Kommentar zu Europa: Scholz verliert die deutsche Führungsrolle

Europa geht mit einem blauen Auge aus der französischen Präsidentschaftswahl hervor. Frankreichs alter und neuer Präsident Macron hat einen glanzlosen Sieg der Vernunft errungen. Nun muss Europa, müssen vor allem Deutschland und Frankreich, mal ein paar gute Gründe liefern, warum es sich lohnt, die liberale Demokratie und die europäische Gemeinschaft gegen Autoritäre und Rechtspopulisten zu verteidigen.

Frankreich ist vorangegangen: Der französische Präsident hat zweimal den Mut aufgebracht, seinen Wahlkampf konsequent proeuropäisch auszurichten. Auch unter dem Druck der Popularität seiner rechtsextremen russlandfreundlichen Konkurrentin Le Pen widerstand er der Versuchung, selbst im Trüben zu fischen. Vielmehr hat er sich in seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine in der EU zum wichtigsten Verhandler gegenüber Moskau aufgeschwungen. Vieles spricht dafür, dass Frankreich in Europa in der Führungsrolle bleibt und sie damit nach der Ära Merkel von Deutschland dauerhaft auf den Nachbarn übergeht.

Der deutsche Kanzler hat trotz seiner jahrelangen Erfahrung als Finanzminister auf internationalem Parkett noch nicht richtig Fuß gefasst. Nachdem Olaf Scholz für seine Zeitenwende-Rede Erleichterung und Applaus bei den Verbündeten erntete, rätseln diese nun, was die Deutschen mit ihrer Zeitenwende eigentlich meinen, wenn sie nur zögerlich bereit sind schwere Waffen zu liefern noch in der Lage, bei Energielieferungen aus Russland ernsthaft Abstriche zu machen.

Macron ist ein Freund der klaren Worte

Während die Äußerungen des deutschen Kanzlers allzu oft vage klingen, ist Macron ein Freund der klaren Worte. Seit Jahren versucht er in Europa eine lange To-do-Liste mit Reformen umzusetzen, die die Staatengemeinschaft enger zusammenwachsen lassen. Bislang konnte er davon nur wenig realisieren. Eine europäische Verteidigungsarmee beispielsweise, wie sie ihm schon lange vorschwebt und dessen Dringlichkeit Putins Überfall auf die Ukraine unterstreicht, steckt noch in den Kinderschuhen.

Der französische Präsident hat mit seinem Wahlsieg seine Position und seine Durchsetzungsstärke in Europa verbessert. Mit seiner konsequent proeuropäischen Haltung hat er der EU einen Dienst erwiesen. In einer Zeit, in der sich in Europa die Rechtspopulisten ausbreiten konnten, stellte er unter Beweis, dass ein demokratisches anti-rechtspopulistisches Europa als Zukunftsmodell gesehen wird. Mit einer mutigen Führung hat Macron eine Art französischen Brexit verhindert. Hätte seine Konkurrentin gewonnen, wäre dies der Anfang vom Ende der EU und ein Triumph für Putin geworden.

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Seine Wahlkampfversprechen wird Macron aber nur einlösen können, wenn ihm nun Europa hilft. Dafür muss Europa endlich die Art von Staatgemeinschaft werden, die seinen Bürgerinnen und Bürgern Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in Kriegszeiten bieten kann. Neben einer gemeinsamen Armee braucht es dafür eine solidarische Flüchtlingspolitik auch über den Krieg in der Ukraine hinaus. Zudem wird Europa in der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik enger zusammenrücken und pragmatischer agieren müssen, wenn es künftig global bestehen will. Deutschland hat sich in Europa oft lieber prinzipientreu als pragmatisch gezeigt. Da wird man in Berlin umdenken müssen, um der in EU immer noch notwendigen deutsch-französischen Achse Stabilität zu geben.

Die Erkenntnis, dass Europa enger, solidarischer und effizienter zusammenarbeiten muss, herrscht schon seit vielen Jahren. Die Bedrohung durch Rechtspopulisten im Innern und den Aggressor Russland im Äußeren haben auch die Notwendigkeit verschärft, eine stärkere Integration zu schaffen. Dafür müssen Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen.