Die Entlastungsprämie, über die der Bundestag am Freitag entscheidet, wird ihre Wirkung komplett verfehlen. Das gilt für die Theorie und für die Praxis. Unsere Redaktion hat die größten Arbeitgeber von Köln und der Region befragt, ob sie ihren Mitarbeitern den steuerfreien Bonus gewähren. Nicht ein einziges Großunternehmen hat diese Frage mit Ja beantwortet. Damit steht die Frage im Raum, ob die Entlastungsprämie so überhaupt eine Wirkung bringen kann.

Wenn der Staat den Unternehmern die Möglichkeit gibt, ihren Mitarbeitern eine steuerfreue Prämie zu gewähren, dann verschenkt der Staat Geld, das ihm überhaupt nicht gehört. Der Staat wälzt sein Problem an Akteure ab, die dies zur Unzeit trifft. Die Politik weckt damit Erwartungen, die sehr viele Unternehmen in der derzeit äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage schlicht nicht werden erfüllen können.

Fast niemand will Prämie bezahlen

Deutschland befindet sich im vierten Rezessionsjahr. Die Unternehmen ächzen unter hohen Energiekosten und einer im internationalen Vergleich überbordenden Bürokratie und sollen in dem Umfeld Geschenke leisten, deren Treffgenauigkeit zu wünschen übrig lässt.

Denn wenn es denn überhaupt eine Wirkung durch die Entlastungsprämie gibt, dann ist diese äußerst unscharf. Entlastung brauchen ja am ehesten die Schwachen. In der aktuellen Planung zur Entlastungsprämie wird aber keineswegs darauf geachtet, ob ein Arbeitnehmer bedürftig ist, oder nicht. Ganz im Gegenteil, eher Unternehmen, die heute bereits gute Löhne zahlen, werden auch in der Lage sein, diesen Bonus zu entrichten.

Entlastungsprämie

Kölner Wirtschaft zaudert, ein Handwerksbetrieb zahlt aber

Von

Thorsten Breitkopf,

Janne Ahrenhold und

André Weikard

Merken

Merken

Eine weitere Krux des Plans ist, dass ausgerechnet jene Personengruppen per se von der Prämie ausgeschlossen sind, die schwächer dastehen. Rentner, Studenten und Arbeitslose jedenfalls kommen ja auf keinen Fall in den Genuss dieser Arbeitnehmer Entlastung. Die Entlastungsprämie ist eine Luftnummer, und keinesfalls alternativlos. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wäre zielführender gewesen.