag außerdem weitere Schritte unternommen, um vollständig arbeitsfähig zu werden. Im Kern ging es eine Woche nach der konstituierenden Ratssitzung vor allem darum, die zahlreichen Fachausschüsse und deren Vorsitze zu besetzen. Das geschah weitgehend geräuschlos.

Sachkundige Einwohner werden erst in der nächsten Sitzung gewählt

Nachdem die in Teilen rechtsextreme AfD in der vergangenen Woche erstmals einen Ausschussvorsitz bekommen hatte (Wirtschaft und Digitalisierung), erhielt die achtköpfige Fraktion jetzt auch den stellvertretenden Vorsitz im wichtigen Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit. Diesen Posten hatten die anderen Fraktionen nicht für sich beansprucht, sodass die AfD sich nach zehnminütiger Sitzungsunterbrechung dafür entschied.

Die Festlegung der Anzahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner, die ebenfalls in den Fachausschüssen des Stadtrats sitzen, sowie deren Benennung und Wahl hat der Stadtrat auf die kommende Ratssitzung am 20. November verschoben. Das gilt ebenso für die Entsendung von Ratsmitgliedern in die Landschaftsversammlung Rheinland.