Kommentar zu steigenden EnergiekostenStaat sollte Preise nicht künstlich senken

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Köln – Kaum steigen die Strom- und Gaspreise, werden die Rufe nach dem Staat lauter. Er gilt als größter Profiteur, wenn die Preise nach oben gehen. Denn die erhobenen Steuern und Abgaben sind meist Prozentsätze, und mit dem Auf des Gaspreises steigen linear die darauf entfallenden Steuereinnahmen. Betrachtet man die Gasrechnung eines Haushaltes, dann sind nur 41 Prozent des Gaspreises durch den Markt bestimmt, entfallen also auf Beschaffung und Vertrieb. Etwa ein Viertel entfällt auf die Netzentgelte, also jene Gebühren, die vom Betreiber der Gasleitung bis zur eigenen Hauswand gezahlt werden müssen.

Staat verursacht ein Drittel der Kosten

Satte 33 Prozent der Gaskosten von Verbrauchern entfallen also auf staatlich geschaffene Instrumente, seien es Steuern, Abgaben oder eben der CO2-Preis. Der logische Schluss: Der Fiskus müsste einfach auf seine Gas-Einnahmen verzichten und den grassierenden Energiekosten die Spitze nehmen. Aber genau so war das nicht gedacht. Steigende Energiepreise haben nicht umsonst eine Lenkungsfunktion: Je teurer fossile Energie, desto eher lohnen sich Sparen und der Umstieg auf Alternativen. Wer den Klimawandel also mit der Macht des Marktes bekämpfen will, darf nicht erneut in die Preise eingreifen. Allerdings hat das Grenzen. Einkommensschwache Haushalte dürfen wegen dieser Entwicklungen nicht im Kalten sitzen.

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7,4 Milliarden Euro erwartet der Bund in diesem Jahr aus den Erlösen der CO2-Zertifikate. Diese sollen der Finanzierung von Maßnahmen des Klimaschutzes dienen. Ein Teil davon muss aber an jene Verbraucher zurückfließen, die sich 26 Prozent mehr beim Gaspreis einfach nicht leisten können.

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