Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unternimmt einen neuen Anlauf, den für das kommende Jahr befürchteten Beitragssprung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verhindern. Durch eine Gesetzesänderung will Spahn erreichen, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen 2022 um 12,5 Millionen Euro auf dann insgesamt 27 Milliarden Euro anhebt.

Der Entwurf für die Änderung, die kurzfristig an ein anderes Gesundheitsgesetz angehängt werden soll, liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vor (RND). Spahn will zudem erreichen, dass der Bund dem Gesundheitsfonds in diesem Jahr sämtliche Test- und Impfkosten erstattet, damit die eingesparten Mittel im kommenden Jahr ebenfalls zu Deckung des Defizits genutzt werden können. Es geht dabei laut Gesetzesbegründung um einen Betrag von drei Milliarden Euro.

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„Bedingt durch die Wirtschaftskrise, die die Pandemie aufgrund des Corona-Virus SARS-CoV2 ausgelöst hat, wird die gesetzliche Krankenversicherung auch im Jahr 2022 noch mit konjunkturbedingten Mindereinnahmen konfrontiert sein“, heißt es in dem Änderungsantrag.. Der zusätzliche Bundeszuschuss sei notwendig, um im Jahr 2022 einen „erheblichen Anstieg der Lohnnebenkosten“ zu vermeiden und die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu stabilisieren.

Die Krankenkassen rechnen im kommenden Jahr mit einem Loch von rund 16 Milliarden Euro. Um das Defizit zu decken, wäre eine Erhöhung des Beitrags um einen Prozentpunkt notwendig. Das wäre der größte Beitragssprung seit Jahren. Mit der von Spahn geplanten Gesetzesänderung könnte das verhindert werden. Der Gesundheitsminister war jedoch schon im März bei der Aufstellung der Eckpunkte für den Haushalt 2022 mit ähnlichen Plänen am Widerstand von Scholz gescheitert. Der Finanzminister war trotz des erwarteten Defizits nicht bereit, den Bundeszuschuss anzuheben.