Es mangelt an UnterkünftenStädtetag fordert neuen Flüchtlingsgipfel
Die hohe Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine belastet die Bundesländer und Kommunen.
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Berlin – Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung angesichts von Engpässen bei der Unterbringung aufgefordert, so schnell wie möglich einen neuen Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen einzuberufen. Dort müsse über eine faire Verteilung gesprochen werden, sagte Verbandspräsident Markus Lewe (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Dringenden Gesprächsbedarf gebe es zudem mit Blick auf die notwendige Erhöhung der Aufnahmekapazitäten der Länder sowie zu der Frage einer angemessenen Kostenerstattung.
Aus Sicht des Städtetages ist es alarmierend, dass sich immer mehr Bundesländer für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge sperren lassen. Dadurch funktioniere die Verteilung nicht mehr, sagte Lewe. Der Bund müsse hier rasch koordinierend eingreifen. Derzeit haben nach Auskunft des Bundesinnenministeriums 9 der 16 Bundesländer eine Sperre im Erstverteilungssystem aktiviert. Vor Kurzem waren es noch zwölf Länder.
Bund unterstützt Flüchtlingshilfe mit Geld und Immobilien
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte sich zu einem Spitzentreffen bereit, verwies aber auch auf die vom Bund bereits geleistete Hilfe. „Mehr als eine Million Geflüchtete aufzunehmen und zu versorgen ist ein großer humanitärer Kraftakt“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Allen, die in Bund, Ländern, Kommunen und zahllosen Initiativen für die Geflüchteten aus der Ukraine da sind, verlangt diese Aufgabe sehr viel ab. Es ist klar, dass diese Belastung noch größer wird, je länger dieser Krieg andauert.“
Faeser fügte hinzu: „Als Bund haben wir die Länder und Kommunen von Anfang an stark unterstützt. Wir haben zwei Milliarden Euro und 318 Bundesimmobilien für die Aufnahme bereitgestellt. Das Technische Hilfswerk hat an vielen Orten unermüdlich geholfen. Wir sind mit Ländern und Kommunen laufend im engen Kontakt, wie wir weiterhin stark unterstützen können. Für einen weiteren Austausch auf Spitzenebene stehe ich jederzeit bereit.“
Fast eine Million Ukrainer reisten nach Deutschland ein
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren am Stichtag 10. September 2022 insgesamt 1.015.368 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland eingereist sind. Davon seien rund 983.000 ukrainische Staatsangehörige, von denen wiederum eine erhebliche Zahl in andere EU-Staaten weitergereist sein könne. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem RND: „Die Forderung des Städtetages nach einem Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen kann ich absolut nachvollziehen. Aktuell macht die Bundesregierung eine Migrationspolitik auf Kosten der Länder und Kommunen.“
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Der Bund müsse „sich der realen Flüchtlingssituation mit ihren immensen Herausforderungen endlich bewusstwerden“, mahnte der CSU-Politiker, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. „In ganz Deutschland ist die Unterbringung der vielen Asylbewerber wie auch der afghanischen Ortskräfte und anderer Gruppen zunehmend schwierig.“ Überdies müsse sich der Bund „seiner Verantwortung stellen“. Er dürfe in dieser Situation „nicht noch mehr Flüchtlingsprogramme auflegen“ und müsse Kommunen und Länder finanziell entlasten.