Nach der WahlniederlageWogegen klagt Donald Trumps Team konkret?
US-Präsident Donald Trump erklärt sich am frühen Mittwochmorgen zum Sieger der Präsidentschaftswahl, obwohl noch längst nicht alle Stimmen ausgezählt sind und das Rennen in einigen Bundesstaaten sehr eng.
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Auch Tage, nachdem der Demokrat Joe Biden als Sieger der US-Präsidentschaftswahl ausgerufen wurde, will Amtsinhaber Donald Trump keine Niederlage anerkennen. Stattdessen will er mit einer Armada aus Anwälten juristisch gegen die Ergebnisse in mehreren Bundesstaaten vorgehen. Ein Überblick über seine Anklagepunkte:
1. Fehlender Zugang für Wahlbeobachter
Immer wieder wirft das Trump-Lager den Demokraten vor, republikanischen Wahlbeobachtern in demokratischen Hochburgen wie Detroit in Michigan und Philadelphia in Pennsylvania den Zugang zu den Wahllokalen verwehrt zu haben. In einem Wahllokal in Detroit etwa wurden die Fensterscheiben mit Holztafeln verdeckt, um die Wahlhelfer von Demonstranten auf der Straße abzuschirmen. Im Bundesstaat Pennsylvania galten in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie besondere Abstandsregeln. So mussten Wahlbeobachter einen Abstand von neun Metern zu den Wahlhelfer einhalten. Trumps Anwälte kritisieren, dass die Beobachter so nicht sicherstellen konnten, dass die Stimmzettel den Vorgaben entsprachen.
2. Verfassungsbruch in Pennsylvania
Der Oberste Gerichtshof des umkämpften Bundesstaates Pennsylvania hat es erlaubt, auch jene Briefwahlstimmen noch zu zählen, die bis zu drei Tage nach dem Wahltermin eingetroffen sind. Den Beschluss will die Trump-Kampagne anfechten. Entscheidend ist dem Gerichtsbeschluss zufolge allein der Poststempel, er muss spätestens auf den 3. November datiert sein. “Die Entscheidung des Gerichts ist zutiefst verfassungswidrig,“ sagte der Jurist Kenneth Starr dem rechten Fernsehsender Fox News. Während dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump war Starr Teil von dessen Verteidigungsteam.
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3. Wählerstimmen von Verstorbenen
In mehreren Bundesstaaten wollen Trumps Anwälte Beweise vorliegen haben, dass bereits Verstorbene für Joe Biden gewählt hätten. Der republikanische Senator Lindsey Graham berichtet, das Trump-Team habe Frühwähler- und Briefwahlstimmen in Pennsylvania untersucht und festgestellt, dass darunter über 100 Personen seien, von denen sie vermuten, dass sie tot seien. Außerdem hätten sie bei 15 Personen bereits nachweisen können, dass sie zum Zeitpunkt der Stimmabgabe bereits verstorben waren. Weitere sechs Menschen seien gar zum Zeitpunkt ihrer Registrierung tot gewesen. Trumps Top-Anwalt Rudy Giuliani erklärte auf Twitter, in Pennsylvania seien sogar 21.000 tote Personen als Wähler registriert. Im Bundesstaat Michigan kursiert das Gerücht, ein 1984 verstorbener Mann habe seine Stimme für Joe Biden abgegeben. Unter anderem in Pennsylvania behauptet das Trump-Team außerdem, es hätten auch längst aus dem Bundesstaat verzogene Personen ihre Stimme für Joe Biden abgegeben.
4. Klage gegen Wahl-Software
Im Bundesstaat Michigan erhebt das Trump-Lager den Vorwurf, die für die Auszählung der Stimmen zuständige Software in einem County habe 6000 Stimmen, die für Donald Trump abgegeben wurden, stattdessen Joe Biden verbucht. Da die selbe Software in 47 weiteren Counties genutzt werde, müssten die Stimmen dort neu angezählt werden, fordern die Republikaner.
5. Nicht die Medien rufen den Präsidenten aus, sondern die Bundesstaaten
„Wir leben in einem verfassungsrechtlichen System, nicht in einem PR-System”, sagte Starr. Er spielt damit auf ein weiteres verbreitetes Argument der Republikaner an: Es seien noch nicht alle Stimmen ausgezählt, bisher hätten nur Mediennetzwerke wie CNN oder AP Joe Biden als 46. Präsidenten der USA ausgerufen. Diese Aufgabe käme aber den Bundesstaaten zu. Was Starr und die Republikaner dabei verschweigen, ist die Tatsache, dass dieses Vorgehen seit Jahrzehnten die gängige Praxis ist. Trump selber wurde 2016 von den selben Medien zum Präsidenten ausgerufen. Auch vor vier Jahren waren noch längst nicht alle Stimmen gezählt.