• Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick geht davon aus, dass Putin seine Ziele in der Ukraine mit aller Macht durchsetzen werde, zur Not auch mit Nuklearwaffen.
• Wie sinnvoll sind dann überhaupt noch Sanktionen und wie soll sich der Westen verhalten?

Johannes Varwick ist Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg. Im Interview mit dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) erklärt Varwick, dass Putin seiner Einschätzung nach alles Erdenkliche unternehmen wird, um die Ukraine zu besetzen und eine neue Regierung in Kiew zu installieren. Sanktionen könnten noch „brandgefährlich“ werden und sogar eine nukleare Eskalation zur Folge haben.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine dauert nun schon zwölf Tage. Hat sich Putin verkalkuliert, Herr Varwick?

Varwick: Wir können nicht in Putins Kopf schauen, aber ich bin mir sehr sicher, dass er mit Widerstand in der Ukraine und harten Sanktionen des Westens gerechnet hat. Ob der Krieg jetzt weiter eskaliert, hängt davon ab, wie groß der ukrainische Widerstand ist. Aber der Ausgang des Kriegs ist nach wie vor eindeutig: Die Ukraine kann diesen Krieg nicht militärisch gewinnen – auch wenn der Krieg vielleicht länger dauert, als sich Russland dies erhofft hatte.

Sollte es zu massiven Verlusten auf russischer Seite kommen und der Krieg noch deutlich länger dauern: Wie reagiert Putin, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht?

Das ist jetzt die zentrale Frage, die wir genau durch­denken und am besten auch zu Ende denken müssen. Meine Analyse lautet, dass Putin zu viel riskiert hat, um jetzt noch einen Rück­zieher zu machen. Ich sehe absolut keinen Grund, warum er seine Truppen abziehen sollte. Wir müssen uns daher die russischen Kriegs­ziele ansehen: Nach allem, was wir wissen, will Putin die gesamte Ukraine besetzen, die Regierung in Kiew stürzen und eine russland­freundliche Regierung installieren. Diese Ziele wird Putin mit jedem, und ich wiederhole, mit jedem Mittel erreichen.

Wenn das am Ende eine nukleare Eskalation bedeutet, dann wird er auch zu diesem Mittel greifen. Sollte eine Besetzung der Ukraine nur mit Flächen­bombardements zu erreichen sein, wie in Grosny oder Aleppo, dann wird Putin auch so weit gehen. Er ist bereit, jedes Risiko einzugehen. Sein Entschluss steht fest und ist aus meiner Sicht durch keine Sanktion der Welt zu beeinflussen.

Was kann der Westen dann überhaupt noch tun?

Wir müssen uns überlegen, ob wir weiter die Ukraine in ihrem helden­haften aber aussichtslosen Kampf unterstützen wollen oder ob nicht jetzt die Stunde für Nüchternheit und Real­politik ist. Konkret bedeutet das, wir müssen Putin Verhandlungen anbieten, damit er sein Ziel auch ohne einen Krieg erreichen kann. Die Entscheidung über die Zukunft der Ukraine müssen natürlich die Ukrainer selbst treffen. Aber der Westen hat einen maßgeblichen Einfluss, indem er die Waffen­lieferungen einstellt. Das ist nicht kalt­herzig, sondern vom Ende her gedacht. Wir müssen verstehen, dass Russland zu allem bereit ist und wir diesen Krieg nur verlieren können, wenn wir keine nukleare Katastrophe wollen. Deshalb müssen wir jetzt diesen Krieg einfrieren. Er wird damit nicht zu Ende sein, sondern es wird so etwas wie einen Partisanen­krieg geben.

Von Waffen­lieferungen abzurücken wäre für Deutschland aber die Kehrt­wende von der Kehrt­wende.

Dies wird aber notwendig, wenn auch die Politiker erkennen, dass wir in eine unabsehbare Eskalations­spirale geraten. Wir tun im Moment so, als ob nach unseren Regeln gespielt wird. Aber das ist falsch, Putin hat seine eigenen Spiel­regeln. Das sind Regeln, die von einer Skrupel­losigkeit geprägt sind, bei der wir nicht mitgehen können und wollen. Denn sie enden in einer nuklearen Katastrophe. Daher ist jetzt die Stunde gekommen, um Putin in Verhandlungen entgegen­zukommen. Das ist keine Schwäche oder ein Einknicken gegenüber einem Diktator. Es hilft auch nichts, Putin vor einen Straf­gerichtshof zu stellen.

Warum nicht?

Weil wir in diesem Konflikt nicht mit geordneten Gerichts­verfahren und unseren Vorstellungen von Recht und Ordnung arbeiten können. Würden wir Putin vor ein Straf­gericht stellen wollen, würde dies bedeuten, dass wir nicht mehr mit ihm in den Dialog treten. Es gebe also keine Diplomatie mehr, sondern der Krieg wird bis zum blutigen Ende ausgefochten. Wir müssten Putin in Moskau gefangen nehmen und nach Den Haag überführen – ein völlig abwegiges Szenario.

Wie könnte denn dieser Krieg eingefroren werden?

Das Ziel muss sein, jedes weitere Blut­vergießen in der Ukraine zu verhindern. Ein mögliches Szenario ist, dass Berlin oder Warschau zum Sitz einer ukrainischen Exil­regierung wird, die Ukraine entmilitarisiert wird und eine russland­freundliche Regierung bekommt. Das wird den eigentlichen Konflikt nicht lösen, könnte aber Leid und Tote verhindern. Am Ende wird Russland in jedem Fall eine neue Regierung in Kiew einsetzen. Die Frage ist nur: Wie blutig wird der Weg dahin sein?

Eine Exilregierung dürfte aber kaum im Sinne des ukrainischen Präsidenten Selenskyj sein.

