Tempo 30Swisttal und Rheinbach wollen langsameren Verkehr auf mehr Straßen
Die Kölner Straße in Heimerzheim: Hier könnte Tempo 30 bald möglich sein.
Copyright: Meike Böschemeyer
Swisttal/Rheinbach – Alle Fraktionen im Swisttaler Gemeinderat befürworten schon seit langem Tempo 30 innerorts, konnten sich bislang jedoch nur in wenigen Fällen gegen die Straßenverkehrsbehörde beim Kreis durchsetzen. Jetzt beschloss das Gremium die Mitgliedschaft in der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“.
Über 80 Städte, darunter Köln, Bonn und seit kurzem auch Meckenheim fordern den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen selbst Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für nötig halten. Auch der Deutsche Städtetag halte die Vorschläge für eine gute Grundlage, die im Modellversuch erprobt werden sollte. Der kommunale Spitzenverband plädiert dafür, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren.
Die Städteinitiative argumentiert, Tempo 30 innerorts habe erhebliche positive Auswirkungen. Die Straßen würden wesentlich sicherer, gerade für die besonders Gefährdeten, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs seien. Zudem würden die Straßen leiser und das Leben für die Menschen, die an deren Rand wohnten, deutlich angenehmer und gesünder.
Weiter könne bei einem guten Verkehrsfluss auch die Luft in den Straßen sauberer werden, und die Straßen ihre Funktion als multifunktionale Orte zurückgewinnen. Nicht zuletzt würden die Regeln einfacher, das Miteinander gestärkt und der Schilderwald gelichtet. Die Leistungsfähigkeit für den Verkehr werde durch Tempo 30 nicht eingeschränkt.
Leider hätten die Kommunen nach wie vor nicht die Möglichkeit zu entscheiden, wann und wo Tempolimits flexibel und ortsbezogen angeordnet werden könnten. Deshalb benötigten die Städte und Gemeinden einen neuen straßenverkehrsrechtliche Rahmen, der es ihnen ermögliche, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten.
Im Zweifelsfall auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und eventuell sogar gemeindeweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit. Wobei allerdings kein Verdrängungseffekt mit einer erhöhten Belastung untergeordneter Straßen die Folge sein soll.
In Swisttal sind im Prinzip alle Fraktionen dafür
Dennis Forst (FDP) machte klar, dass seine Fraktion das Vorhaben unterstützt, aber dagegen sei, Tempo 30 flächendeckend überall in den Swisttaler Ortschaften einzuführen. „Nur da, wo wir es für nötig halten, sollten wir Tempo 30 einführen, und dafür jeweils eine Einzelfallbetrachtung anstellen.“
Genauso sah es Joachim Euler (SPD), der gegen ein „Gießkannenprinzip für ganz Swisttal“ war, aber es gut fände, wenn die Gemeinde die Möglichkeiten dazu hätte. Grünen-Sprecher Stephan Faber erinnerte daran, dass seine Fraktion schon im Kommunalwahlkampf für ein flächendeckendes Tempolimit geworben habe.
Wobei CDU-Fraktionschef Hanns Christian Wagner auch deutlich machte: „Die Einschränkung der Geschwindigkeitsreduzierung auf innerörtliche Hauptverkehrsstraßen würde zu der absurden Situation führen, dass auf kleinen Nebenstraßen schneller gefahren werden dürfe als auf breiten innerörtlichen Straßen.“ Aktuell gehe es maßgeblich darum, ein klares politisches Signal zu senden, ergänzte Fraktionskollege Bernd Großmann-Lemaire.
Rheinbach will Initiative ebenfalls beitreten
Auch die Glasstadt wird der Initiative beitreten, das beschloss der Ausschuss für Umwelt und Mobilität einstimmig in seiner jüngsten Sitzung. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat am Montag. Wie Ute Krupp (SPD) begrüßten auch die anderen Fraktionen die Initiative, „denn es wäre gut, wenn wir als Stadt das selbst entscheiden könnten“.
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Ihr Fraktionskollege Karl-Heinz Kerstholt fand es wichtig, sich für eine bessere Lebensqualität entlang der Straßen einzusetzen und zugleich einen gleichmäßigeren Verkehr zu erhalten. „Es wäre aber auch schön, wenn sich die Bürger an die geltenden Tempolimits halten würden.“
CDU hat Landesstraßenbauamt als Gegner ausgemacht
Kurt Brozio (CDU) wies zudem darauf hin, dass in dem bereits beschlossenen Lärmaktionsplan für die Stadt Rheinbach Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten von Wormersdorf und Oberdrees gefordert werde. „Das stößt aber auf heftigen Widerstand bei Straßen.NRW, die bewegen sich keinen Zentimeter in der Sache und wollen es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen.“
Wenn die Initiative es schaffe, dass die Straßenverkehrsordnung geändert werde, könnten die Kommunen aber selbstständig solche Entscheidung treffen. Allerdings: Durchgangsstraßen sind bisher von der Novelle nicht betroffen.