Berlin – Die Post ist 25 Jahre nach ihrer Privatisierung zweierlei: Einerseits ein in vielen Geschäftsfeldern hochprofitabler Global Player. Und zugleich eine Institution der Daseinsvorsorge, die Briefe auch im hintersten Winkel der Republik zustellt. Diese Doppelfunktion hat die Politik vor einem Vierteljahrhundert genau so gewollt. Die Briefzustellung soll nicht unter den Zwängen eines gewinnorientierten Konzerns leiden, aber zugleich soll der Konzern wachsen, um Jobs zu schaffen, neue Dienstleistungen zu entwickeln und Gewinn zu machen.

Beides gemeinsam funktioniert nur mittels Regelwerken, die eine Balance erzeugen. Doch jetzt droht eine Schieflage. Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Postgesetzes die Regeln so ändern, dass das Porto fast automatisch weiter steigt. Das kann nicht nur für Briefeschreiber zum Ärgernis werden.

Es besteht die Möglichkeit, dass die Post mit den Briefen dank des hohen Portos so hohe Gewinne erzielt, dass sie damit dauerhaft die Paketsparte DHL subventionieren kann. Das würde den Wettbewerb in diesem Geschäft verzerren und könnte letztlich dazu führen, dass DHL seine Stärke nutzt, um auch dort höhere Preise durchzusetzen.

Deshalb braucht es eine Art Gefahrenabwehr. Die Kosten des Briefgeschäfts müssen transparenter werden, und die Gewinne in diesem regulierten Bereich müssen auf das notwendige Maß beschränkt werden. Eine faire Berechnungsgrundlage gibt es bereits. Sie wurde vor einigen Jahren abgeschafft. Es ist höchste Zeit, sie wieder in Kraft zu setzen. Die Folge wäre ein deutlich niedrigeres Porto.