Umstrittene StraßenausbaubeiträgeWie Anlieger künftig entlastet werden sollen
Die Anlieger sollen bei den Straßenausbaubeiträgen in NRW nach den Plänen der Landesregierung deutlich entlastet werden.
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- Es ist ein ewiges Streitthema: Die Volksinitiative des Steuerzahlerbunds zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist inzwischen von rund 466.000 Bürgern unterschrieben worden.
- Jetzt deutet sich Besserung an für die Anlieger: Die Landesregierung hat Reformpläne für umstrittene Straßenausbaubeiträge vorgelegt.
- Wir erklären, wie die Pläne aussehen.
Düsseldorf – Die schwarz-gelbe Landesregierung hat am Dienstag die Eckpunkte für eine Neuregelung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge vorgestellt, die betroffene Anlieger erheblich entlasten soll.
Sie dürfen künftig bei Anliegerstraßen nur noch mit 40 Prozent und bei Hauptstraßen mit 30 Prozent an den Kosten beteiligt werden. Es wird auch nicht mehr zwischen fließendem und ruhendem Verkehr unterschieden. Bisher schwankten diese Beiträge zwischen 40 und 90 Prozent. Vor allem finanzschwache Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden, waren gezwungen, die Höchstsätze von den Anliegern zu verlangen.
Überdies wird es eine Härtefallregelung und das Angebot von Ratenzahlungen zu dem von der Bundesbank veröffentlichten Basiszinssatz geben. Derzeit wird der gesetzliche Zinssatz von sechs Prozent erhoben. Die Regelung soll rückwirkend für alle Straßenbauprojekte gelten, die von den Stadt- und Gemeinderäten seit dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. Die Landesregierung stellt den Kommunen ab Januar 2020 jährlich 65 Millionen Euro als Ausgleich zur Verfügung. Aus diesen Fördermitteln können sie in einem vereinfachten Verfahren die fehlenden Anliegerbeiträge ausgleichen.
65 Millionen Euro Fördergelder
„Das Verhältnis von Leistung und Anliegerbeitrag ist schon lange nicht mehr ausgeglichen, weil die Baukosten explodiert sind“, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen und fügte mit Blick auf die Volksinitiative des Bunds der Steuerzahler von NRW hinzu: „Der Protest war berechtigt. Wir müssen Leistung und Beitrag wieder in Einklang bringen.“
Die Volksinitiative des Steuerzahlerbunds zur Abschaffung der Beiträge ist inzwischen von rund 466.000 Bürgern unterschrieben worden. Gegen eine vollständige Abschaffung der Beiträge hätten sich viele Bürgermeister und die kommunalen Spitzenverbände gewandt und sich für die grundsätzliche Beibehaltung des Systems ausgesprochen, sagte Löttgen.
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FDP-Fraktionschef Christof Rasche kündigte an, man werde nach drei Jahren prüfen, ob das System funktioniere und die 65 Millionen Euro pro Jahr ausreichend seien. Gelder, die in einem Jahr nicht ausgegeben werden, können ins nächste übertragen werden. Auch die Abrechnung soll einfacher werden. Nach Abschluss eines Straßenumbaus „erklärt der Bürgermeister die Richtigkeit der Schlussrechnung durch seine Unterschrift. Danach wird aufgeteilt“.
SPD weiter für Abschaffung
Die SPD-Fraktion hält an ihrer Gesetzesinitiative zur kompletten Abschaffung der Beiträge fest. Straßenbau sei Aufgabe des Landes und des Bundes, sagte der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. Zudem habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass ein Großteil der Beiträge in der Bürokratie versickern: „In Essen beispielsweise sind das 50 Prozent.“ Eine Antwort auf die Anfrage der Grünen im Landtag, wie hoch die Kosten für die Verwaltung, also die Berechnung und Erstellung der Bescheide sei, steht noch aus.