Extrem rechter RheinländerEin Bundestagskandidat Maaßen löst Ängste und Sorgen aus
Hans-Georg Maaßen
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- Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen tritt bei der Wahl im Herbst als Bundestagskandidat für die CDU an.
- Er wurde zum Direktkandidaten im Südthüringer Wahlkreis 196 gekürt.
- Der Einfluss Maaßens über Thüringen hinaus ist dem Land nicht zu wünschen. Ein Kommentar.
Was die einen gehofft und die anderen befürchtet hatten, ist eingetreten: Die CDU in Südthüringen hat Hans-Georg Maaßen für die Bundestagswahl nominiert. Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich beworben – und er hat in einem demokratischen Verfahren mit einem sehr überzeugenden Ergebnis gewonnen. Daran gibt es zunächst wenig zu kritisieren.
Zu kritisieren ist der 58-jährige Rheinländer, der sich in den letzten Jahren politisch in eine extreme Richtung entwickelt hat. Ja, Maaßen steht mittlerweile so weit rechts, dass er von einem durchschnittlichen AfD-Bundestagsabgeordneten nicht mehr zu unterscheiden ist. Das erklärt die Abwehrreaktionen nicht nur außerhalb der CDU, sondern vor allem in ihr - und taucht die Nominierung in ein dunkles Licht.
Maaßen, der Feindbilder pflegt wie wenige andere, löst Ängste und Sorgen aus. Diese dürften noch wachsen. Denn seine Wahl ins Hohe Haus ist wahrscheinlich. Nun gibt es zwei Szenarien. Wenn es aus Sicht von CDU und CSU gut läuft, dann führen sie nach der Bundestagswahl wieder die Regierung an. Dies dürfte auf Maaßen wie auf alle anderen Unionsabgeordneten eine disziplinierende Wirkung haben.
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Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet, dessen Distanzierung bedauerlich schwach ausfiel, hat ja bereits erklärt, dass auch Maaßen sich an die Regeln halten müsse. Der wird sich muckend fügen. Geht die Union in die Opposition, dann werden harte Flügelkämpfe ausbrechen. Maaßen wird bei diesen Flügelkämpfen tüchtig mitmischen. Er ist keiner, der sich in die letzte Reihe setzt und schweigt. Der Mann hat Ehrgeiz und Sendungsbewusstsein. Er will Einfluss. Ein Szenario, in dem er diesen Einfluss über Südthüringen hinaus bekäme, möchte man weder CDU und CSU noch diesem Land wünschen.