Natürlich nicht. Wenn er aber möchte, dass seine Bevölkerung nicht am Ende entweder vertrieben oder tot ist, sehe ich keinen anderen Ausweg. Die Ukraine hat natürlich das Recht zu sagen, sie will bis zur letzten Patrone kämpfen. Aber der Westen muss sich die Frage stellen, ob er mit seinen Waffenlieferungen diesen Krieg künstlich verlängern will.

Wäre der Einsatz von nuklearen Waffen ein letzter Akt der Verzweiflung?

Allein die Drohung mit Nuklearwaffen ist schon ein Akt der Verzweiflung. Aber wir sollten aus diesem Krieg gelernt haben, dass Russland keine leeren Drohungen ausspricht. Der Einsatz von Nuklearwaffen ist im Bereich des Möglichen, das muss allen klar sein. Viele denken, Putin wird doch nicht so wahnsinnig sein und Atomwaffen einsetzen. Wenn er rational denkt, dann spielt er diese Karte auch nicht aus, doch er hat sie bereits ins Spiel gebracht. Ich rechne damit, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Dynamik gibt, bei der Putin auch Nuklearwaffen einsetzen wird.

Schon vor der Invasion in die Ukraine haben viele geglaubt, so weit könne Russland nicht gehen und wurden dann überrascht.

Genau, die Skrupellosigkeit ist atemberaubend. Aber wir dürfen uns davon nicht den Atem rauben lassen und uns von Russland erpressbar machen lassen. Sonst könnten wir auch gleich das Baltikum an Putin übergeben. Das Nato-Territorium ist aber eine andere Liga und es ist auch ausgeschlossen, dass Putin bis nach Berlin marschiert. Ebenfalls ist es unwahrscheinlich, dass er Schweden oder Finnland angreift, denn beides sind EU-Mitglieder. Das wäre eine Kriegserklärung an den Westen und wir hätten nicht mehr die Option, uns militärisch rauszuhalten. Dagegen ist der Krieg in der Ukraine noch keine Kriegserklärung an den Westen. Das heißt: Für Schweden und Finnland würden wir in den Krieg ziehen, für die Ukraine aber nicht.

Wie interpretieren Sie dann die russischen Kampfflugzeuge, die in den schwedischen Luftraum vorgedrungen sind?

Das ist eine Drohgebärde, die ich mir auch nicht erklären kann. Es gibt keine rationale Erklärung dafür. Schließlich könnten auch die russischen Streitkräfte nicht an so vielen Fronten gleichzeitig kämpfen.

Am Freitagabend hat Russland Facebook und Twitter gesperrt und ein Gesetz gegen die Verbreitung kritischer Informationen in Medien verabschiedet. Die Pressefreiheit ist nahezu begraben. Sehen wir da gerade den Wandel von einem autoritären Staat zu einer Diktatur?

Ja, Russland hatte bisher ein autoritäres Staatssystem und im Krieg verändern sich autoritäre Systeme zur Diktatur. Das ist genau der Weg, der meistens mit einer Militarisierung eines Landes einhergeht. Russland wird sich mit diesem Krieg aber auch innenpolitisch verändern. Die starke Zensur kritischer Meinungen und westlicher Informationen ist ein weiterer Schritt zur Diktatur. Russland befindet sich gerade mitten auf dem Weg zu einem diktatorischen System, aber wir müssen trotzdem mit der Regierung im Gespräch bleiben.

Wird das Land ähnlich isoliert sein wie Nordkorea?

Russland ist komplett isoliert in der internationalen Politik. Putin sitzt sozusagen in der Schmuddelecke, wo selbst treue Verbündete wie Kasachstan oder auch China den Kopf schütteln und Russland nicht mehr unterstützen. Dass Russland isoliert ist, macht diesen Krieg aber nur noch gefährlicher. Russland betrachtet nun auch die Sanktionen als militärische Mittel eines Kriegs, eines Wirtschaftskriegs. Das sehen wir an der Tonlage und dem Vokabular, das Russland verwendet. Bisher dachten wir, dass Sanktionen eine Alternative zum militärischen Eingreifen sind, gewissermaßen die „gute“ Variante. Putin deutet aber die Wirtschaftssanktionen als Kriegserklärung gegen Russland, und das ist brandgefährlich. Er könnte die Sanktionen als westliche Eskalation darstellen, die eine nukleare Antwort verlangt. Und dann haben wir verloren und können nur noch Sanktionen zurücknehmen.

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Wie sinnvoll sind denn überhaupt Sanktionen gegen Putin, der die Ukraine um jeden Preis einnehmen will?

Wir haben mit Sanktionen nie das erreicht, was wir erhofft haben. Sanktionen können sinnvoll als Alternative zu einem militärischen Engagement sein, sozusagen eine Maßnahme aus reiner Hilflosigkeit. Aber wir können nicht erwarten, dass wir mit Sanktionen Akteure wie Putin verändern. Kurzfristig ist das nicht möglich, langfristig könnte es theoretisch Widerstand gegen die Politik Putins im Inneren Russlands geben. Aber das sind sehr langwierige Prozesse und es besteht die große Gefahr, dass sich Russland weiter radikalisiert. Die russische Regierung kann meiner Einschätzung nach ihren Kurs trotz aller Sanktionen durchhalten. Denn sie hat einen stabilen Machtapparat, der auf Unterdrückung basiert und jeden Widerstand im Keim erstickt.

Das Vertrauen zu Russland ist massiv zerstört. Wie blicken Sie in die Zukunft?

Es wird Jahrzehnte dauern, bis das Vertrauen zwischen dem Westen und Russland wiederhergestellt ist. Das ist wirklich eine Generationenaufgabe, und wir werden jetzt eine jahrzehntelange Eiszeit in der internationalen Politik erleben.