Berlin/Leizpzig – „Heißer Herbst gegen soziale Kälte - Energie und Essen müssen bezahlbar sein!“ Unter diesem Slogan startete die Linke am Montag in Leipzig eine Protestkampagne, die sich nach den Worten von Co-Parteichef Martin Schirdewan schon bald auf die gesamten Bundesrepublik ausweiten soll.
Auch die rechte AfD will jetzt mobilisieren und am 8. September die Kampagne „Heißer Herbst, statt kalte Füße - Unser Land zu erst!“ ins Rollen bringen, wie Parteichef Tino Chruppala schon Ende August ankündigt hatte. Beide Parteien sehen im gerade aufgelegten dritten Entlastungspaket der Bundesregierung keinen Grund, die Proteste zu stoppen.
„Die Einmalzahlungen an Rentner und Studenten von 300 beziehungsweise 200 Euro werden verpuffen und der Inflation überhaupt nicht gerecht“, sagte Schirdewan am Montag in Berlin und führte weitere Kritikpunkte an. So falle etwa das geplante Bürgergeld mit einer Erhöhung gegenüber dem jetzigen Hartz-IV-Satz von 449 Euro monatlich auf dann 500 Euro „viel zu gering“ aus, wie auch die Kindergelderhöhung von 18 Euro.
In Deutschland seien 14 Millionen Menschen von Armut betroffen oder bedroht, so der Linkenchef, aber die Gasumlage, die den Preis massiv verteuere, rühre die Ampelkoalition nicht an und es werde auch keinen Gaspreisdeckel geben. „Wir werden den Druck auf die Bundesregierung aufrechterhalten“, betonte Schirdewan.
Die AfD ist in ihrem Auftritt viel radikaler. So spricht Chruppala von „Habecks Wirtschaftskrieg gegen Russland“, verlangt die Aufhebung aller Sanktionen gegen Moskau und die Inbetriebnahme der russischen Erdgas-Pipeline Nordstream 2, was dann allen Bürgern zugute käme.
Gegen Nord Stream 2, Unterstützung für Ukraine
Zwar spricht auch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht von einem „Wirtschaftskrieg“, aber die Parteispitze ist ausdrücklich gegen Nord Stream 2 und hat auf dem Erfurter Parteitag Ende Juni ihre volle Solidarität mit der Ukraine bekräftigt.
Im Zuge der angekündigten Protestaktion der Linken in Leipzig sind dort über ein halbes Dutzend weitere Demos angemeldet worden, darunter von der AfD und von der rechtsextremen Splitterpartei „Freie Sachsen“, die unter dem Motto „Gemeinsam gegen die da oben“ direkt zur Unterstützung der Linken aufrief, wogegen diese sich strikt verwahrte.
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„Wir dürfen den Rechten die Straßen und Plätze nicht überlassen“, hatte der langjährige Linksfraktionsvorsitzende Gregor Gysi dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) im Vorfeld gesagt und angekündigt, er werde in Leipzig den Rechten schon etwas sagen, nämlich, dass „unsere gesamte Gesellschaft das rechte Gesockse nicht dulden darf.“
Beim Kurznachrichtendienst Twitter liefen am Montag unter den Hashtags #heisserherbst, #heißerherbst und #le0509 Tausende Tweets, darunter neben AfD- und Linken-Anhängern auch Nutzer, die sich selbst laut Profilbeschreibung weder links noch rechts sehen. Zu lesen war ein Potpourri aus rechtsextremen, teils auch konservativen, linkspopulistischen oder einfach einfach verängstigten Stimmen bis hin zu der Meinung, es sei egal, mit wem man marschiere. (mit Jan Emendörfer)