Italiens Bahn will auf Deutschlands wichtigsten Fernverkehrsstrecken mitmischen – und Milliarden investieren. Statt den Wettbewerb zu begrüßen, zieht die Deutsche Bahn vor Gericht. Dabei offenbart der Streit vor allem ein Problem, das die Politik längst lösen müsste.
Kommentar zu mehr Wettbewerb im FernverkehrDer falsche Adressat

Mehr Wettbewerb im Fernverkehr? Bahnchefin Evelyn Palla und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) müssen klären, wie sie den geplanten Deutschlandtakt finanzieren wollen, wenn die Bahn auf ihren Rennstrecken wegen der neuen Konkurrenz weniger Geld verdient. Foto: dpa
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Mehr Wettbewerb im Fernverkehr auf der Schiene. Wer wünscht sich das nicht? Die Kunden der Deutschen Bahn wären für jeden Fortschritt in Verspätungs-Deutschland sicher dankbar. Doch was macht die DB? Anstatt der Konkurrenz ins Auge zu blicken, klagt der Staatskonzern, der neue Bahnbetreiber aus Italien wolle sich nur die Rosinen aus dem Kuchen picken will.
Ja warum wohl? Weil sich auf den Rennstrecken Köln-Frankfurt-München und Berlin-München gutes Geld verdienen lässt. Die Italiener haben klare Vorstellungen. Wenn wir Slots auf diesen Trassen kriegen, bestellen wir bei Siemens in Krefeld eine Flotte von 30 nagelneuen Hochgeschwindigkeitszügen im Wert von 3,6 Milliarden Euro. Samt Produktion, Wartung und bis zu 2500 neuer Jobs in Deutschland. Für die Strecke von Köln nach Emden-Außenhafen brauchen wir sie nicht.
Natürlich ist das aus Sicht des Staatskonzerns DB kein fairer Wettbewerb. Aber der Adressat ist der falsche. Italo muss es nicht interessieren, dass das Wirtschaftsmodell wankt, wenn die Fernverkehrssparte der DB auf den Rennstrecken weniger Geld verdient. Und deshalb die finanziellen Verluste bei weniger nachgefragten Fernverkehrsverbindungen nicht mehr ausgleichen kann.
Mit dieser Klage muss sie sich an ihren Eigentümer wenden. Das ist der Bund und damit das Bundesverkehrsministerium. Dort muss endlich eine seit langem überfällige Entscheidung getroffen werden. Wie finanzieren wir den geplanten Deutschlandtakt, der einen Halbstundentakt auf den wichtigsten Verbindungen vorsieht und an dem seit drei Jahren gearbeitet wird? Der Bund könnte die Trassenpreise senken und so auch hier mehr Wettbewerb ermöglichen. Wenn es das marode Schienennetz, an dem noch bis 2035 gearbeitet wird, überhaupt zulässt.