Bayer bekommt Rückendeckung von der US-Regierung in den Rechtsstreitigkeiten um den Unkrautvernichter Glyphosat. Der Generalanwalt der Trump-Administration hat erklärt, er befürworte, dass der oberste US-Gerichtshof (Supreme Court) sich des Falles annehme. Bayer versucht seit Jahren, eine Verhandlung vor dem Bundesgericht zu erwirken. Ein positives Grundsatzurteil dort könnte vielen Klagen vor den Gerichten einzelner US-Staaten die Rechtsgrundlage entziehen und Bayer damit helfen, das milliardenschwere Klagerisiko abzuschütteln.

Bisherige Versuche gescheitert, den Supreme Court anzurufen

Unter US-Präsident Joe Biden hatte der Generalanwalt sich 2022 noch dagegen ausgesprochen, den Fall in Washington zu verhandeln. Der Supreme Court, der zwar nicht an die Empfehlung der Regierung gebunden ist, ihr aber in der Regel folgt, wies die Annahme des Verfahrens daraufhin ab.

Bayer hat nun deutlich bessere Chancen, mit seiner Rechtsauffassung bei den Bundesrichtern durchzudringen. Die Leverkusener argumentieren, die US-Umweltbehörde EPA habe den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup als nicht gesundheitsgefährdend zugelassen und insbesondere keine Warnhinweise verlangt, die auf eventuelle Krebsrisiken hinweisen. Genau das Fehlen solcher Warnhinweise bemängeln viele Kläger aber.

Unklarheiten über die Zuständigkeit der Gerichte

Der Generalanwalt hat sich in seiner Empfehlung an das Gericht auf die Seite des Bayer-Konzerns gestellt und vertritt die Ansicht, wenn regionale Gerichte Urteile fällen, die der Einschätzung der Bundesbehörde widersprechen, werde damit die wissenschaftliche Autorität der Behörde untergraben.

In den USA gibt es häufiger Unklarheiten, wo das Recht der einzelnen Staaten anzuwenden ist und wo US-Recht greift. Bayer verweist darauf, dass in anderen Bereichen, etwa bei der Sicherheit von medizinischen Produkten, Lebensmitteln oder in der Automobilbranche bereits die Zuständigkeit der Bundesbehörden festgestellt worden sei.

Bayer: „Unternehmen müssen sich auf die Entscheidung der Regulierungsbehörde verlassen können“

Bayer hat in den vergangenen Monaten noch viele weitere Unterstützer für einen Prozess vor dem Supreme Court mobilisiert. So haben sich unter anderen US-Landwirtschaftsverbände und die US-Handelskammer zu Gunsten von Bayer ausgesprochen. „In den USA muss jetzt juristisch klargestellt werden, dass Unternehmen nicht auf Basis des Rechts einzelner Bundesstaaten bestraft werden können, wenn sie sich an Kennzeichnungsvorgaben des US-Bundesrechts halten“, so Bayer.

Bilanz

Bayer bestätigt Jahresziele, Rechtsrisiken gestiegen

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André Weikard

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CEO Bill Anderson kommentiert: „Dass Nahrungsmittel verfügbar und bezahlbar bleiben, hängt davon ab, ob sich Unternehmen und Landwirte auf die Entscheidungen der zuständigen Regulierungsbehörde verlassen können.“

67.000 offene Klagen gegen Bayer

Sollte das oberste US-Gericht den Fall verhandeln, könnte ein Urteil noch in der nächsten Sitzungsperiode fallen, die im Juni 2026 endet, hat Bayer im Sommer in Aussicht gestellt. Das passt zu den aktuellen Einschätzungen des Konzerns, das Klagerisiko bis Ende 2026 eindämmen zu wollen. Zuletzt war Bayer noch mit rund 67.000 Klagen konfrontiert.

Bayer-Aktien waren in Reaktion auf die Nachricht an den Börsen gefragt. Die Aktie schoss an die Dax-Spitze und lag zeitweise um bis zu 15 Prozent im Plus. Seit Jahresanfang haben die Bayer-Papiere damit nun schon rund 70 Prozent zugelegt, auch auf Basis mehrerer ermutigender Eregebnisse aus der Pharma-Sparte.