„Überwältigende Beweislast“Geheimdienstausschuss legt neuen Bericht gegen Trump vor
US-Präsident Donald Trump steht wegen der Ukraine-Affäre unter Druck.
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Washington – „Wir sollten das ernst nehmen. Wir müssen das ernst nehmen“, mahnte Adam Schiff mit eindringlicher Stimme. Gemeinhin gilt der demokratische Kongressabgeordnete aus Kalifornien als nüchterner Mensch, der wenig Emotionen zeigt. Doch am Dienstag schien er seine Zuhörer bei einer Pressekonferenz im Kapitol regelrecht zu beschwören: „Der Präsident glaubt, er stehe über dem Gesetz. Das ist gefährlich für unser Land.“
Zur Untermauerung seiner Warnung hatte Schiff den 300-seitigen Bericht des von ihm geleiteten Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses mitgebracht. In den vergangenen zwei Monaten hat dieses Gremium 17 Zeugen mehr als 100 Stunden hinter verschlossenen Türen und weitere 30 Stunden öffentlich zur Ukraine-Affäre von Donald Trump angehört. „Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gestellt, hat versucht die Integrität der US-Präsidentschaftswahlen zu untergraben und die nationale Sicherheit gefährdet“, heißt es in dem Dokument.
Justizausschuss muss Impeachment vorbereiten
Obwohl Schiff von „überwältigenden und unbestreitbaren Beweisen“ für die versuchte Erpressung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die anschließende Behinderung der Untersuchungen durch Trump sprach, hat sein Ausschuss mit der demokratischen Mehrheit formal noch kein Plädoyer für eine Amtsenthebung beschlossen. Allerdings verweisen die Parlamentarier darauf, dass die Gründerväter als „Abhilfe“ für korrupte Präsidenten ein Impeachment vorgesehen hätten. Dessen Vorbereitung ist nun die Aufgabe des Justizausschusses, der am heutigen Mittwoch seine erste Anhörung durchführt.
Damit tritt das Verfahren gegen Trump in die nächste Phase. Der Justizausschuss muss die Anklageschrift für die mögliche Amtsenthebung verfassen. Die Sitzungen, bei denen keine weiteren Zeugen zum Tathergang, sondern Verfassungsexperten zu dessen rechtlicher Einordnung befragt werden, dürften noch konfrontativer und hitziger als die bisherige Anhörung werden. Die Republikaner haben in einem Minderheitenvotum schon erklärt, dass sie die Vorwürfe für unzutreffend oder unbedeutend halten.
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Trump meldete sich vom NATO-Gipfel in London mit einer persönlichen Beleidigung des Geheimausschuss-Vorsitzenden Schiff zu Wort, den er als „geistesgestörtes menschliches Wesen“ bezeichnete. Der Vorsitzende des künftig zuständigen Justizausschusses, Jerry Nadler, ist anders als Schiff kein moderater, sondern ein linker Demokrat. Das dürfte die Spannungen weiter anheizen.
Die in dem Bericht dokumentierten Zeugenaussagen von aktiven und ehemaligen Diplomaten und Regierungsmitarbeitern lassen keinen ernsthaften Zweifel daran, dass Trump und seine Verbündeten die Ukraine zu einer Schmutzkampagne gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden nötigen wollten. Um die Forderungen nach anlasslosen Ermittlungen durchzusetzen, wurden 400 Millionen Dollar Militärhilfe und eine Einladung von Präsident Selenskyj ins Weiße Haus zurückgehalten. Trotzdem mahnte Schiff nicht ohne Grund davor, dieses Fehlverhalten achselzuckend zu ignorieren. Anders als von den Demokraten erhofft, gibt es nämlich bislang keinen massiven öffentlichen Aufschrei, und die Verteidigungsfront der Republikaner wirkt so geschlossen, dass ein Erfolg des Amtsenthebungsverfahrens unwahrscheinlich erscheint.
Umfragewerte haben sich kaum verändert
In diversen Umfragen sprechen sich knapp 49 Prozent der Amerikaner für die Entfernung von Trump aus dem Weißen Haus aus, während knapp 44 Prozent dagegen sind. Das hat sich – wie auch der unverändert starke Rückhalt des Präsidenten an seiner Basis - seit Anfang Oktober kaum verändert. Ein Grund dafür mag sein, dass die Ukraine für den durchschnittlichen US-Bürger weit entfernt ist und angesichts der Vielzahl der Trump-Skandale eine Abstumpfung eingesetzt hat. Doch wird die öffentliche Beweisführung der Demokraten auch dadurch behindert, dass die wichtigsten Akteure der Affäre – allen voran Trumps Anwalt Rudy Giuliani – die Aussage verweigern oder von der Regierung daran gehindert werden.
Die Demokraten hadern nun, ob sie auf diese Obstruktion mit Gerichtsklagen und der Aufnahme weiterer Anklagepunkte reagieren oder das Verfahren zügig zu Ende bringen soll, um nicht den Präsidentschaftswahlkampf zu überschatten. Die mächtige Parlamentssprecherin Nancy Pelosi befürwortet den kurzen Prozess. Demnach könnte das Repräsentantenhaus bereits kurz vor Weihnachten über die Impeachment-Anklage abstimmen, die mit demokratischer Mehrheit beschlossen werden dürfte. Dann käme es voraussichtlich im Januar zu einem Prozess im mehrheitlich republikanischen Senat. Für eine tatsächliche Amtsenthebung Trumps müssten dort 20 republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen. Bislang hat jedoch kein einziger Republikaner ein abweichendes Votum angekündigt.
„Wenn wir nichts unternehmen, wird der Präsident das immer wieder machen“, warnte Adam Schiff am Dienstag. Vieles spricht dafür, dass es am Ende so kommen wird.