1. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel räumt der Rentenpolitik einen zentralen Stellenwert ein.
2. Wer lange gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, der soll es im Alter besser haben als derjenige, der kürzer oder gar nicht eingezahlt hat.
3. Das klingt gut sozialdemokratisch und sympathisch. Aber die Rentenversicherung ist kein Geschenkkatalog.

Deutschland altert. Doch die Anhänger der SPD ergrauen besonders schnell. Bei den drei Landtagswahlen Anfang des Monats erhielt die Partei deutlich mehr Stimmen von den über 60-Jährigen als vom Rest der Bevölkerung. Es ist also kein Wunder, dass Parteichef Sigmar Gabriel der Rentenpolitik zentralen Stellenwert einräumt. Gleich nach der Bundestagswahl 2013 machte er die Rente mit 63 zur Bedingung für eine große Koalition. Nun forciert er in der Flüchtlingskrise eine Mindestrente für Geringverdiener.

Beide Projekte folgen demselben Grundgedanken: Wer lange  gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, der soll es im Alter auf jeden Fall besser haben als derjenige, der kürzer oder gar nicht eingezahlt hat. Als Anerkennung winkt ein früherer Ruhestand oder ein Zuschlag, der das Altersgeld über Sozialhilfe-Niveau hebt.

Das klingt  gut sozialdemokratisch und sympathisch.  Aber die Rentenversicherung ist kein Geschenkkatalog. Sie unterliegt komplizierten Gesetzmäßigkeiten. Dreht man an einer Schraube, hat das oft negative Auswirkungen an anderer Stelle.  So gilt grundsätzlich: Je mehr man eingezahlt hat, desto mehr bekommt man am Ende heraus. Gegen diese Regel verstößt bereits die Rente mit 63. Die nun von der SPD durchgesetzte Lebensleistungsrente führt zu weiteren Verzerrungen.

„Na und?“, würde Gabriel kontern. Systematische Einwände gegen Eingriffe ins Rentenrecht gelten ihm als Teil einer obskuren Elitendiskussion. Vielleicht könnte man tatsächlich darüber hinwegsehen, wenn die erzielten Verteilungswirkungen zielgenau und gerecht wäre. Doch das sind sie ganz und gar nicht. Die Rente mit 63 gilt im vollen Umfang nur für die beiden Geburtsjahrgänge 1951 und 1952. Es profitieren vor allem männliche Facharbeiter, die ohnehin eine ordentliche Altersabsicherung haben. Bezahlt werden muss die teure Wohltat aber von allen.

Die Schwächen  der Lebensleistungsrent

Die Lebensleistungsrente hat ähnliche Schwächen. Sie soll Geringverdienern im Alter den Gang zum Sozialamt ersparen. Dazu würde die Rente von armen Senioren auf etwa 910 Euro aufgestockt. Netto sind das freilich rund hundert Euro weniger und damit vielerorts kaum mehr als die bestehende Grundsicherung. Der Vorteil wäre einzig, dass das Geld von der Rentenkasse ausgezahlt würde, die eine eigene Bürokratie aufbauen müsste. Doch einen Anspruch hätten nur Ruheständler, die 40 Jahre Beiträge gezahlt haben und maximal fünf Jahre arbeitslos waren.

Derzeit ist Altersarmut ein vergleichsweise geringes Problem. Doch in zehn oder 20 Jahren dürften wesentlich mehr Senioren auf  Hilfe angewiesen sein. Das ist Folge der Entscheidung einer rot-grünen Regierung, das Rentenniveau zu senken. Dafür gab es in einer alternden Gesellschaft gute Gründe. Aber wahr ist auch, dass vor allem Langzeitarbeitslose, erwerbsgeminderte Beschäftigte und Solo-Selbstständige, die kaum eine vernünftige Altersvorsorge betreiben, künftig einem zunehmend prekären Ruhestand entgegensehen.

Genau diese Gruppen aber bleiben von der Lebensleistungsrente ausgeschlossen.  Sozialpolitisch entlarvt sich das Vorhaben damit als Placebo. Doch nun preist es die  SPD  als Wundermittel.  Mehr als um den Inhalt geht es dabei um die politische Wirkung:  Schon die Rente mit 63 diente der Aussöhnung mit den Gewerkschaften. Nun planen die Arbeitnehmervertreter eine Kampagne gegen das Sinken des Rentenniveaus. Dem will die SPD etwas entgegensetzen und zugleich der einheimischen Bevölkerung den Eindruck vermitteln, in der Flüchtlingskrise nicht vergessen zu werden.

Die Motive mögen ehrenwert sein. Doch das Mittel dazu stammt aus dem Werkzeugkasten der Symbolpolitik. Es wird langfristig nach der Rente mit 63 weitere Milliarden verschlingen, die für echte Korrekturen bei der Rente fehlen.