Es ist einigermaßen irritierend: Da wirft der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), seinen Innenminister raus und eröffnet sich damit neuen Handlungsspielraum im verfahrenen Streit seiner Koalition um den Rundfunkbeitrag. Und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schränkt diesen Spielraum umgehend wieder ein, indem sie verkündet, nun müssten sich SPD und Grüne bewegen.
Das war auch die Position des geschassten Ministers und CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht. Nach den Einlassungen der Parteichefin kann man sich fragen, warum er eigentlich gehen musste. Und ob Kramp-Karrenbauer dem Land Sachsen-Anhalt allen Ernstes empfehlen will, den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags scheitern zu lassen. Womit sie sich dann gegen sämtliche Ministerpräsidenten stellen würde.
Alles nur ein Schutzreflex?
Es mag sein, dass die Angriffe der SPD und der Grünen bei ihr einen Schutzreflex gegenüber dem Landesverband ausgelöst haben. Vor allem aber ist die Reaktion eine Ablenkung vom tatsächlichen Problem. Es geht für die CDU um weitaus mehr als um zusätzliche 86 Cent im Monat. Es geht um die Frage, wo die Partei die Grenze nach rechts zieht.
Das Verhältnis zur AfD hat die Bundes-CDU mittlerweile klar definiert. Per Parteitagsbeschluss hat sie Kooperationen ausgeschlossen. Die derzeitige Führung steht nicht in Verdacht, davon abweichen zu wollen.
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Was die CDU aber nicht geklärt hat, ist der Umgang mit AfD-Sympathisanten in den eigenen Reihen. Das fällt nicht so auf, solange niemand aus diesem Kreis eine zentrale Entscheidungsposition innehat. Ändert sich das, wird es schwierig.
Das Prinzip Hoffnung funktioniert so nicht mehr
Zu lange hat die CDU-Spitze auf das Prinzip Hoffnung gesetzt, darauf also, dass es irgendwie gut gehen werde. Das hat schon Anfang des Jahres in Thüringen nicht mehr geklappt, wo die Landtagsfraktion gemeinsam mit der AfD den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählte. Und auch die aktuelle Auseinandersetzung in Sachsen-Anhalt war im Grunde absehbar.
Nun sind die Landesverbände weitgehend selbstständig und verbitten sich regelmäßig die Einflussnahme aus der Zentrale. Dort aber hat man es über Jahre versäumt, das Problem anzugehen. Der AfD-Flirt-Flügel ist zwar nicht groß, aber er ist laut und raumgreifend. Mit den Begriffen „konservativ“ und „bürgerlich“ macht er auf gut Wetter.
Die CDU-Führung in Berlin will die Partei zusammenhalten. Sie versucht, dabei auch Mitglieder mit extremeren Positionen zu integrieren oder zu ertragen – mit dem nachvollziehbaren Ziel, sie nicht einer demokratiefeindlichen Partei zu überlassen. Die CDU sollte aber offensiver damit umgehen, wie weit solches Entgegenkommen reichen darf. Konservatismus jedenfalls kann weder Rechtfertigung noch Entschuldigung sein für Nationalismus oder Fremdenfeindlichkeit. Und für Kompromissunfähigkeit sowieso nicht. (Daniela Vates / RND)