Kommentar zu WaffenlieferungenDeutschland hat das Naheliegende nicht geglaubt
Deutschland liefert nun Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine.
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Deutschland wird weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium genehmigte nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur die Abgabe von 2700 Stück Flugabwehrraketen vom Typ „Strela“. Dabei handle es sich um Waffen sowjetischer Produktion aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR, hieß es. Habeck hatte im Sommer letzten Jahres die Ostukraine besucht und bereits damals für Waffenlieferungen plädiert. Das war verbreitet auf Kritik gestoßen, auch in den eigenen Reihen.
Waffen mittlerweile in der Ukraine angekommen
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte Waffenlieferungen bis zum vergangenen Wochenende abgelehnt, ihren Kurs aber unter dem Eindruck des Krieges geändert und die Streitkräfte des von Russland angegriffenen Landes mit schweren Waffen ausgerüstet. Sie entschied, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich in die Ukraine zu liefern. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die „Stinger“ sowie Panzerfäuste mittlerweile an die Ukraine übergeben worden seien.
Außerdem wurde den Nato-Partnern Niederlande und Estland die Lieferung von Waffen an die Ukraine genehmigt. Diese stammen aus deutscher Produktion oder DDR-Beständen. Im Verteidigungsministerium lief nun nach dpa-Informationen seit Tagen eine Prüfung, ob und welche weiteren Waffen an die Ukraine abgegeben werden könnten.
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat den Kurs begrüßt. „Es finden weitere Waffenlieferungen statt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Und wir unterstützen das. Wir weichen da an keiner Stelle von der Bundesregierung ab. Wir müssen am Ende alle einsehen, dass das unsere mindeste moralische Verpflichtung gegenüber der Ukraine ist.“
„Das ist ein ganz wichtiges Signal.“
Der Militärexperte Sönke Neitzel von der Universität Potsdam hält die Waffenlieferungen auch nicht für nutzlos. „Das ist ein ganz wichtiges Signal. Alles, was geht, ist sinnvoll“, sagte der Historiker dem RND. Zum einen zeige sich jetzt nämlich entgegen allen Prognosen, dass der Krieg und sein weiterer Verlauf „nicht planbar“ seien. „An diesem Tag gibt es die Ukraine noch. Und deshalb müssen wir der Ukraine weiter Waffen liefern.“
Im Übrigen sei die ukrainische Luftabwehr der großen russischen Luftwaffe nicht gewachsen, so Neitzel. Das müsse sich ändern, damit ukrainische Truppen verlegt werden könnten. Dazu wiederum könnten die Luftabwehrraketen aus DDR-Beständen einen Beitrag leisten. „Man kann davon ausgehen, dass die Ukrainer diese Raketen bedienen können, weil sie im Vergleich zu High-Tech-Waffen von heute einfach zu bedienen sind. Das Einfache ist im Krieg immer das Effizienteste.“
Die Gefahr, dass die Nato durch solche Waffenlieferungen in den Krieg hineingezogen wird, sieht der Militärexperte nicht. Denn die Waffen kämen ja von einzelnen Ländern, nicht von der Nato als Organisation.