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Regierungskrise in ItalienFahrplan zum Zerbrechen der Euro-Zone

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Mario Draghi, Ministerpräsident von Italien, nach einer Rede im Parlament.

Im vorigen Jahr kamen aus Italien so verblüffend gute Wirtschaftsnachrichten, dass Experten rund um die Welt ihren Augen kaum trauten. Dem Maschinenbau im Norden Italiens ging es plötzlich wieder besser, auch der Tourismus im Süden meldete enormen Zuwachs. Unterm Strich ergab sich 2021 in Italien ein Wirtschaftswachstum von 6,6 Prozent – ein besserer Wert als in den meisten Staaten der EU. Die Deutschen etwa kamen nur auf 2,7 Prozent.

Im Corona-Jahr 2020 war Italien steiler abgestürzt als andere. Nun aber ging es auch steiler aufwärts. Die Zinsen waren niedrig und legten Investitionen nahe. Zugleich lief auf EU-Ebene ein Wiederaufbauprogramm vom Stapel, das Italien die beispiellose Summe von 200 Milliarden Euro bescheren sollte. Italiens Staatsschiff schien endlich mal auf der Sonnenseite segeln zu dürfen. Der Krieg in der Ukraine aber drehte viele auf Italien einwirkende Faktoren ins Negative. Es war, als sei das Schiff über Nacht in den perfekten Sturm geraten.

Zinsdifferenzen sind Gefahr für Währungsunion

Italien ist nach Deutschland der zweitgrößte Käufer von russischem Gas in Europa. Die Aussicht auf heillos steigende Preise oder gar vollständige Lieferstopps verunsicherte Investoren und Privatleute gleichermaßen. Der Energiepreisschub fachte die Inflation so stark an, dass die EZB am Donnerstag die ersten Zinserhöhungen seit elf Jahren verkünden musste.

Zinserhöhungen sind für Italien problematischer als für andere Staaten der Euro-Zone. Italien schiebt eine Verschuldung in Höhe von 150 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts vor sich her, das ist der zweithöchste Wert nach Griechenland.

Um Staatsanleihen aufzunehmen, muss Italien seit einigen Wochen deutlich mehr Zinsen zahlen als etwa Deutschland. Auf Dauer bringen solche Zinsdifferenzen die Währungsunion in Gefahr.

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Die EZB plant als Gegenmitte- die Einführung eines „Antifragmentierungsinstruments“. Damit könnte die EZB ausnahmsweise selbst italienische Anleihen kaufen und Zinsdifferenzen eigenhändig dämpfen. Allerdings würde die EZB im Gegenzug der Regierung in Rom strenge finanzpolitische Vorschriften machen. Dagegen wiederum lehnen Italiens Rechtspopulisten sich schon jetzt auf. Derzeit scheint es, als arbeiteten Kräfte innerhalb und außerhalb der EU bereits an der Umsetzung dieses Fahrplans zum Zerbrechen der Euro-Zone.

Eins jedenfalls steht fest: Im Unterschied zu Griechenland sind die Summen, um die es bei Italien ginge, zu groß, um sie per Rettungsschirm abzusichern. Der G7-Staat Italien ist nach Deutschland und Frankreich die drittgrößte Wirtschaftsmacht in der EU.