Der FDP-Politiker Ralph Sterck wird am Donnerstag die erste Sitzung des neuen Stadtrates eröffnen und bis zur Vereidigung von Torsten Burmester (SPD) als neuem Oberbürgermeister Kölns leiten. Darauf freue er sich, sagt Sterck. Nach einer Änderung der Gemeindeordnung NRW ist dafür seit diesem Jahr nicht mehr das älteste, sondern das dienstälteste Ratsmitglied zuständig und Sterck (59) gehört seit 1999 dem Rat an. SPD-Urgestein Elfi Scho-Antwerpes (73) ist zwar älter, aber erst seit 2004 Ratsmitglied.

Bei dieser ersten konstituierenden Sitzung des Rates geht es nach der Amtseinführung des neuen OB und der Vereidigung der Ratsmitglieder vornehmlich darum, sich über grundlegende organisatorische Fragen einig zu werden und entsprechende Beschlüsse zufassen. „Wir geben uns gemeinsam demokratische Regeln und bereiten das Spielfeld für die nächsten fünf Jahre“, so beschreibt Lino Hammer, der Geschäftsführer der Kölner Grünen-Fraktion, die Bedeutung der anstehenden Sitzung.

Die im Vorfeld nötigen Absprachen sind nicht einfacher geworden in einem Stadtrat mit sieben Fraktionen und drei Wählergruppen, darunter die erstarkte AfD, die erstmals in Köln einen Ausschussvorsitzenden stellen wird. Als Fraktion gelten laut Gemeindeordnung NRW seit dieser Wahlperiode Parteien mit mindestens vier Ratsmitgliedern, bislang reichten drei. Die drei Ratsmitglieder der Kölner FDP haben sich deshalb mit Roberto Campione von der Kölner Stadtgesellschaft zusammengeschlossen.

Sieben Fraktionen und drei Wählergruppen sind im neuen Kölner Stadtrat vertreten

Weitere Fraktionen sind die der Grünen (22 Ratsmitglieder), der SPD (18), der CDU (18), der Linken (10), der AfD (8) und von Volt (5). Außerdem im Kölner Stadtrat vertreten sind Die Partei und das Bündnis Sahra Wagenknecht (je 2) sowie Gut und Klima-Freunde (1).

Bei der ersten Ratssitzung werden am Donnerstag traditionell auch Anzahl und Besetzung der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen- und Stellvertreter-Posten des Oberbürgermeisters festgelegt, diese Bürgermeister haben in erster Linie repräsentative Aufgaben.

Für die politische Arbeit des Rates entscheidend ist dagegen die anstehende Bildung und Besetzung der Fachausschüsse. In diesen Untergremien des Stadtrates, die sich mit bestimmten Themen wie Finanzen, Bauen oder Gesundheit befassen, werden Details vertieft und für den Rat vorbereitet. Manchmal fallen Entscheidungen auch direkt dort. Bei der Besetzung der Ausschüsse und der Berufung der Vorsitzenden ist daher immer die oberste Maßgabe, die Mehrheitsverhältnisse im Rat so exakt wie möglich widerzuspiegeln.

Verteilung von Ausschusssitzen und Führungsrollen im Kölner Rat läuft nach komplizierten Rechenverfahren

Dieses urdemokratische Ansinnen bringt nun zum ersten Mal die Fraktion der in Teilen rechtsextremen AfD in den inneren Machtzirkel des Kölner Stadtrates. Die AfD hat ihre Fraktionsgröße von vier auf acht Ratsmitglieder verdoppelt und ist jetzt fünftstärkste Kraft nach Grünen, SPD, CDU und Linken. Damit führt zum ersten Mal in Köln bei den Ausschussvorsitzenden kein Weg an der AfD vorbei, egal wie einheitlich die übrigen Fraktionen das gern verhindern würden. 

Man bereite sich in der Fraktion darauf vor, einen Ausschussvorsitz zu übernehmen, sagte AfD-Fraktionschef Christer Cremer. Die anderen Fraktion kämen rein rechnerisch ja nicht daran vorbei, der AfD einen zu geben. Dass die übrigen Ratsfraktionen hinter den Kulissen intensiv gerechnet und akribisch nach Lücken in der Gemeindeordnung gesucht haben, ist kein Geheimnis und auch der AfD klar. Welchem Ausschuss seine Partei künftig gern vorsäße, dazu wollte Cremer aber nichts sagen.

Zuletzt gab es im Kölner Stadtrat 22 Ausschüsse, sieben durch die Gemeindeordnung vorgeschriebene (Hauptausschuss, Finanzen, Jugendhilfe, Rechnungsprüfung, Wahl, Wahlprüfung und Kreiswahlausschuss) und 15 frei gebildete. Dem Vernehmen nach könnte der Stadtrat diese Anzahl wieder auf 13 verringern und etwa die Ausschüsse für Wirtschaft und Digitales sowie für Gesundheit und Soziales jeweils zusammenlegen. In der Wahlperiode 2014 bis 2020 gab es 13 freiwillige Ausschüsse, 2020 kamen der Digitalisierungsausschuss und der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern dazu.

Der Stadtrat legt auch die Anzahl der Ausschussmitglieder fest. Davon hängt dann ab, welche Fraktion wie viele Plätze in den Ausschüssen bekommt. Berechnet wird das nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren.

Die AfD-Fraktion erhält einen Sitz in den Ausschüssen des Kölner Rates und einen Vorsitz

Und das ergibt im Falle der achtköpfigen AfD-Fraktion im 90-köpfigen Stadtrat, dass dieser ab einer Ausschussgröße von fünf Mitgliedern jeweils ein Sitz zusteht. Das heißt: Um die AfD auszuschließen, müsste sich der Stadtrat auf vierköpfige Ausschüsse einigen, was den Willen zur demokratischen Entscheidungsfindung ad absurdum führen würde. Wahrscheinlich ist, dass man sich wie in der vergangenen Wahlperiode auf vornehmlich 13 Mitglieder für die Ausschüsse einigt – die AfD bekäme dann wie alle kleinen Fraktionen jeweils einen Platz, den Grünen, der SPD und der CDU stünden jeweils drei Sitze zu.  

Der Zugriff der Parteien auf die Ausschussvorsitze wird über ein anderes kompliziertes Rechenmodell verteilt, das D'Hondt-Verfahren. Je nach ihrer Größe dürfen die Fraktionen an erster, zweiter, dritter Stelle und so weiter einen Ausschussvorsitz wählen. Die AfD wäre demnach an Position acht dran. Allerdings ist hier, anders als bei der Ausschussbesetzung, eine gemeinsame Listenbildung zweier oder mehrerer Fraktionen erlaubt. Sie können sich also im Vorfeld auf eine bestimmte Verteilung einigen.

Schwierige Bündnisgespräche

Den Kölner Grünen und der SPD fehlt ein dritter Partner

Von

Susanne Rohlfing

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Täten sich alle anderen Fraktionen zusammen, könnte die AfD sich erst an zehnter Stelle aussuchen, bei welchem der dann noch freien Ausschüsse sie den Vorsitz stellen möchte. Dem Vernehmen nach ist man sich in dieser Sache sehr einig, auch wenn es möglicherweise keine entscheidende Rolle spielt, ob die AfD an Position acht oder zehn wählt. Der übrige Stadtrat will offenbar klarstellen, dass die AfD-Fraktion weiterhin nicht als ein Partner wie jeder andere gilt.